Guido KühnJun 30, 2024
Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Kreisparteitag der Grünen war wegen einer Handvoll gewaltbereiter Traktoren nicht durchführbar–gestern waren 70.000 Menschen die den AFD Parteitag verhindern wollten kein Problem. Das Bedenkliche ist nicht, dass man diese Frage im Einzelfall stellen kann. Das bedenkliche ist, dass man diese Frage nicht stellen muss, weil die Polizei sie wieder und wieder von selbst aufwirft.
Show thread💚Jun 30, 2024

@GuidoKuehn Ich glaube nicht das die Polizei die Afd besser beschützt als die Grünen.
Die Demonstrationen gegen Afd Parteitag waren mit bis zu 100.000 Teilnehmern lange angemeldet. Linksradikale Gruppen hatten auch zu Aktionen aufgerufen.
Die Polizei war verpflichtet die Sicherheit zu gewährleisten.

Die teilweise gewaltsame Protestaktionen gegen die Grünenveranstaltung war soweit ich es herausfinden konnte nicht angemeldet. Die Polizei war zwar vor Ort war aber machtlos gegen Traktoren.

Show threadabolished Physics PoliceJun 30, 2024
@tino76H @GuidoKuehn Deshalb heißt es auch "radikale" Linke, weil sie Protest immer radikal ankündigen. Der brave Bauer fährt halt einfach ganz spontan und unkoordiniert so weit ihn der subventionierte Diesel eben bringt.
Show threadGuido KühnJun 30, 2024
@vehtoh @tino76H Die Bauern hatten a.) ihr kommen angekündigt und es war zudem auch erwartbar, da der Kreisparteitag mitten in der Phase der von Union und AFD angefachten antigrünen Bauernproteste stattfand.
Show threadDesRoin 
@GuidoKuehn @vehtoh @tino76H
Weder die Union noch die AFD haben die Bauernproteste angefacht. Da hat es keine Partei für gebraucht 🤨
Jun 30, 2024 at 2:02pmWeb
Show threadJerschteJun 30, 2024
@DesRoin
Es gab zu Beginn der Bauernproteste einen Podcast der Sachsen-CDU. Sächsischer BV-Präsi war zu Gast und hat ganz deutlich gesagt dass mit den Protesten "unser Ministerpräsident" gestützt werden soll.
Dann gab es das Mistgabelmeme der Sachsen-CDU. CDU war ständig bei Veranstaltungen Redner.
Das kann man schon als anfachen bezeichnen.
@GuidoKuehn @vehtoh @tino76H
Show threadGuido KühnJun 30, 2024

@Jerschte @DesRoin @vehtoh @tino76H Richtig und was Söder, Merz, Spahn und Aiwanger dazu beigetragen haben war definitiv eindeutiges Anfachen.

Merz nutze die Bauernwut diese legitimierend gar zum Generalangriff auf die Regierung. Aiwanger gab gar den Bauernführer. Spahn und Söder forderten die Regierung auf den Bauern in allen Punkten nachzugeben. Nur Lindners Versuch sich an die Spitze der Bauernproteste zu setzen scheiterte, weil selbst die Bauern ihm das Ampel-Anzünden nicht abkauften.

Show threadabolished Physics PoliceJun 30, 2024
@Jerschte @DesRoin @GuidoKuehn @tino76H Darum geht's gar nicht. egal ob politisch agitiert oder angekündigt od nicht. die Polizei sollte in der Lage sein, eine geplante Veranstaltung jeder (regierenden) Partei zu ermöglichen oder eben nicht. wenn sowas immer nur gegen linkes Spektrum gelingt, gegen rechtes nicht, verfehlt das staatliche Gewaltmonopol seinen Sinn, was man auch drastischer ausdrücken könnte.
Show thread💚Jun 30, 2024
@vehtoh @Jerschte @DesRoin @GuidoKuehn
Ja dazu sollte die Polizei in der Lage sein!