Ein deutscher Politiker, der gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, äußert sich in einer Debatte, nach dem ein Deutscher einer Frau unsägliche Gewalt angetan hat, indem er Zuwanderern die Schuld an gestiegener Gewalt gegen die Frauen gibt.

Und der Politiker war nicht in der AfD. Die CDU ist genauso eklig wie sie in den 80ern war.

Ich möchte mit keinen von denen zu tun haben, auch nicht mit ihren ach so netten Feigenblättchen.

Ich kotze. Ich bin wütend.

#merz #fckcdu #nichtmeinekanzlerin

Here we go again: Wieder muss geklagt werden. Diesmal auf Volkstreckung.

Auch im zweiten Anlauf ist das Klimaschutzprogramm dieser Regierung nicht annähernd ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen und damit verfassungswidrig.

#DUH #Klimaziele #Klimakatastrophe

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https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/rechtswidriges-klimaschutzprogramm-deutsche-umwelthilfe-wird-bundesregierung-durch-vollstreckungs/

Heute hat das Bundeskabinett das neue #Klimaschutzprogramm verabschiedet. Die gute Nachricht: Die Wirksamkeit des Radverkehrs für die Klimaziele wird ausdrücklich betont. Die schlechte Nachricht: Das Budget reicht bei Weitem nicht aus.

❌ Weder für den lückenlosen Radwegausbau noch für eine gute Anbindung an den ÖV ist ausreichend Budget vorgesehen. Die dringend notwendige Fortschreibung der Förderung von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen fehlt komplett.

👉 Mehr dazu: https://www.adfc.de/pressemitteilung/klimaschutzprogramm-2026-adfc-kritisiert-unterfinanzierung-des-radverkehrs

Wir haben die #Energiepolitik von Katherina Reiche einem Realitätscheck unterzogen. Teil 8 (Schluss): Die Energiepolitik der Bundesregierung steht vor sozialen Herausforderungen. Hohe #Energiekosten und eine langsame #Energiewende gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wenn die Industrie nicht rechtzeitig umgestellt wird, drohen Jobverluste und steigende Preise für Strom, Wärme und Mobilität. Bereits jetzt verlagern Unternehmen aus energieintensiven Branchen ihre Produktion ins Ausland oder reduzieren sie – auch im Mittelstand gehen dadurch Arbeitsplätze verloren.

Zudem führen energetische Sanierungen oft zu stark steigenden #Mieten, was besonders Mieter belastet. Gleichzeitig steigen die Kosten für Heizöl und Gas weiter an. Kurzfristig könnten gestaffelte Energiepreise einkommensschwache Haushalte entlasten. Langfristig sind jedoch bezahlbare Energiepreise entscheidend für Akzeptanz.

Ohne Ausgleichsmaßnahmen trifft die Energiewende ärmere Haushalte stärker. Ein sozial gestaffeltes #Klimageld könnte helfen, diese Belastungen abzufedern und die gesellschaftliche Unterstützung zu sichern.

Eine umfangreichere Stellungnahme zur Energiepolitik von K. Reiche kann hier heruntergeladen werden: https://de.scientists4future.org/fg-kommunaler-klimaschutz/