Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Investitionen in soziales und Klima zu erschweren. "Wer soll das bezahlen?" gilt nie für Militär oder neoliberale Imaginaries wie Aktienrente und so Humbug. Dafür wird Geld gefunden. *Weil man will*.

Die Tatsache, dass Dinge hier nicht besser werden, ist keine Konsequenz aus "Geldmangel" oder so. Es ist politischer Wille bzw. der Mangel an Wille Dinge aktiv zu tun. Wir haben nicht zu wenig Geld. Uns sind Armut und kollabierendes Klima nur zu egal.

"Wir haben das Geld nicht" in Politiker*innensprache heißt: "Wir wollen das nicht." "Wir haben kein Geld für Kindergrundsicherung." => "Es ist okay für uns, dass arme Kinder hungrig in der Schule sitzen." Es ist so einfach.

Dass die FDP oder die CDU Armut eigentlich ganz okay finden (u.a. weil sie Löhne drückt) darf niemanden überraschen. Aber insbesondere SPD und Grünen kann man diese Ausreden von "Ja aber woher solls Geld kommen?" nicht durchgehen lassen.

Deine "Werte" sind das, was du in Aktion umsetzt. Nicht Worte, die du sagst oder zu denen du auch mal vorne bei ner Demo mitläufst. "Werte" sind etwas, das man *tut*.

Seit Jahren haben wir uns einlullen lassen von dieser Idee, dass es nicht mehr besser wird. Wir verwalten den Verfall (und sind auch ganz traurig drüber, echt!). Eine bessere Welt ist sehr einfach möglich. Lass dir keinen Scheiß einreden.

@tante wahrheit.
hast du ein schnelles pferd?
@tante Armutsbetroffene waren aber auch nie direkt Zielgruppe von SPD und Grünen.
Die SPD kümmerte sich v.a. um Arbeiter - da kann man schon mal "faule Schmarotzer" (Behinderte, andere Diskriminierungen, kein Vitamin B, Alleinerziehende, ...) verachten und "Arbeitsplätze sichern", also CDU/FDP-Politik machen.
Die Grünen kommen meist eher aus Akademikerhaushalten. Immerhin im Gegensatz zur FDP meistens mit Mitgefühl - aber eben auch wenig eigener Erfahrung.
@tante
die SPD hat den Pfad der Tugend längst verlassen und uns gleich 2mal verarscht. Einmal bei der Agenda 2010 und das zweite Mal jetzt. Und da waren die Grünen auch jedes mal dabei. Armut wird gebraucht und ist politisch gewollt und gemacht. Regelsätze unter dem Existenzminimum? Urteile des Bundesverfassungsgerichts? Who cares! #IchBinArmutsbetroffen
@tante es darf niemals rauskommen wie einfach das alles ist. Beim 9€ wäre das ja fast ausversehen passiert mit unabsehbaren Folgen.
@tante exakt!
aber soo viele kluge leute allüberall gehen dieser geschichte auf den leim und sagen sätze wie: "dieses und jenes müsste passieren, aber woher soll das geld kommen?"
und das fatalste: die meisten dieser klugen leute halten den kern deiner aussage für naiv
#💩

@tante What’s hilarious is somebody from the Linke noting that rich people are so well organized.

Maybe if they’d done their job, we wouldn’t be in this situation?

@alper I don't know who you are referring to. Which member of Die Linke are you talking about?
@tante Does it matter? They just keep disqualifying themselves day after day. https://twitter.com/derjamesjackson/status/1677250313374388225
James Jackson on Twitter

“The German Left Party Parliamentary group tweets that it’s time to end NATO, a “warfare alliance aimed at expansion that tramples on human rights” I wonder what that makes Russia”

Twitter
@alper maybe tell that to that party and/or its members?

@tante You think they’ll be able to stop sucking?

My comment in general less about die Linke and more about the entirely broken political landscape and discourse in Germany.

@alper @tante more broken then elsewhere? I mean sure it’s broken, but it is broken in one way or another in many places I’ve lived. And you mentioned linke as a party, but maybe you also meant linke as a societal group, not just limited to a party? As there is often the argument that leftist groups splinter too easily, is that you meant?
@tante 👍👏Das sollte jeder lesen❗
@tante vollkommen bei Ihnen.
Jedoch ist das kein Grund, Faschisten zu wählen, jetzt nicht und niemals wieder!
Eher sollten man der demokratischen Partei, die seinen persönlichen Wünschen am nahesteh steht, beitreten. Und dann versuchen die Richtung zu ändern!

@tante

..oder um es mit Graeber zu sagen

"..the ultimate, hidden truth of the world is that it is something that we make, and could just as easily make differently."
David Graeber, The Utopia of Rules: On Technology, Stupidity, and the Secret Joys of Bureaucracy

Stilecht wiedergefunden auf einer Amazon-Seite:
https://www.goodreads.com/quotes/6875140-the-ultimate-hidden-truth-of-the-world-is-that-it

A quote from The Utopia of Rules

The ultimate, hidden truth of the world is that it is something that we make, and could just as easily make differently.

@tante Dass die SPD und die Grünen von ihrem Handeln her dem rechten Spektrum zuzuordnen sind,war ja schon vor der BT-Wahl 21 bekannt. Es gab doch damals diese Untersuchung,bei der nicht die Möchtegern-Programme der Parteien,sondern ihre tatsächlichen Entscheidungen analysiert wurden. Und SPD und Grüne landeten in dem bekannten politischen Koordinatensystem Rechts Oben. Wer die "Pharisäer" trotzdem gewählt hat, dürfte sich eigentlich nicht wundern.
@tante
Die allein 8 (in Worten: acht) Billionen allein Geldvermögen in Deutschland, davon 6 Billionen Vermögen > 1 Million Euro, sind nicht über Nacht entstanden. Sondern mit jahrzehntelanger freundlicher Unterstützung der Wählerschaft und aller im Bundestag vertretenen Parteien.
@tante Geld ist ein produziertes Kulturgut, dessen Wert man durch Verknappung steuern kann.
@tante Wenn ich da noch Bildung hinzufügen dürfte? Alles, was nicht Gymnasien oder Begabtenförderung betrifft, interessiert scheinbar niemanden. Und je jünger die Kinder und je mehr Frauen in den Berufen arbeiten, desto weniger wird überhaupt zugehört, geschweigedenn gehandelt.
@yemeth
Wenn ich mir das Gymnasium und die Lehrpläne meiner Kinder ansehe ...
Nö. Gymnasiale Bildung interessiert auch keine Sau (und schon gar niemanden in der Politik). Allenfalls wird mehr darüber geredet, wie wichtig das sei - aber meist mit dem Hinweis, dass wir keine Gesellschaft aus Akademikern werden dürfen (und dafür, dass das nicht passiert, sorgen spätestens die Kürzungen beim BaFöG).
@tante
@Nike_Leonhard
Es ist alles relativ. Den Gymnasien geht es nicht gut, sie stehen aber immer noch besser da als die anderen Schulformen. Das wird je nach Bundesland auch noch mal unterschiedlich sein. Könnte mir vorstellen, dass etwa in RLP Gesamtschulen besser behandelt werden als hier in NI.
@ManniCalavera @Nike_Leonhard dies, natürlich hat die ganze Bildungslandschaft von Kita bis Berufsschulen und Unis massive Probleme die seit Jahrzehnten bekannt sind... aber Lehrpläne sind für viele Einrichtungen schon in der Kategorie "Luxusproblem", weil der Personalmangel und die Probleme mit Eltern und Kindern alles überschatten.
@yemeth @ManniCalavera Ich meinte auch die Diskrepanz zwischen dem, was die Kutusministerien so in die Lehrpläne schreiben und dem, was dann tatsächlich passiert.
@Nike_Leonhard @yemeth Ja, Bildung macht sich immer gut in Sonntagsreden, sogar überparteilich. Während die Konservativen den Klimawandel auch schon mal runterspielen, machen sie das bei der Bildung nicht (zumindest bekomme ich das nicht mit). Die Schere zwischen Reden und Handeln klappt da noch weiter auf.
@ManniCalavera @Nike_Leonhard geleugnet nicht, aber im Bürgerkrieg der Bundesländer runtergespielt. Deutschland verbrenn z.B. viel zusätzliches Geld in internationalen Studien, damit Bayern sich ein bisschen geiler fühlen kann als Bremen und damit man vom internationalen Vergleich ablenken kann.
@tante Die Schuldenbremse ist eines der größten Verbrechen gegen die Menschen, dass die scheiß SPD jemals begangen hat. In der Liste: Kriegskredite 1914, Noske, Brünings Sparpolitik(!), Kosovokrieg, Hartz4 reiht sich die Schuldenbremse super ein. Ganz besonders perfide ist aber, dass man dem bürgerlichen Lager dabei geholfen hat nicht nur die eigene Regierung damals, sondern alle nach ihr zu sabotieren. Geld für Arme, Bildung, Gesundheit, Klima? Sorry, geht nicht, haben Schuldenbremse.
@tante Kann man mit einem Wort zusammenfassen: „Kapitalismus“ - die Herrschaft des Kapitals. Alles wird an seinem Kapitalwert bemessen und Kinder und Klima haben einfach kurzfristig eine schlechte Rendite.
@tante "wir"? Diese Verallgemeinerung grenzt schon hart an Polemik.

@MustGoOn @tante
@don

wollte gerade fragen: "uns"?
Den größten Vorwurf, den man 'uns' machen kann ist die unfassbare Naivität, immer wieder zu glauben, dass das NICHT gezielt und absichtlich passiert, sondern aus welchen Zwängen auch immer heraus. Im Sinne der Logik des Kapitalismus und des Patriarchats (aber nicht als Verschwörungsideologie, wohlgemerkt).

@tante Was ist schon Geld? https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/oeconomia-100.html

In den ersten 15 Minuten dieser Doku wird anschaulich dargestellt, dass wir Spielball der ökonomisch Mächtigen sind. Wir als Bürger, aber auch der Staat und letzlich auch die Unternehmen, die sich über Kredite finanzieren. Das ganze Psychospielchen um die Verteilung von Geld/Ressourcen ist eine Augenwischerei. Es wäre genug für alle da...

Oeconomia

"Oeconomia" legt episodisch die Spielregeln des Kapitalismus offen: ein Aufklärungsfilm über den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Verschuldung und Vermögenskonzentration.

@tante Kann an der Stelle Georg Schramm über Eurofighter, Charity und Kapitalismus empfehlen. Find das Video leider auf die Schnelle nicht.

@tante

"Uns" stimmt da natürlich nicht. In diesem Fall ist "denen" richtig. Und diese "denen", das umfasst leider einen gar nicht unbedeutenden Teil der politischen Elite.

Um nicht missverstanden zu werden: Das ist keine Verunglimpfung des demokratischen Ansatzes. Ganz im Gegenteil: Allerdings müssen die demokratischen Vertreter schon bereit sein, sich als 'Diener der Menschen' und nicht als 'Diener des Geldes' zu verstehen.

So hat man mir repräsentative Demokratie mal erklärt.

@tante
Mich ärgert das auch unfassbar! Investitionen sind JETZT nötig!
@tante es herrscht eindeutig ein Klassenkampf Reich gegen Arm. Und Reich gewinnt, wie's ausschaut. Die werden auch noch von Arm gewählt /o\
@tante Die Bonzenklasse bringt ihre Schiffchen ins Sichere und lassen uns nur die Scheiße fressen.

@tante Es ist die wirklich reiche Menschen (das sind nicht zweiverdienende Paare) egal.

Die können es sich leisten sich von den Folgen abzuschotten.

@tante Genau das, wir sind eins der reichsten Länder der Welt und haben Geld ohne Ende es wird nur komplett falsch verteilt und geht viel durch korrupte Politiker die sich selbst die Taschen vollstopfen oder Verfassungswidrige Gesetze schaffen (siehe Scheuer und +200 Mio € Schaden) "verloren".

@tante

👏👏👏👏👏👏👏👏👏

@tante Ich glaube nicht, dass Armut „egal“ ist, sondern bin überzeugt, dass sie politisch gewollt ist.
@Mecki7 @tante

Ich fand bezeichnend, dass Merz während der Corona-Zeit sehr in Sorge war, dass die Menschen sich an das bequeme Arbeiten von zu Hause gewöhnen und dadurch faul würden.
Da dachte ich nur "aha, sie sollen sich nicht daran gewöhnen nicht ausgebeutet und ständig überwacht zu werden"
@tante Yep. Lesetipp: Stephanie Kelton "The Deficit Myth". Es ist noch keinen wirklich aufgefallen oder? Diese "Schulden" (Staatsschulden) werden immer mehr. Und immer war und ist die Rede davon, dass die von "künftigen Generationen bezahlt werden müssen!" Das höre ich nun seit über 50 Jahren. Frage: Wie, wenn Staatschulden zurückbezahlt werden müssen, kann es sein, dass sie mehr werden? Müssten doch weniger werden, oder?
@tante @beandev das hat schon in UK zu einem enormen Druckabfall geführt #austerity #austerität
@tante
Der altersweise Heiner Geißler hatte recht 👇🏼 #taxtherich
@tante
Eine Schuldenbremse wäre auch gar kein Problem, wenn man da Steuern erheben würde, wo es was zu holen gibt.
Staatsschulden sind immer nicht erhobene Steuern.
@MartinWdd
@wauz @tante @MartinWdd
So ist es. Es gibt in Deutschland keinen Geldmangel. Und es wäre genug Geld da, um alle wichtigen Dinge auf einmal zu finanzieren. Ohne dass jemand es als signifikante Minderung von Vermögen spüren würde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
@_RyekDarkener_
Die Wikinger haben mit ihren Raubzügen tatsächlich eine Geldkrise beendet, indem sie große Mengen Silber aus sakralen Gegenständen wieder in Zahlungsmittel verwandelt haben.
Seit der praktisch unbegrenzten Schöpfung von Giralgeld gibt es keine solchen Probleme mehr.
Was nicht heißt, dass es keine Probleme gäbe. Bloß sind das jetzt andere.
Der Versuch, die Geldschöpfung jetzt einzubremsen, dient der Umwandlung von Spielgeld in reale Macht.
Das korrespondiert auch mit den Tendenzen, wieder Faschismus als Herrschaftsform einzuführen.
@tante @MartinWdd
@_RyekDarkener_
Ergänzung: Geld ist nie ein Problem. Die Verteilung realer Güter ist es. Um es böse zu sagen: eine Maschinenpistole kann ein ebenso gutes Zahlungsmittel wie ein Bündel Geldscheine sein. Oder sogar besser.
Die Spielregeln rund ums Geld sind einfach ein Machtmittel von Banken.
@tante @MartinWdd