Die Schuldenbremse hat nur eine Funktion: Investitionen in soziales und Klima zu erschweren. "Wer soll das bezahlen?" gilt nie für Militär oder neoliberale Imaginaries wie Aktienrente und so Humbug. Dafür wird Geld gefunden. *Weil man will*.

Die Tatsache, dass Dinge hier nicht besser werden, ist keine Konsequenz aus "Geldmangel" oder so. Es ist politischer Wille bzw. der Mangel an Wille Dinge aktiv zu tun. Wir haben nicht zu wenig Geld. Uns sind Armut und kollabierendes Klima nur zu egal.

@tante Die Schuldenbremse ist eines der größten Verbrechen gegen die Menschen, dass die scheiß SPD jemals begangen hat. In der Liste: Kriegskredite 1914, Noske, Brünings Sparpolitik(!), Kosovokrieg, Hartz4 reiht sich die Schuldenbremse super ein. Ganz besonders perfide ist aber, dass man dem bürgerlichen Lager dabei geholfen hat nicht nur die eigene Regierung damals, sondern alle nach ihr zu sabotieren. Geld für Arme, Bildung, Gesundheit, Klima? Sorry, geht nicht, haben Schuldenbremse.