Das Bundesamt für #Verfassungsschutz wird sich vorläufig nicht mehr über die Wahl der Kandidaten der sogenannten #AfD zur #Europawahl äußern und verpflichtete sich laut einer an das #Verwaltungsgericht Köln adressierten Stillhaltezusage zu schweigen - bis Sonntag, 23:59 Uhr.
Die AfD hatte ein Eilverfahren angeleiert.

Ist aber wurscht, den völkisch-nationalistischen, profaschistischen, rassistischen Charakter der Partei erkennt man auch ohne BfV.
Jeder sieht das.

https://www.zeit.de/politik/2023-08/afd-eurpowahlversammlung-verfassungsschutz-eilverfahren

Europawahlkandidaten der AfD: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verpflichtet sich zu schweigen

Thomas Haldenwang warf Europawahl-Kandidaten der AfD vor, "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien" anzuhängen. Laut Gericht darf er das bis Montag nicht mehr sagen.

ZEIT ONLINE

@AnonNewsDE Eeyupp...

Dafür brauchts keinen #Faschoschutz der eigene #Täter mittels #Aktenschredder und #Verschlussache vor den zu erwartenden Anklagen wegen #Mord und Beihilfe zum Mord schützt.

Warum sonst wollen die die #NSU-#Akten für 60+ Jahre wegschließen??

Nichts anderes macht logisch Sinn!

@kkarhan @AnonNewsDE
Die neuesten Umfragewerte, gestern in den Nachrichten, ohne Worte! 🤨
CDU 25% (-2%)
AfD 23% (+2%)

@datenritter @EsCaysDesign @AnonNewsDE

Ja, das sowieso.

Hättem die #ÖRR wie #ARD, @ZDF & Co.der @piratenpartei, @voltdeutschland oder @DieHumanisten_Unofficial entsprechend viel #Airtime gegeben die den #NeonazisImAnzug, die #NSAfD wäre <5% und wir hätten statt @linksfraktion ne #linksprogressiv|e Front im #Bundestag!