Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird sich vorläufig nicht mehr über die Wahl der Kandidaten der sogenannten #AfD zur #Europawahl äußern und verpflichtete sich laut einer an das #Verwaltungsgericht Köln adressierten Stillhaltezusage zu schweigen - bis Sonntag, 23:59 Uhr.
Die AfD hatte ein Eilverfahren angeleiert.

Ist aber wurscht, den völkisch-nationalistischen, profaschistischen, rassistischen Charakter der Partei erkennt man auch ohne BfV.
Jeder sieht das.

https://www.zeit.de/politik/2023-08/afd-eurpowahlversammlung-verfassungsschutz-eilverfahren

Europawahlkandidaten der AfD: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verpflichtet sich zu schweigen

Thomas Haldenwang warf Europawahl-Kandidaten der AfD vor, "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien" anzuhängen. Laut Gericht darf er das bis Montag nicht mehr sagen.

ZEIT ONLINE
@AnonNewsDE aber was bringt das? Solange es Schwachmaten gibt, die diese Partei wählen? Zwar viele nur aus Protest, aber das ist genauso schlimm.

@AnonNewsDE Eeyupp...

Dafür brauchts keinen #Faschoschutz der eigene #Täter mittels #Aktenschredder und #Verschlussache vor den zu erwartenden Anklagen wegen #Mord und Beihilfe zum Mord schützt.

Warum sonst wollen die die #NSU-#Akten für 60+ Jahre wegschließen??

Nichts anderes macht logisch Sinn!

@kkarhan @AnonNewsDE
Die neuesten Umfragewerte, gestern in den Nachrichten, ohne Worte! 🤨
CDU 25% (-2%)
AfD 23% (+2%)
@AnonNewsDE seh ich das richtig, das Gericht verbietet dem BfV vor der AfD zu warnen?? Auf wessen Seite sind die eigentlich?