Volker Wissing fordert jetzt bei Flughafen-Blockaden mindestens 6 Monate Gefängnis für Aktivisten der Letzten Generation.

Ich fordere einen sofortigen Rücktritt von Verkehrsministern, die wiederholt gesetzlich bindende Klimaziele brechen und keinerlei Anstalten machen, dies zu ändern!

@Perowinger94
Ich fände Beugehaft angebrachter
@Perowinger94 "Volker Wissing fordert…" - LOL 😂
@Perowinger94 Da fehlt mir die Verhältnismäßigkeit.
@Perowinger94 Seit wann entscheidet ein Minister über Strafmaße?
@Perowinger94
Präventivgewahrsam wäre bei Wissing vielleicht nicht verkehrt???
@Perowinger94 Aber klar doch, wenn Du besoffen 5 Menschen tot fährst, bekommste ja auch nur 1 Jahr auf Bewährung Wissing weiß schon was angebracht ist bei so schweren Verfehlungen
@Perowinger94 Vielleicht sollten wir lieben darüber reden, dass die #fdp das Subventionsverbot für Flughäfen ab 2024 stoppen will? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-flughafen-ts-100.html
EU-Kommission verbietet Subventionen für Regionalflughäfen

Staatliche Subventionen für Regionalflughäfen gehören in Europa schon bald der Vergangenheit an: Nach einem Beschluss der EU-Kommission sind diese ab 2024 endgültig verboten. Auch in Deutschland müssen nun kleinere Flughäfen um ihre Existenz fürchten.

tagesschau.de
@Perowinger94 ...und nach dem Rücktritt dann 6 Monate Gefängnis fände ich angebracht.

@Corax42

Gemessen am angerichteten Schaden wäre das ja praktisch eine Begnadigung.

@Perowinger94

@Saupreiss @Perowinger94 Ach Mist, ich hab das "mindestens" vergessen.

@Perowinger94

Der Wissing kann viel fordern. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat. Und nicht in einer Ministerialdiktatur.

@CGdoppelpunkt @Perowinger94
sicher? #Wissing ist #FDP, der #Justizminister #Buschmann auch. Es gibt die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten, sozusagen eine politische Justiz. Macht Buschmann Druck auf die Staatsanwälte, werden die ermitteln - und wenn auch nur in vorauseilendem Gehorsam.
@Perowinger94 Ich fordere bei so was eine Umbenennung in Verkehrt-Minister.
@Perowinger94
Nicht zu vergessen die 100 Millionen € Strafzahlungen, weil Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Welche größtenteils auf Wissings Arbeitsverweigerung basieren.

@Perowinger94
...und für Politiker, die geltendes Recht ignorieren, sollten es ebenfalls eine 'Besinnungshaft' von 6 Monaten geben.

Mit Sicherheit spannend 🙃