Wie atemberaubend daneben man liegen kann. Ich hab mal versucht, das für Sie aufzuräumen, lieber Bundesminister der Justiz: 1/7
1. Elon Musk hat keinen „Fehler“ korrigiert, das setzt Einsicht über Fehlverhalten voraus. Diese liegt hier erkennbar nicht vor. Ganz im Gegenteil, er hat die (falschen Vorwürfe) mehrfach wiederholt.
Wenn man die Vorkommnisse der letzten Monate betrachtet, ist das Vorgehen des Bundesministers für Justiz durchaus nachvollziehbar.
Kein an der Regierung beteiligter Politiker der FDP ist durch besonders gutes Nachdenken aufgefallen, geschweige denn, durch überlegtes Handeln. (Gratismentalität als Beispiel)
Ebenso ist davon auszugehen, dass der Herr Minister dies durchaus aus Kalkül gründen und mit Absicht so formuliert, momentan ist Twitter immer noch in der Lage, einem Politiker immensem Schaden zuzufügen.
Getreu dem Motto, nur nicht anecken, muss sich der Herr Minister so äußern.
@Shahruk @LorenzMeyer Dem Herrn Minister hatte es gut angestanden einfach die Klappe zu halten.
Er vertritt ein hohes Amt mit einer besonderen Verantwortung. Wer hier nicht Haltung zeigen kann, sollte wenigstens die Sache nicht verschlimmern.
@silkester @LorenzMeyer
Als Justizminister sollte er sich schon dazu äußern, immerhin steht die Vermutung im Raum, dass gegen Grundrechte (Pressefreiheit) verstoßen wurde.
Nur eben, was geschrieben wurde, wäre nicht meine Wortwahl gewesen.
Man muss dem entschieden entgegentreten, wer Grundrechte verletzt, hat auch mit Strafen zu rechnen.
Vor allem, bei einer so großen Reichweite wie Twitter nun mal hat.
@Shahruk @LorenzMeyer Twitter ist nur ein Medium. Das Hausrecht steht dem Unternehmen zu.
Problematisch ist es nur aufgrund seiner Konzentration und was das angeht, ist es gut, dass aktuell Twitter im Chaos versinkt und die vernetzte Dezentralisierung fördert.
Auch wenn Twitter ein eigenes Hausrecht hat, darf dieses Hausrecht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen.
Der Auszug aus dem Grundgesetz wurde schon oft genug gezeigt.
Dass es allerdings immer noch Menschen gibt, die eine willkürliche AGB eines Unternehmens höher als das Grundgesetz sehen, ist erschreckend.
Man könnte alles Mögliche in die AGBs schreiben, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen, sind sie nichtig.
@Shahruk @LorenzMeyer
Pressefreiheit steht nicht über dem Hausrecht. Twitter ist kein Staatsorgan, also stehen deren AGBs nicht im Widerspruch zur Pressefreiheit.
Die besondere Rolle der Sozialen Medien mit ihrem Zentralismus, wird rechtlich gerade erst neu eingeordnet. Das neue EU Recht das diese Plattformen reguliert ist noch nicht in Kraft.
Und das neue EU Recht ist nicht das Grundgesetz.
Schweigen ist ab und zu Gold, vor allem, wenn man etwas behauptet, das so nicht stimmt.
Es gibt kein Land der Welt, in dem eine AGB über den Gesetzen steht.
Ja, es wird gerade daran gearbeitet, die EU-Gesetze zu verbessern, allerdings gelten die jetzigen Gesetze in Deutschland immer noch.
Ich suche dir mal etwas heraus, das wahrscheinlich dein Weltbild zerstören wird und zeigt, dass Gesetze über AGBs stehen.
@Shahruk @LorenzMeyer Das Hausrecht von Twitter steht nicht im Widerspruch zu Grundgesetz.
Man muss nur das Grundrecht auch verstehen.
Wer mit seinen AGBs gegen geltendes Recht verstößt, verwirkt einige Grundrechte, unteranderem auch die, die man in seine AGBs schreibt.
Die AGBs verstoßen auch nicht gegen Art 18.
Niemand muss auf seiner Webseite einem Journalisten einen Account gewähren und Reichweite garantieren.
Die besondere Rolle von Twitter, FB und andere hat neue Machtverhältnisse geschaffen, die aber nicht im Recht sich widerspiegelt. Dem wird erst noch in neuen EU Rechten Rechnung getragen. Das wird aber erst, das ist noch nicht.
Auch gibt es alternativen. Wir sind hier auf einer solchen.
Du verstehst es wohl nicht, oder willst es nicht verstehen.
Zum einen wurden die Journalisten auf Twitter gesperrt, da diese Journalisten einfach nur kritisch gegenüber Musk berichtet hatten.
Diese Journalisten haben gegen keine Richtlinie einer AGB verstoßen. So etwas ist einschränken der Meinungsfreiheit.
Um nichts anderes geht es, Twitter hat Journalisten gesperrt, gegen die Musk einen persönlichen Groll hatte, und das ist Einschränkung der Meinungsfreiheit.
@silkester @LorenzMeyer
Wenn du das nicht verstehen willst, erübrigt sich übrigens auch eine Antwort von dir.
Ich habe schon zu lange mit uneinsichtigen Menschen freundlich diskutieren wollen und wurde am Ende beleidigt.
Dann bleibe bei deiner Meinung, dass eine AGB über Gesetzen steht, auch wenn alle Experten etwas anderes sagen.
@Shahruk @LorenzMeyer Und diese Journalisten können sich weiter im Netz kritisch über Twitter äußern. Ihre Pressefreiheit ist nicht geschädigt.
Ihre Reichweite ist vorübergehend beeinträchtigt, das wird aber nicht über Gesetze geregelt.
Weder Pressefreiheit noch Meinungsfreiheit sind geschädigt worden. Es ist nur eben ätzend, weil wir als interessierte uns Mühe geben müssen, diese Stimmen an anderen Orten wiederzufinden.
Ok, dies ist der Punkt, in dem ich keinen Sinn mehr sehe, weiter mit dir zu Diskutieren.
Wie habe ich es gerade gelesen? Fakten und Lernresistent?
Sorry, aber in meinen Augen trifft das genau auf dich zu.
Habe eine schöne Zeit, nur außerhalb meiner Augen und mach dir weiter die Welt, wie sie dir gefällt.
@khroesing @Shahruk @LorenzMeyer Nationalstaaten haben zwar internationale Verträge. Gesetze gelten aber dennoch nur in dem jeweiligen Land. Die Antwort ist also weder hier noch da.
Die Grundrechte gemäß Art5GG und Art18GG der Journalisten wurden nicht verletzt, auch nicht das 1st Amendment der USA.
[Kopfklatsch]
@khroesing @Shahruk @LorenzMeyer
Korrekt, jeweils in dem Land. Also ist das deutsche Grundrecht nicht auf China oder andere Staaten, in denen die Presse unterdrückt wird, anwendbar. Aber selbst, wenn es wäre, weder Meinungs- noch die Pressefreiheit ist durch Twitters Sperrungen verletzt worden.
In Deutschland werden allenfalls Vertragsrechte verletzt, die im Zivilrecht durchgesetzt werden könnten.
Das Grundrecht wurde nicht verletzt.
@khroesing @Shahruk @LorenzMeyer
Unsinn? [KOPFKLATSCH]
Ich empfehle, den Unterschied von Staatsmacht und Firmenrechte zur Kenntnis zu nehmen.
Unter anderem gilt in DE und USA Vertragsfreiheit. Sprich, Twitter muss mit keinem Journalisten einen Vertrag eingehen. In den Terms sind unbegründete Kündigungsrechte für beide, Dienstanbieter wie Dienstnutzer, enthalten. Entsprechend ist es fraglich, ob diese Journalisten per Vertragsrecht Aussicht auf Wiederherstelluing ihrer Konten hätten.
Falsch.
Das Grundgesetz gilt sogar für Ausländer im Ausland.
Siehe Asyl.
@HenningT6 @khroesing @Shahruk @LorenzMeyer
Ernsthaft? Nein das deutsche Asylrecht gilt in Deutschland. Es mag Verträge mit anderen Nationen zum Asylrecht geben aber deutsches Asylrecht gilt in Deutschland. Es steht ausländischen Bürgern zu. Aber DE kann nicht darüber verfügen ob ein anderes Land einem Asylantragsteller Asyl gewährt.
Himmel hilf!
@HenningT6 @Shahruk @LorenzMeyer
Müssen wir den Unsinn jetzt wirklich weiter diskutieren?
Grundrechte sind durch alle möglichen Rechte eingeschränkt.
Manche Rechte wiederum haben keine Berührungspunkte.
So ist das Presserecht und das Hausrecht nicht wirklich mit einander verflochten.
Tatsache ist, dass ein Presseausweis einem nicht Zutritt zu Orten gibt, wo das Hausrecht gilt. [KOPFKLATSCH]
Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Twitter-Hausrecht steht nicht im Widerspruch zu diesem Grundrecht, wie man hier nachlesen kann.
@DreiRosen @Shahruk @LorenzMeyer
Nicht, dass ich wüsste. Aber auch die US Konstitution wurde nicht verletzt. Und wären es Deutsche Journalisten gewesen hätte es nicht Grundrechte verletzt.
Seufz.
@LorenzMeyer den Nagel in allen Punkten auf den Kopf getroffen.
#FDP ist absolut unwählbar. Nichts verstanden, aber immer markige Sprüche.
@LorenzMeyer
Amen!
Immer wieder frage ich mich, wie in der aktuellen Regierung manche Leute an ihre Posten gekommen sind.
Mit allen vorigen Regierungen hatte ich so meinen Probleme, aber konnte die Funktionsträger stets respektieren (vielleicht mit Ausnahme mancher Verkehrsminister), doch bei der aktuellen bleibt mir in den meisten Fällen nur gehöriges Kopfschütteln.
Lorenz Meyer ✅
ShahrukGer
Zack Feddich
Silkester
khroesing
Henning
Drei Rosen
VorübergehendGeschlossen
#BGEmD
Sᴄʜᴇᴜʀᴇᴋᴀ 🐖💨
Dirk Kirchmann
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@energiepirat
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Ludwig
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S. Zeynep Gücbilmez