Dissidenten-FraktionDie letzte #StaDDrat-Sitzung im Jahr 2023 und die Tagesordnung ist proppevoll!
Die 3 dicksten zu bohrenden Bretter sind wohl das Dekarbonisierungskonzept der #SachsenEnergie, der Rückkauf der #Vonovia-Wohnungen, die #BUGA33-Bewerbung.
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Die #SachsenEnergie hat nach 3 Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und dem #StaDDrat das geforderte Dekarboniserungskonzept vorgelegt.
Dies ist allerdings ein Geheimpapier und sieht #Klimaneutralität erst 2045 vor.
Unser Ersetzungsantrag:
https://dissidenten-fraktion.de/2023/12/11/ob-hilbert-moechte-buergerbegehren-von-dresden-zero-fuer-klimaneutralitaet-2035-aufheben/
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OB Hilbert möchte Bürgerbegehren von Dresden Zero für Klimaneutralität 2035 aufheben! - Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten): "Schlimm genug, dass die Öffentlichkeit das ‚vertrauliche‘ Klimaschutzkonzept der Sachsenenergie nicht diskutieren darf, jetzt sollen auch noch die Erfolge der Dresdner Klimabewegung still, heimlich und leise beerdigt werden! Wir Dissidenten werden dieses miese Spiel nicht mitmachen!"
Der allererste Antrag der Dissidenten beauftragte OB Hilbert, mit #Vonovia in Verhandlungen zu treten. Nun sind die Früchte dieses Antrags gereift: Über 1.000 Wohnungen und 12 ha Land sollen an #Dresden übertragen werden!
https://dissidenten-fraktion.de/2023/10/27/ein-guter-anfang/
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Damit die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft WiD (Wohnen in #Dresden) mehr Mitsprache genießen können, beantragen wir die Einrichtung von Mieter:innen-Beiräten.
https://www.tag24.de/dresden/vonovia-mieter-sollen-wohn-genossen-werden-2862150
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Die #BUGA33 kann für #Dresden eine echte Chance sein, um zu zeigen, wir Klimaanpassung in einer Großstadt gelingen kann.
Unser Ergänzungsantrag für die Gestaltung des Nordareals der #BUGA:
https://dissidenten-fraktion.de/2023/11/23/ergaenzungsantrag-zu-v2485-23-bewerbung-der-landeshauptstadt-dresden-zur-durchfuehrung-der-bundesgartenschau-2033/
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Ergänzungsantrag zu V2485/23 "Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden zur Durchführung der Bundesgartenschau 2033" - Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
"Wenn sich die BuGA2033 Fortschritte bei der dauerhaften Klimawandelanpassung durch Schutz und Ausbau der Kalt- und Frischluftproduktion sowie Abbau der Überwärmungszonen auf die Fahnen schreibt, muss die Überwärmung der Halde II sowie des Zwischengrundstücks beendet werden und eine Kalt- und Frischluftverbindung zum Hechtpark geschaffen werden."
Die SBRs sind für die Projekte in den Stadtteilen von #Dresden besonders wichtig. Aber auch sie litten 2023 unter der #Haushaltssperre. Zusammen mit der #SPD beantragen wir, übrige Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
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EILANTRAG: Übertragung der Stadtbezirksbeiratsmittel 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 (A0558/23; interfraktionell mit SPD und Linken) - Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Soweit die Verfügungsmittel aufgrund der am 05. Juni 2023 erlassenen Haushaltssperre nicht zur Verfügung standen, konnten sie auch nicht nach Aufhebung der Haushaltssperre bestimmungsgemäß verwendet werden, da die in den Stadtbezirken angewendeten Bearbeitungszeiten dies nicht zuließen. Es ist deshalb angemessen, diese Mittel den Stadtbezirken nicht zu entziehen undin das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.
Die ersten beiden #Gemeinschaftsschulen in #Dresden waren ein voller Erfolg. #SPD, #Linke, #Grüne und wir fordern darum zusammen die Suche nach weiteren Standorten für das gemeinsame Lernen.
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Ergänzungsantrag zu V2174/23: Fortschreibung der Schulnetzplanung (interfraktionell mit SPD, Grünen und Linken) - Dissidenten Fraktion im Dresdner Stadtrat
Die hohen Anmeldezahlen an den ersten beiden Gemeinschaftsschulen belegen das große Interesse der Familien an dieser Schulform, die der Kultusminister als Ausdruck einer vielfältigen Schullandschaft mit Wahlfreiheit ausdrücklich gelobt hatte.
Der Freistaat #Sachsen war eines der letzten Bundesländer, das ein #Transparenzgesetz verabschiedete. Wir fordern, dass dieses nun in #Dresden Anwendung findet, damit sich Bürgerinnen und Bürger umfassend über ihre Stadt informieren können.
https://dissidenten-fraktion.de/2023/01/12/transparenzsatzung-fuer-dresden/
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Transparenzsatzung für Dresden
Nachdem der Sächsische Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt hat, ab 01.01.2023 kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen, ist die DISSIDENTEN-Fraktion unmittelbar tätig geworden. Mit einem in dieser Woche eingereichten Antrag fordern sie den Oberbürgermeister auf, unverzüglich die Möglichkeiten für mehr Informationen und Transparenz zum Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt umzusetzen.
Was wäre #StaDDrat ohne die obligatorische #Asyl-Debatte? Während #CDU und #AfD sich mit "Das Boot ist voll!"-Rufen überbieten, demonstriert #Seebrücke ab 15:30 Uhr vor dem Rathaus für die Erhaltung des Sicheren Hafens.
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Ab 16 Uhr könnt ihr die #StaDDrat-Sitzung wie immer auch im Livestream der Stadt #Dresden verfolgen.
Wir halten euch natürlich auch auf dem Laufenden.
Thread 10/10. Ende
https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/stadtrat/stadtratssitzung-live3.php
kueale@dissidentenDD leider kam ich zu spät und gerade da wurde über einen Punkt 8 Einführung EMAS abgestimmt. Das war in der zeitlichen Nöhe von TOP 11 und 12. Aber zu Buga und Grundstücken passt das irgendwie nicht. Kann mir jemand sagen, wo das hingehörte? Danke ☺️