Mastodawn

Die #PiS in #Polen, #Fidesz in #Ungarn, #Meloni in #Italien, #Trump in den #USA:
Sie alle beweisen, wie gefährdet eine demokrat. #Verfassung ist, wenn kein unabhäng. #Justizsystem mehr besteht.

So wollen #Ampel und #Union das #Verfassungsgericht stärken
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-und-union-wollen-das-bundesverfassungsgericht-staerken-19873753.html

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht stärken

Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.

Frankfurter Allgemeine Zeitung