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Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.

Der Tagesspiegel
Absage von FDP-Abgeordnetem an Paus und Faeser: „Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“

Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.

Der Tagesspiegel
@TwraSun Ich kann den Schwachsinn einfach nicht mehr lesen. Man könnte denken, die FDP regiert dieses Land und Europa mit der absoluten Mehrheit von weit über 50% aller Stimmen. WIE kann es bitte sein, dass die kleinste Partei wirklich ALLES nach Belieben bestimmt? In Deutschland und in Europa? Was macht der Kanzler beruflich? Was der Vizekanzler?
Was läuft mit der SPD und den Grünen ab? Die FDP hätte ich schon lange rausgeworfen, Dreckshaufen, die gegen das Land und Europa arbeiten.
@TwraSun Die Frage lautet: Warum lassen die Koalitionsparteien das zu? Sie könnten sich einen anderen Partner suchen, der ebenso wenig Prozentpunkte hat wie die Afdp. 🤷‍♂️
@angel @TwraSun Ausschlaggebend ist die Sitzverteilung im Bundestag. Die einzigen die Rot/Grün da noch zu einer Mehrheit verhelfen könnten, währen Union und AfD. Ich schätze beide kommen als Koalitionspartner nicht wirklich infrage.
@kjuh @TwraSun Dann hilft nur noch, Lindner nackt durch die Straßen zu jagen, damit die Afdp unter 0,01 % kommt. 🤷‍♂️
@angel Nee. Die Sitzverteilung ändert sich ja nicht durch die Sonntagsfrage, sondern erst mit der nächsten Bundestgswahl.
@kjuh Es gibt Minderheitenregierungen. Ich hätte die Afdp mit Lobbylindner schon lange gejagt. 🤷‍♂️
@angel Eine Minderheitsregierung setzt aber auch voraus, dass die Opposition das toleriert. Ich denke Merz wird dann eher versuchen, selbst eine Mehrheit zu finden oder die SPD in eine große Koalition zu zwingen bevor die CDU eine rotgrüne Minderheitsregierung toleriert. Über die AfD brauchen wir in dem Zusammenhang ja wohl kaum sprechen. Die Lage ist scheiße und wir würden uns sicher alle was anderes Wünschen, aber ich fürchte DIE einfache Lösung gibt‘s leider nicht.
@kjuh Es gäbe schon eine, nur darf ich darüber nicht schreiben, ohne gesperrt zu werden. 🤷‍♂️
@angel @TwraSun Es ist ein jammer. Mit der Linken reicht es nicht (nach dem Zerfall der Fraktion schon lange nicht) und die einzige Alternative ist die CDU/CSU. Das würde vielleicht Merz als Kanzler bedeuten und die Grünen sind raus aus der Regierung. Glaube kaum, dass da was besseres rauskommt als jetzt. Bin gespannt bei der nächsten Wahl, aber ich befürchte nichts gutes.
@angel @TwraSun welche wäre das denn? Ich sehe grad keine.

@TwraSun

Das fehlt: FDP blockiert konsequentes Verbrenner-Aus

@TwraSun Grün/Rot könnte es mit Viktor Orbán versuchen der ist einsichtiger
@TwraSun
Wenn ich könnte, ich würde das mindestens 80x boosten! Danke für die großartige Zusammenfassung.
@TwraSun ich bin ka dafür #Kriegsdienst sowie #WaffG & #KWKG ersatzlos zu streichen!

@CabThanks

Mittlerweile bin ich überzeugt davon, dass die #FastDreiProzent von Anfang an einzig und allein nur in die Regierungskoalition gegangen ist, um mit allen Mitteln zu verhindern, dass auch nur ein einziges rot-grünes Projekt Erfolg hat.

Es würde mich nicht wundern, wenn Merz und Lindner versuchen würden, 1982 zu wiederholen.

@TwraSun

@TwraSun

#Alt4you
Frau hält ein Transparent mit der Aufschrift "1 x so blockieren wie die FDP"

@TwraSun zur #FDP fallen mir folgende Dinge ein:
1) Kapitalismus-Clowns
2) „wenn wir nicht gewinnen, treten wir wenigstens den Rasen kaputt“
3) auf einer Party in die Ecke kacken und dann sich lautstark über den Gestank beschweren
4) die Schuld stets woanders suchen
5) Verbal-Dünnschiß verbreiten (Stichwort: dornige Chancen)
plus ein Sozialverhalten wie „Pubertiere“. 🤷‍♂️🤦‍♂️
@TwraSun Die FDP stand neben mir und hat gegen Rechts demonstiert. Komisch das sie alles blockieren das die AFD auch tun würde. 😔
@TwraSun Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren. Oder wie war der Spruch?
@TwraSun ist schon faszinierend dass in Deutschland eine Partei gleichzeitig Regierungspartei und Opposition sein kann. 🤷
#FDP #fdpblockiert