Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Kreisparteitag der Grünen war wegen einer Handvoll gewaltbereiter Traktoren nicht durchführbar–gestern waren 70.000 Menschen die den AFD Parteitag verhindern wollten kein Problem. Das Bedenkliche ist nicht, dass man diese Frage im Einzelfall stellen kann. Das bedenkliche ist, dass man diese Frage nicht stellen muss, weil die Polizei sie wieder und wieder von selbst aufwirft.
kleinertod (@[email protected])

Wie gut, daß die Polizei den Parteitag der Faschisten schützt. Ist halt nicht der der Grünen. Hier geht es um den Schutz von Nazis. Da ist das #Polizeiproblem doch stets gut vorbereitet, in voller Kampfkraft vor Ort und setzt jedes erdenkliche Mittel ein. #Essen

norden.social
@GuidoKuehn ja gut, aber wir grüne haben ja auch nicht mehr 1/4 der Bevölkerung hinter uns, da muss man schon differenzieren, ob eine Volksspartei oder eine Minderheitenpartei geschützt werden soll. </irony>
meine güte, die bauern hatten traktoren! was hätte die polizei denn da machen sollen?
@GuidoKuehn Welcher Parteitag der Grünen war das? Ich finde gerade keinen Parteitag, nur Hinweise auf Veranstaltungen in Hirschhaid und den politischen Aschermittwoch in Biberach.

@hokey Die Jahreshauptversammlung aka Kreisparteitag der Grünen in Bamberg müsste abgesagt werden, weil die Polizei ihn nicht gegen eine handvoll aufgebrachter Bauern schützen konnte/wollte/wasweißich.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-hirschhaid-gruene-bauernprotest-1.6386226

Bayern: Grüne im Landkreis Bamberg müssen Veranstaltung abbrechen

Hunderte Menschen demonstrieren gegen eine Versammlung der Grünen. Parteimitglieder haben „extreme Angst“.

Süddeutsche Zeitung
@GuidoKuehn @hokey Vielleicht ist auch in Bayern der politische Wille nicht da. 🙃

@phil @GuidoKuehn @hokey
Da bin ich zu naiv, wahrscheinlich.
Aber sollte die Polizei nicht dafür sorgen dass Regeln eingehalten werden?
Wer entscheidet den darüber welche Regeln mit welchen Mitteln durchgesetzt werden?
Das ist doch nicht der Polizeibeamte der vor den Demonstranten steht und möglicherweise Sorge haben muss, verletzt zu werden.
ACAB ist zu pauschal, kann man das nicht besser fokussieren?

Ja die Traktoren Blockaden haben bei auch den letzten Rest an Sympathie für die Landwirte ausradiert.
Der bayerische Bauernpräsident steht zusammen mit den Granden der CSU vor der Kamera und schimpft auf die Ampel.
In Bayern ist es geregelt seit dem 1950ern, welches Parteibuch jemand braucht, wenn er politisch erfolgreich sein will.
Einfach mit Mist auf die Polizisten zu werfen ist da ein bisschen kurz und ungerecht.
Finde ich.

@mjsberna @GuidoKuehn @hokey Es gibt eine politische Verantwortung wieviel Material die Polizei bekommt um eine Großveranstaltung zu schützen. Wenn ein Innenminister das lieber woanders einsetzt, ist das eine politische Entscheidung. Man könnte ja auch in einem anderen Bundesland Kräfte anfordern.
@GuidoKuehn @hokey in der Tat, und das war eine Katastrophe.
Die Bauern haben schon zuvor eine Versammlung in der Gaststätte verhindert wo diese sonst üblicherweise stattfand. Der Gastwirt hat sie aufgrund von Druck kurzfristig ausgeladen.

@GuidoKuehn @hokey

Verhältnisse wie in der Reichskristallnacht....wer es immer noch nicht versteht kapiert es nich Dank der Union die das Feuer des Hasses entzündet hat...und die Brandstifter wollen denPolitischen Kampf gegen die blaue faschistischen Hassprediger gewinnen?

@GuidoKuehn @hokey
Das ist im Vergleich zu jetzt in Essen gut zu erklären.
Die Bamberger Polizei besteht hauptsächlich aus Bayern, also nicht aus Bio-Deutschen sondern eingeschlichenen, im Gegensatz zu denen aus Essen... ^^

@Jemandzuhause @hokey

.. und die Schleswig-Holsteiner Polizeien die den grünen Bundeswirtschaftsminister nicht schützen konnte besteht im hauptsächlich aus Schleswig-Holsteinern... und die ... Es ist ja nicht so, dass die überdeutliche Wahrnehmungg eines nicht nur tendenziell härteren Durchgreifens oder eben Nichtschützenkönnens bei Nichtrechten, nichtbürgerlich Konservativen bundeslandabhängig wäre.

@GuidoKuehn @hokey
Das sind immerhin hale Dänen...
@GuidoKuehn @hokey
"Das Bessere ist der Feind des Guten" - Dass das 'Gute' kämpft und sich weigert dem 'Besseren' Platz zu machen, ist logisch. Das sich so viele instrumentalisieren lassen sich gegen das 'Bessere' zu wenden ist das erschreckende.
Die Polizei sollte, wie die Justiz, neutral sein... - ist sie leider nicht.

@GuidoKuehn
Ester Bejarano hat es gut zusammen gefasst

https://youtu.be/1zmaxbvePN8

Die Anstalt: Esther Bejarano über alte und neue Nazis

YouTube

@GuidoKuehn Ich glaube nicht das die Polizei die Afd besser beschützt als die Grünen.
Die Demonstrationen gegen Afd Parteitag waren mit bis zu 100.000 Teilnehmern lange angemeldet. Linksradikale Gruppen hatten auch zu Aktionen aufgerufen.
Die Polizei war verpflichtet die Sicherheit zu gewährleisten.

Die teilweise gewaltsame Protestaktionen gegen die Grünenveranstaltung war soweit ich es herausfinden konnte nicht angemeldet. Die Polizei war zwar vor Ort war aber machtlos gegen Traktoren.

@tino76H @GuidoKuehn Deshalb heißt es auch "radikale" Linke, weil sie Protest immer radikal ankündigen. Der brave Bauer fährt halt einfach ganz spontan und unkoordiniert so weit ihn der subventionierte Diesel eben bringt.
@vehtoh @tino76H Die Bauern hatten a.) ihr kommen angekündigt und es war zudem auch erwartbar, da der Kreisparteitag mitten in der Phase der von Union und AFD angefachten antigrünen Bauernproteste stattfand.
@GuidoKuehn @vehtoh @tino76H
Weder die Union noch die AFD haben die Bauernproteste angefacht. Da hat es keine Partei für gebraucht 🤨
@DesRoin
Es gab zu Beginn der Bauernproteste einen Podcast der Sachsen-CDU. Sächsischer BV-Präsi war zu Gast und hat ganz deutlich gesagt dass mit den Protesten "unser Ministerpräsident" gestützt werden soll.
Dann gab es das Mistgabelmeme der Sachsen-CDU. CDU war ständig bei Veranstaltungen Redner.
Das kann man schon als anfachen bezeichnen.
@GuidoKuehn @vehtoh @tino76H

@Jerschte @DesRoin @vehtoh @tino76H Richtig und was Söder, Merz, Spahn und Aiwanger dazu beigetragen haben war definitiv eindeutiges Anfachen.

Merz nutze die Bauernwut diese legitimierend gar zum Generalangriff auf die Regierung. Aiwanger gab gar den Bauernführer. Spahn und Söder forderten die Regierung auf den Bauern in allen Punkten nachzugeben. Nur Lindners Versuch sich an die Spitze der Bauernproteste zu setzen scheiterte, weil selbst die Bauern ihm das Ampel-Anzünden nicht abkauften.

@Jerschte @DesRoin @GuidoKuehn @tino76H Darum geht's gar nicht. egal ob politisch agitiert oder angekündigt od nicht. die Polizei sollte in der Lage sein, eine geplante Veranstaltung jeder (regierenden) Partei zu ermöglichen oder eben nicht. wenn sowas immer nur gegen linkes Spektrum gelingt, gegen rechtes nicht, verfehlt das staatliche Gewaltmonopol seinen Sinn, was man auch drastischer ausdrücken könnte.
@vehtoh @Jerschte @DesRoin @GuidoKuehn
Ja dazu sollte die Polizei in der Lage sein!

@tino76H @GuidoKuehn naja die Polizei hat oft bewiesen, dass wenn sie kurzfristig starke Kräfte braucht, sie die dann auch bekommt.

Aber halt nur, wenns auch wichtig ist

@strigga_ @GuidoKuehn die Mär von der bösen Polizei kann ich wirklich nicht mehr hören.

@tino76H @GuidoKuehn es ist keine Mär. Es ist mehrfach nachgewiesen und wird durch Polizei und Innenministerien nicht bearbeitet.

Hier nur einer von sehr sehr vielen Artikeln zum Thema

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-polizei-rassismus-antisemitismus-rechtsextremer-terror-kommentar-stephan-anpalagan-dein-feind-und-helfer

Dein Feind und Helfer

Die Polizei genießt großes Vertrauen bei der deutschen Bevölkerung. Doch zunehmende Berichte über Rassismus, rechtsextremen Terror und gewaltsame Übergriffe auf Bürger*innen lassen das gute Image bröckeln.

@tino76H @strigga_ @GuidoKuehn
Prinzipiell stimme ich dir zu. Das aber die Veranstaltung der Grünen nicht geschützt werden konnten, muss aber als Polizeiversagen benannt und aufgearbeitet werden. Oder sie geben den Kritikern schweigend Recht.

Ich sehe keine Aufarbeitung, ich sehe immer mehr Unverhältnismäßigkeiten.

@einfachnurRoland @strigga_ @GuidoKuehn Möglicherweise war es Polizeiversagen, es wurde falsch gehandelt und reagiert und vorab falsch eingeschätzt.
Aber den Take das das grundsätzlich so geplant ist, halte für übertrieben.
@tino76H @strigga_ @GuidoKuehn das ist doch leider die Realität. Die Polizei ist durchsetzt von einem konservativen bis rechten Mindset. Warum wohl hat die Polizei in Brandenburg bei einem Überfall auf ein Schülerlager durch Rechte mehr als 45 Minuten bis zum Eintreffen gebraucht. Die haben wahrscheinlich um die Ecke gewartet bis ihre guten Freunde sich ausgetobt hatten.
@tino76H
Du schreibst als hätte es Fälle wie Oury Jalloh nie gegeben.
@strigga_ @GuidoKuehn
@Jerschte @strigga_ @GuidoKuehn
Nein, das tue ich nicht.
Ich würde Dinge schon gern etwas differenzierter betrachten - ich mag keine Pauschalisierungen.
@tino76H
Wo siehst du hier Pauschalisierung?
@strigga_ @GuidoKuehn

@tino76H @Jerschte @GuidoKuehn

Grundsätzlich mag ich pauschalisierungen auch nicht. Das Problem bei der Polizei ist, dass man ihnen nicht ansieht, ob sie zum rechten mob gehört oder ob sie einigermaßen vernünftig ist.

Wenn ich jetzt ein südländisches aussehen hätte und würde mich mit einem kaukasisch aussehenden Menschen zanken: würde ich die Polizei rufen?

Wahrscheinlich nur wenn genug (weiße) Zeugen dabei sind

@strigga_

Das hier sind bestimmt auch alles nur Pauschalisierung und Verschwörungserzählungen:

[email protected]

@tino76H @GuidoKuehn

@GuidoKuehn stell Dir vor, die Bauern hätten mit ihren Traktoren gegen die #afd protestiert. Die Polizei wäre einfach geplatzt.
@GuidoKuehn Spätestens jetzt merkt man, dass im Staate etwas wieder oberfaul ist.
@GuidoKuehn Sollte es je zu einem gewalttätigen Aufstand in Deutschland gegen die Drecksnazis geben, braucht NIEMAND auf die Polizei zu vertrauen. Deutsche Polizeibeamte unterstützen die Nazinarrative. 🤮🤮🤮🤮

@GuidoKuehn

Eine absolut berechtigte #Frage, die man auch mal verstärkt den #Entscheidern (#BMI #Polizeigewerkschaft etc. ) stellen sollte. Was soll dieses #Ungleichgewicht ?

@GuidoKuehn

Politiker sprechen mit Selbstverständlichkeit von Linken / Linksextremen, wenn es sich um Personengruppen handelt, die sich nicht dem konservativen Lager zuordnen, und die haben natürlich Gewalt im Sinn. Damit rechtfertigen stramme #Innenminister eine hochgerüstete #Polizei und deren Vorgehen gegen die kleinsten Aktivitäten sowie eine überzogene Überwachung.
#Medien wie der #ÖRR übernehmen unreflektiert deren Framing, und festigen diese Wertung in der Bevölkerung.

@StefanE

@GuidoKuehn
Rechte und Ultrarechte hingegen verharmlosen Politiker wie Medien als "besorgte Bürger", "harmlose Rentner", "Bauernprotest", Menschen, denen "wir mehr zuhören müssen"!
Hat je ein Pokitiker, egal, welcher Partei, schon einmal der Antifa "zuhören wollen"?!
Statt dessen kriminalisiert die Politik Menschen, die sich gegen rechts engagieren und / oder streicht ihnen die Mittel.
@StefanE
@GuidoKuehn Die eine Menge bestand aus friedlichen Demokraten, die anderen wohl aus gewaltbereiten Nazis im Bauernpelz...
@GuidoKuehn Generell kann man die beiden Parteitage nicht vergleichen. Bei dem der #noafd hatten man Monate Zeit sich darauf vorzubereiten, Einsatzkonzeptionen zu entwerfen und ohne Ende Kräfte zusammenzuziehen. Bei dem der Grünen war das relativ spontan. Da war man außerdem vom Maß der Gewalt der Treckerführenden (Demonstranten kann man die nicht nennen) überrascht.
@p1c8rd @GuidoKuehn Sarkasmus? Die Demo war genau so bekannt wie die bei den Grünen und da es rechtsextreme waren war klar dass das in Gewalt endet.
@p1c8rd @GuidoKuehn Und anderer Quatsch, den man schnell behaupten kann. Wir fordern ein Ende dieses Dummschwätzens. Gleiche Rechte stehen uns zu!
@GuidoKuehn Ein kleines Informationshäppchen: Die Weisung, wie denn die Polizei bei solchen Einsätzen zu handeln habe, kommt idr. vom Landratsamt bzw. ab einer gewissen "Wichtigkeit" vom Landesinnenministerium.
@GuidoKuehn
Schade, dies Beitrag ist für mich völlig daneben. Hätte der Parteitag tatsächlich mit Gewalt verhindert werden dürfen? Soll die Polizei so für sich entscheidet, das die AfD die Veranstaltung nicht machen darf? Sie vergleichen zudem ziemlich unterschiedliche Sachverhalte. Kreisparteitag und Bundesparteitag. Echt schade bei einem Menschen dessen Verstand sonst so scharf und klar analysiert.
Wer gegen eine Demonstration ist, der glaubt auch das man nach 1933 gegen Hitler hätte demonstrieren können. Wenn Faschisten erst die Macht haben, finden keine Demonstrationen mehr statt. Darum ist es durchaus sinnvoll gegen Feinde der Demokratie vorzugehen, bevor sie diese Rechte abschaffen. Wenn eine Partei bereit ist dir alle Rechte zu nehmen, ist es rechtens sie mit allen Mitteln aufzuhalten. Sonst wird man alle Rechte verlieren.