#Hessen auf #Hardliner-Kurs

"Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr #Videoüberwachung mit #Gesichtserkennung, die #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, #Staatstrojaner und mehr Daten für #Palantir's #HessenData."
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Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs – netzpolitik.org

Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.

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@HonkHase Also noch ein #Polizeistaat!

Können wir diese #Cyberfaschisten nicht wegen #Verfassungsfeindlichkeit einbuchten lassen?

Das 8. OG der JVA Stammheim hat genug Platz und wurde soweit ich weiß auch schon renoviert...

@HonkHase: Hmmm, bisher hatte ich ja immer das Gefühl "GroKo" stünde für vor allem Stillstand. Aber das ist ganz klar Rückschritt nach 1984. Scheint so, als ob GroKo mittlerweile mehr denn je für "Groß Kotzen" steht.

Oder ums mit einem Känguru-Zitat zu sagen:

"Wie heißt die große Partei rechts von der Mitte?", fragt der Quizmaster. "Die SPD?", rät der Kandidat. "Das ist richtig!", ruft der Quizmaster.

🙄

@HonkHase die Stasi war ein Witz dagegen ... mit Schwung und sogenannten Sozialdemokraten in den Überwachungsstaat.
@HonkHase Möchte mal wissen, wer solche Kreaturen freiwillig wählt.
@HonkHase Schon mal den Weg bereiten für die Faschismus-Profis von der #noafd. Die nutzen das dann einfach weiter und effektiver.
#hessenwahl
#grokohessen
#cduhessen
#SPDHessen
#faschismus
@HonkHase Wer immer die Theorie von stetigen Fortschritt von Mensch und Gesellschaft aufstellte - sie muss als widerlegt gelten.
@HonkHase die Zukunft, der gläserne Politiker. Offengelegte Bankkonto mit allen Spenden und sonst. Geldflüssen, jeden Tag frisch veröffentlichte Chatverläufe, und dienstlich verwanzte Smartphones. Wieso sollten Politiker auch was zu verbergen haben? Privatsphäre gibt's nur für Privatleute. Sagt der Begriff ja schon aus.
Ach das wollen die so nicht?! Unglaublich...
@HonkHase @sustainablearchitecture Ich gehe davon aus, dass die Hessische Landesregierung keine Mordanschläge wie die #Stasi verüben wird.