Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Investitionen in soziales und Klima zu erschweren. "Wer soll das bezahlen?" gilt nie für Militär oder neoliberale Imaginaries wie Aktienrente und so Humbug. Dafür wird Geld gefunden. *Weil man will*.
Die Tatsache, dass Dinge hier nicht besser werden, ist keine Konsequenz aus "Geldmangel" oder so. Es ist politischer Wille bzw. der Mangel an Wille Dinge aktiv zu tun. Wir haben nicht zu wenig Geld. Uns sind Armut und kollabierendes Klima nur zu egal.
"Wir haben das Geld nicht" in Politiker*innensprache heißt: "Wir wollen das nicht." "Wir haben kein Geld für Kindergrundsicherung." => "Es ist okay für uns, dass arme Kinder hungrig in der Schule sitzen." Es ist so einfach.
Dass die FDP oder die CDU Armut eigentlich ganz okay finden (u.a. weil sie Löhne drückt) darf niemanden überraschen. Aber insbesondere SPD und Grünen kann man diese Ausreden von "Ja aber woher solls Geld kommen?" nicht durchgehen lassen.
Deine "Werte" sind das, was du in Aktion umsetzt. Nicht Worte, die du sagst oder zu denen du auch mal vorne bei ner Demo mitläufst. "Werte" sind etwas, das man *tut*.
Seit Jahren haben wir uns einlullen lassen von dieser Idee, dass es nicht mehr besser wird. Wir verwalten den Verfall (und sind auch ganz traurig drüber, echt!). Eine bessere Welt ist sehr einfach möglich. Lass dir keinen Scheiß einreden.
@tante What’s hilarious is somebody from the Linke noting that rich people are so well organized.
Maybe if they’d done their job, we wouldn’t be in this situation?
@tante You think they’ll be able to stop sucking?
My comment in general less about die Linke and more about the entirely broken political landscape and discourse in Germany.
tante
Alper Çuğun-Gscheidel
Florian Idelberger