@tagesschau

Splitterparteien haben in einer Regierung nichts zu suchen. Und erst Recht nicht, wenn man Politik gegen die Bürger macht.

#fdpRausAusDerRegierung

@tagesschau Reden wir Klartext: Die FDP will Arbeitenden-Rechte mithilfe existenzieller Bedrohung der Schwächsten noch weiter aushebeln. Die betroffenen Erwerbslosen, vor allem psychisch Kranke, die eine solche Politik in Hunger und Obdachlosigkeit stürzen würde, sind ihr egal oder als Verstärkung der Drohkulisse sogar willkommen.

Wir sind an dem Punkt, wo immer das exakte Gegenteil dessen, was die FDP fordert, die einzig humane Entscheidung ist.

@tagesschau

Und ich will für den Anfang eine (von mir aus progressive) Anrechnung aller Nebeneinkünfte an das Einkommen von Bundestagsabgeordneten.

@tagesschau

Ich denke ein einzelnes Furzkissen hat bereits mehr Wert, als die liberalos für die Republik.

@tagesschau Was für eine kotzerbärmlich Partei! Nach unten treten und nach oben anbiedern. Während der #Finanzminister #Lindner den Vorstoß #Brasilien​s vehement ablehnt, eine globale #Mindestbesteuerung für #Multimilliardäre einzuführen, schüren er und seine #fdP unaufhörlich Ressentiments gegen Leute, die sowieso schon nicht viel haben.

#fdPrausausderRegierung #fdPrausausdenParlamenten

https://www.deutschlandfunk.de/lindner-lehnt-brasiliens-plaene-fuer-staerkere-besteuerung-von-milliardaeren-ab-104.html

@tagesschau
Respekt!
Man will es nun also mit Sicherheit schaffen ... die 5% Hürde deutlich zu unterschreiten, oder?

Nachdem man mit den ... ich sage mal "Jugendthemen", wie Umweltschutz bzw. Tempolimit, den Coolness-Faktor durch den Auspuff gejagt hat ...
... und bei diversen anderen Themen die "normale" Bevölkerung und den Mittelstand abgehängt, wenn nicht sogar vergrault hat ...
... legt man sich nun auch noch mit den Leuten am Ende des Erwerbslebens an.

Die 5% Hürde wird auf jeden Fall verpaßt - die Wett-Quoten bei 3% und 2% dürften gerade deutlich unter Druck geraten sein.

"Besser nicht regieren als schlecht regieren" ... man schafft es mühelos, beides zu vereinen!

@tagesschau Ich frage mich, warum die Linke so auf ihre NATO Ablehnung und Antikriegsschiene abgefahren ist.

Diese FDP hätte man verhindern können.

Ich meine Friedenpoltik fängt ja beim sozialen Frieden im eigenen Land an und geht weiter über eine sinnvolle Finanzierung der Zukunft (Schuldenbremse, Steuererhöhungen) und ja verdammt noch mal dazu gehört seit dem 24.02.2024 auch, dass wir Waffen produzieren und an die Ukraine liefern, was soll denn sonst gegen solche Despoten wie Putin helfen.

@tagesschau
Hat Lindner eigentlich mal ordentlich gearbeitet, um einschätzen zu können, wann man in Rente gehen muss? 🤷

Kann die FDP belegen, was die Verschärfungen beim Bürgergeld bringen würden? Und die Bla-bla Aussage: Sozialer Frieden, akzeptiere ich nicht, so lange solche Forderungen mehr spalten als einen.

@tagesschau Die #RenteMit63 gibt es doch gar nicht mehr. Wovon redet der Mann?

“Die „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ kann nicht vorzeitig bezogen werden, auch nicht mit Abschlägen. Das bedeutet: Selbst, wenn jemand mit 16 Jahren angefangen hat zu arbeiten, ist es nicht möglich nach 45 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Es muss auch das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht sein.” https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2023/230814-rente-63-altersrenten.html#:~:text=Wer%20die%20Mindestversicherungszeit%20(sogenannte%20Wartezeit)%20von%2045%20Jahren%20erfüllt%2C,„Rente%20mit%2063“%20bezeichnet.

@tagesschau

#Lindner sollte sich mal lieber um Steuerflüchtlinge und Hinterzieher kümmern als um solche Peanuts.

#fdp #fdp_kann_weg #steuer