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Kommentar: Das neue Klimaschutzgesetz - pragmatisch und richtig

Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an.

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#Klimaschutzgesetz #Verkehrspolitik #Ampelkoalition

Kommentar: Das neue Klimaschutzgesetz - pragmatisch und richtig

Einer aufgeladenen Debatte zum Trotz hat die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz richtig entschieden, meint Martin Polansky. Denn die bisherigen Sektorziele hatten etwas von Klima-Planwirtschaft. Auf die Gesamtbilanz kommt es an.

tagesschau.de
Jun 21, 2023 at 4:25pmWeb
Show threadProScience 🇪🇺Jun 21, 2023

@tagesschau

Halte ich für ein hervorragendes Beispiel für akuten Fachkräftemangel in Redaktionen von DasErste, für #Medienversagen und #klimakrisenverharmlosungspropaganda.

.

Show threadStefan LoschJun 21, 2023

@tagesschau
Meine Tochter hat in Mathe, Deutsch und Physik eine Fünf. Aber das ist egal. In Kunst hat sie eine Zwei, das gleicht dann Physik aus. Im übrigen ist das Ziel Abitur in 5 Jahren davon nicht betroffen. Tochter geht jetzt erst mal an den See, nit den Jungs Flaschenbier trinken und danach ins Kino.

#Klimaschutzgesetz
#Sektorziele
#FDPkannweg

Show threadreticuleena Leena SimonJun 21, 2023
@StefanLosch @tagesschau Es ist sogar noch schlimmer. Weil selbst wenn sie in Kunst auch ne 5 hat und dann gar nix zum Ausgleichen hat, spielt das eigentlich auch keine Rolle. Allenfalls ein Zeigefinger von der Lehrkraft, die sagt "Dududu! Auweia!"
Show threadJWGoetheJun 21, 2023
@tagesschau aber die Verantwortlichkeiten gehen verloren. Wenn es nicht funktioniert, wie bei #Wissing im #Verkehrsministerium war niemand dafür verantwortlich 🤷‍♂️
Es sei denn der @bundeskanzler zeigt Rückgrat und steht dafür gerade 😂😂
Show threadTobias DenkingerJun 21, 2023

@tagesschau
"Als das Klimaschutzgesetz 2019 in Kraft trat, konnte niemand wissen, dass Russland 2022 die Ukraine überfallen würde."

s/überfallen/erneut überfallen/

Show threadTobias DenkingerJun 21, 2023

@tagesschau
"[...] Deutschland alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz brachte [...]. Für die Klimabilanz des Energiesektors war das schlecht."

Und dennoch konnte der Energiesektor sein Ziel 2022 einhalten. Im Verkehrssektor ist nichts Ungeplantes geschehen und dennoch wurden das Ziel deutlich verfehlt; die Emissionen (CO₂-equivalent) stiegen sogar im Vergleich zum Vorjahr an.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_thg-emissionen-zielpfade-de_2023-05-02.xlsx

Show threadTobias DenkingerJun 21, 2023

@tagesschau
"In der Landwirtschaft und in der Abfallwirtschaft geht es nämlich schneller voran als erwartet."

Von 2021 auf 2022 haben diese beiden Sektoren in Summe nur 1,2 Mio. t CO₂-equivalent eingespart. Der Verkehrssektor hat sein Ziel aber um 9,1 Mio. t CO₂-equivalent verfehlt und seinen Ausstoß im gleichen Zeitraum um 1,1 Mio. t CO₂-equivalent gesteigert.

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_thg-emissionen-zielpfade-de_2023-05-02.xlsx

Show threadTobias DenkingerJun 21, 2023

@tagesschau
"[...] die zusätzlichen Einsparungen [in Land- und Abfallwirtschaft] von Treibhausgasen [...] machten sogar die Lücke im Verkehr und bei den Gebäuden wett."

Na dann rechnen wir mal:
- Lücke Verkehr und Gebäude: 9,1 + 4,3 = 13,4
- Übererfüllung Land- und Abfallwirtschaft: 5,9 + 4,2 = 10,1
(Für 2022 in Mio. t CO₂-equivalent entsprechend der Presseinformation des Umweltbundesamtes.)

Das ist also eine glatte Falschaussage. Auch in einem Kommentar bedenklich!

https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_thg-emissionen-zielpfade-de_2023-05-02.xlsx

Show threadDaarinJun 21, 2023
@denki @tagesschau und "niemand" durch "jeder den es interessierte"
Ich habe es auch nicht kommen sehen, aber ich bin auch naiv!
Show threadAdrianJun 21, 2023

@tagesschau

Zwar ist es richtig das die Gesamtbilanz entscheidend ist, allerdings dürfte die politische Realität hier schlichweg darauf hinauslaufen, dass die #fDP und Volker #Wissing nun endgültig alle Bemühungen im #Verkehrsektor einstellen... haben sie ja auch schon angekündigt. 🤡

Andere Sektoren werden die fehlenden Emissionen ausgleichen müssen.... und das wird uns alle sehr teuer 💸 zu stehen kommen.... alles damit weiterhin ein paar wenige weiter rasen dürfen.

Erbärmlich schlecht. #Scholz ist ein Totalausfall und muss gehen.

#Klimakrise #klimaschutz #autokorrektur

Show threadDerPradaJun 21, 2023
@AdrianVolt @tagesschau Entscheidend ist neben dem eigenen Vorleben weiter im eigenen Umfeld für die Notwendigkeit für Veränderungen zu werben. Daraus entstehen irgendwann politische Mehrheiten. Z.B. die Idee, Kommunen selbstständig über Tempo 30 entscheiden zu können, kann eine große Sogwirkung haben. Zu viel Blick auf den Bund ist nur frustrierend. Aber ich verstehe das.
Show threadMikiJun 21, 2023
@tagesschau Müssen offentlich-rechtliche nicht darauf hinweisen, wenn man von einer Partei (in dem Fall FDP) gesponsort wird?
Show threadDaarinJun 21, 2023
@MikiMiki @tagesschau
Du redest von dem Verein, der #KlimaVor8 als grüne Propaganda framed während sie die marktradikale Werbesendung #BörseVor8 weiter behält. Auch in Tagesschau, Tagesthemen, Mittagsmagazin!
Show threadCausticsauceJun 21, 2023
@tagesschau sorry, liebe Tagesschau-Kommentatoren, aber "pragmatisch und richtig" wäre es, wenn jeder einzelne Sektor soviel wie nur möglich macht. Der Klimaschutz wird verwässert, während das Wasser knapp wird. Wie wäre es Mal mit einer kritischen Einordnung vor jedem Wetterbericht, was die #klimakatastrophe für Auswirkungen haben wird?
Show threadLuna 🏳️‍⚧️Jun 21, 2023
@tagesschau Stimmt weil Planwirtschaft natürlich schlecht ist, sonst wären wir ja in der UdSSR...
Die hat natürlich gar keine Vorteile /s
Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomJun 21, 2023
@tagesschau
Nein, pragmatisch ist eine Änderung, die den Druck zur Transformation nimmt, nicht. Alle Nachbarländer sind uns im Verkehrssektor weit voraus. Nur Deutschland klammert so am Auto.
Ihr Kommentator ist in mehreren Punkten unredlich. Zum einen ist 'ambitioniert' der falsche Ausdruck für ein Konzept, das zwar weniger schlecht als in einigen andren Ländern ist, aber noch nicht mals ausreichend (Schulnote 4 ) wäre, wenn man es an dem 1.5° Grenzwert misst. (1/x)
Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomJun 21, 2023
@tagesschau
ebenfalls unredlich ist es, das Politiker-Narrativ, man dürfe dir Bürger mit Klimaschutz nicht über fördern, als Ausrede für Nicht-Handeln unreflektiert zu übernehmen. Zur Wahrheit, die weder Politik, noch Presse oft benennen, gehört: Unser Mangel an Schutz- und Anpassungsstrategien wird die Menschen schlimmer überfordern, als jede Klimaschutz-Maßnahme. Und schaut man in die Gesichter Geretteter und Helfer aus dem Ahrtal oder Evakuierter aus den Waldbrandgebieten, sieht man: (2/3)
Show threadJakob Thoböll - R.I.P. NatenomJun 21, 2023

@tagesschau
Die Überforderung durch die Klimakatastrophe ist kein Thema ferner Zukunft. Sie ist da. in Nahrungspreisen, Hitzetoten, Extremereignissen und Wassermangel wie in Südfrankreich.

Von einem ÖRR erwarte ich, hier kritisch mit Politik- und Mediennarrativen ins Gericht zu gehen, statt diese nachzuplappern, und dadurch Klimakommunikation und politischer Akzeptanz von. Maßnahmen entgegen zu wirken. Sie haben einen #bildungsaufrag und eine Verantwortung.

#klimavor8 @klimavoracht

(3/3)

Show threadDaarinJun 21, 2023
@tagesschau
Leider sind sie inzwischen auf Propagandaniveau angelangt!
Show threadJuffo-WupJun 21, 2023

@tagesschau Ohh je! Ohh schreck! #Planwirtschaft! Bitte Alles, nur das nicht!

Martin, please Stärke die FDP!

:KopfGegenDieMauerHauSmilie:

Show threadReiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺Jun 21, 2023
@tagesschau was für ein Schauerlicher Kommentar. Hört sich an als käme er aus der #FDP-Zentrale. Hier wird einmal mehr planvolles Vorgehen verteufelt. Dabei haben wir jetzt doch schon lange genug den Ansatz hektischer rumfrickeln und aussitzen ausprobiert. Das hat nicht funktioniert. Wir müssen unsere Gesellschaft und Wirtschaft umbauen um sie an die neuen Herausforderungen anzupassen. Zum Mond ist man damals auch mit Plan geflogen und nicht mit Magie.
Show threadDominik 🇬🇱🇺🇦🇪🇺🟥🟢Jun 21, 2023

@tagesschau

Dieser Anti-Sozialismus nimmt langsam züge an die ich bisher nur aus dem US-Wahlkampf kannte.
Alles was nicht zutiefst kapitalistisch ist soll Planwirtschaft sein.

Show threadlressJun 21, 2023
@tagesschau
Was für ein Schwachsinn, Sektorziele mit Planwirtschaft gleichzusetzen. Keine Sektorziele = Jeder Sektor kan sich herausreden, keiner ist schuld und alles bleibt wie es ust - TOLL! 🤯
Show threadAxelJun 22, 2023

@tagesschau
Dass die einzelnen Ministerien Vorgaben vom #Finanzminister bekommen, wie viel sie im kommenden Jahr ausgeben dürfen, muss dann ja durch die Brille dieses Kommentators auch wie #Planwirtschaft wirken 🤯

Der Logik dieses #Klimaschutzgesetz.es folgend sollten derart starre Vorgaben für die einzelnen Bereiche wegfallen. Stattdessen lassen wir doch einfach allen Ministerien freie Hand - und wenn dann zwei Jahre hintereinander das #Budget überschritten wurde, kann man ja mal schauen? 🤦