Es scheint, als gäbe es noch Leute mit Mumm in der Politik. Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter der #CDU, hat gerade angekündigt, dass er ein #noAfD-Verbot über den Bundestag anstrebt, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dazu braucht er zunächst 36 Abgeordnete, die seinen Antrag gemeinsam in den Bundestag einbringen, und dann eine einfache Mehrheit, um ihn zu verabschieden und dem Bundesverfassungsgericht zu übermitteln, das darüber zu entscheiden hat. Ein solches Verfahren wird wahrscheinlich Monate bis Jahre andauern, es wäre also hilfreich, es anzustreben, *bevor* die AfD irgendwo in der Regierung sitzt.

Sollte die AfD verboten werden, würde sie auf der Stelle alle Mandate verlieren (von Gemeinde- bis Bundestagsebene), ihr Parteivermögen eingezogen bekommen und Mitarbeitende entlassen müssen. Sie wäre nicht mehr wählbar. Nein, damit wäre nicht automatisch alles wieder gut und alle Menschen aus dem rechtsextremen Zauberschlaf befreit. Aber es brächen gewaltige Mengen an Strukturen und Mitteln weg - die AfD hatte 2020 24,5 Millionen Euro Einnahmen, davon 12 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und Nazis ohne Ressourcen sind mir einfach deutlich lieber als Nazis mit Ressourcen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was heißt das jetzt? Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung aus rechtlicher Sicht treffen - aber nur, wenn zuvor die Mehrheit im Bundestag zustandekommt. Die Fans der AfD werden mit Sicherheit dagegen trommeln und aus Berichten von Abgeordneten wissen wir, dass sie *laut* sein werden. Es ist also an uns, ein Gegengewicht zu bilden, unentschlossene Abgeordnete zu überzeugen und entschlossenen den Rücken zu stärken.

Also: Schnappt euch Telefone, Emails und Briefe und dann nix wie los.

Relevante Adressen:

Eure Abgeordneten im Wahlkreis:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die #SPD-Bundestagsfraktikon:
https://www.spdfraktion.de/service/kontakt

Die #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion:
https://www.cducsu.de/treten-sie-in-kontakt-mit-der-cducsu-bundestagsfraktion

Die #Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontakt

Die #FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontakt

Die #Linke-Bundestagsfraktion:
https://www.linksfraktion.de/service/kontakt/

Und #Wanderwitz selbst kann sicher auch ein paar ermutigende Worte gebrauchen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wanderwitz_marco-858160
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=858160

Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Wanderwitz' Vorschlag eines AfD-Verbots)
-wie betrifft euch das persönlich (rechtsradikale Einstellung der AfD, Gefährdung von Minderheiten, Gefährdung der Demokratie)
-was soll passieren? (Abgeordnete sollen Wanderwitz' Antrag stützen und für eine Mehrheit sorgen)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (Auch, wenn eure Abgeordneten evt. gegen den Antrag stimmen, haben deren Mitarbeitende, die eure Mails lesen, das vermutlich nicht zu verantworten)
-falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut mal in die Petition des @Volksverpetzer : https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-verbot-schwaecht-afd/

Natürlich freue ich mich, wenn ihr das hier retrötet oder in andere soziale Medien wie Bluesky tragt. Und wenn ihr mindestens eine der oben genannten Stellen kontaktiert habt, lasst mal ein Fav da - es würde mich sehr interessieren, wie viele hier tatsächlich aktiv werden.

#AfDVerbot #Aufruf #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #gegenRechts #rechtsextremismus