Volker QuaschningEs ist schon Interessant. Vor allem Politiker:innen, die das deutsche Klimaschutzgesetz brechen, das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts und das völkerrechtliche Abkommen von Paris missachten, reden nun von Moral, Recht und Ordnung, wenn es um Klimaproteste geht. Warum gehen eigentlich Politiker:innen straffrei aus, wenn Sie Recht und Verfassung brechen?
BertadasB@VQuaschning war das jetzt nicht ein bisschen arg populistisch? wieso gehen sie ( nicht Sie) straffrei aus? Das ist ja nicht ausgemacht.
Natanox 🇺🇦🇵🇸@BertadasB @VQuaschning Sehe da jetzt keinen Populismus drin. Die Aussage stimmt doch.
TobiWanKenobi@VQuaschning Weil eben jene Politiker das Urteil des Verfassungsgerichts nicht in Gesetz gegossen haben. Sprich es gibt keine Strafe für diese Art von absichtlichem Massenmord.
Bei den aktuellen Parteien denke ich immer an Volker Pispers (kann man genauso gut auch auf Klima ummünzen), der mal sagte.
Nyargalrohan@TobiWanKenobi @VQuaschning Hat auch schon Werner gesagt, inkl. sehr malerisches Bild der grünen Flitzkacke.
Oliver@TobiWanKenobi @VQuaschning
der Pispers fehlt mir. auch wenn es schon sehr deprimierend war, die Wahrheit so ungeschminkt präsentiert zu bekommen
der Pispers fehlt mir. auch wenn es schon sehr deprimierend war, die Wahrheit so ungeschminkt präsentiert zu bekommen
Blanker Hans 🇮🇱 🇺🇦 🇵🇸@TobiWanKenobi @VQuaschning Sehe ich nicht so, die Unterschiede sind deutlich sichtbar. Das Osterpaket war ein wirklich großer Schritt vorwärts. Und wie eine Regierung ohne die Grünen auf den Krieg reagiert hätte, will ich mir nicht ausmalen.
Unterschiedliche Geschmäcker von Scheiße? Vielleicht, aber sehr unterschiedliche, und Apathie können wir uns nicht leisten. Zudem: Beim Erfolg grüner Parteien kuschelt nicht nur Markus mit Bäumen!
@iGEL @VQuaschning So nen Stuss muss man wohl als überzeugter Parteisoldat von sich geben. Ich könnte jetzt einen ellenlangen Text schreiben über soziale Ungerechtigkeit, Versagen im Umwelt-/Klimaschutz, etc. schreiben. Geht ja schon so seit Jahrzehnten, quer durch alle Parteien, in Bund und Ländern. Aber wozu? Die Probleme sind bekannt. Es mangelt nur an Willen (oder Kapazität) sie zu erkennen.
Nur hier mal ein einfacher Grund, warum Pispers recht hat:
@TobiWanKenobi @VQuaschning
1. Lass uns doch auf Beleidigungen verzichten
2. Hab ich gerade nicht geschrieben, dass alles supi wäre. Auch in einer grünen Alleinregierung gäbe es sehr viel zu kritisieren, nicht nur beim Klima oder Sozialpolitik
3. Ich habe gesagt, dass es aus meiner Sicht nicht egal ist, wer regiert. Ein bisschen richtige Politik ist besser als komplett falsche. Und Apathie hilft niemandem.
1. Lass uns doch auf Beleidigungen verzichten
2. Hab ich gerade nicht geschrieben, dass alles supi wäre. Auch in einer grünen Alleinregierung gäbe es sehr viel zu kritisieren, nicht nur beim Klima oder Sozialpolitik
3. Ich habe gesagt, dass es aus meiner Sicht nicht egal ist, wer regiert. Ein bisschen richtige Politik ist besser als komplett falsche. Und Apathie hilft niemandem.
Ja sorry, aber ich bin es echt Leid ewig Märchen zu hören. In ein paar Jahrzehnten werden größere Gebiete d. Welt nicht mehr bewohnbar sein, was zu Folgen unvorstellbaren Ausmaßes führen wird. Gleichzeitig scheffeln sich die Reichen von Jahr zu Jahr immer mehr Besitz in die eigenen Taschen, unterstützt von Medien, Wirtschaft, und Politik, während 17% in einem reichen Land wie DE arm sind.
Und dann kommt: "Das Osterpaket war ein wirklich großer Schritt vorwärts."
@iGEL @VQuaschning Und keine Sorge. Ich bin nicht apathisch. Sonst könnte mir das ja auch alles egal sein, korrekt?
Solar Pierre@VQuaschning es gibt keinen Paragraph für Ökozid.
Untreue im Amt?
Untreue im Amt?
Klima_Mahner@herrmannpierre @VQuaschning
Noch nicht - aber hoffentlich bald:
https://twitter.com/Klima_Mahner/status/1530873119279304706?s=20&t=GMpf4T9aVvEBGc11Kr-_2w
Noch nicht - aber hoffentlich bald:
https://twitter.com/Klima_Mahner/status/1530873119279304706?s=20&t=GMpf4T9aVvEBGc11Kr-_2w
Klima_Mahner, @[email protected] on Twitter
“Müssen wir für echten #Klimaschutz die Gesetze anpassen, das #Grundgesetz ändern? Ja, sagt Prof. #JensKersten: @DoemenR zur Info! https://t.co/CH6xfCx87j”
Stephan Spielmann@VQuaschning weil ein Staat, der "Recht und Gesetz" konsequent durchsetzt zum Faschismus neigt.
Cyb3rrunn3r 
⭐️@VQuaschning Frage ICH mch bei jeder Gelegenheit.
Scheuer, die ganzen Maskendealer etc gehören längst weggesperrt.
Aber wehe, wenn mal eine Kassiererin im Supermarkt nen Pfandbon mitgehen lässt. Da ist die 💩 aber am Dampfen.
Scheuer, die ganzen Maskendealer etc gehören längst weggesperrt.
Aber wehe, wenn mal eine Kassiererin im Supermarkt nen Pfandbon mitgehen lässt. Da ist die 💩 aber am Dampfen.
Nonkonformist69@Cyb3rrunn3r @VQuaschning
Ich würde die gerne mal fragen, wie es sich so ganz ohne Gewissen lebt. Ich habe nicht die geringste Vorstellung davon. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ich solche miesen Charakteren nie im meine Nähe gelassen habe und dadurch auch keine Ahnung über ihre Denkweise besitze. Dabei wird es wohl auch bleiben - ich würde sie nicht auspissen, wenn sie brennen.
Lumpenpack !🤮😠
Ich würde die gerne mal fragen, wie es sich so ganz ohne Gewissen lebt. Ich habe nicht die geringste Vorstellung davon. Das liegt wahrscheinlich daran, dass ich solche miesen Charakteren nie im meine Nähe gelassen habe und dadurch auch keine Ahnung über ihre Denkweise besitze. Dabei wird es wohl auch bleiben - ich würde sie nicht auspissen, wenn sie brennen.
Lumpenpack !🤮😠
@VQuaschning Weil sie Recht und Verfassung kreieren und sich deswegen darüberstehend wähnen. Man*n denke nur mal daran, wie oft allein Wolfgang Schäuble versucht hat, das Grundgesetz nach seinen tagespolitischen Bedürfnissen umzuschreiben.
zahnmedizynischesForumDiese Verlogenheit über Leichen ist doch überhaupt nichts Neues in Lobbyland.
DJGummikuh@VQuaschning Das ist - finde ich - die wichtigste Frage für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich Politiker in die Haftung nehmen, wenn sie nachweislich Lügen oder wider gesetzter wissenschaftlicher Fakten handeln.
amaz1ng@DJGummikuh
Naja, so einfach ist das ja leider nicht.
Bspw.: ist #Reul zusammen mit #RWE im #Hambi nachgewiesen worden, dass die Räumung illegal war. Auch die Methoden Begründungen zu erfinden wurden geleaked & dennoch ist dieser Ochsenkopp noch im Amt & plant seinen nächsten Räumungsversuch.
@amaz1ng
das ist allenfalls ein Beweis dafür, dass wir hier ein fucking Problem haben und nicht dafür, dass es nicht einfach ist. Besondere Schwere erkennen wegen Amt bei Betrug und Haftstrafe. Was fehlt ist der politische Wille der Regierung
@VQuaschning
das ist allenfalls ein Beweis dafür, dass wir hier ein fucking Problem haben und nicht dafür, dass es nicht einfach ist. Besondere Schwere erkennen wegen Amt bei Betrug und Haftstrafe. Was fehlt ist der politische Wille der Regierung
@VQuaschning
ArneBab@DJGummikuh Wider Fakten zu handeln ist erstmal nicht illegal. Aber das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht: https://www.draketo.de/kreatives/steno-grundrechte.html#artikel-1
Es gibt aber keine Strafen für vorsätzlich grundgesetzwidrig gestaltete Gesetze. @VQuaschning
@ArneBab grundgesetzwidrige Gesetzgebung ist ja nur das Eine. Viel wichtiger ist in meinen Augen eine wesentlich kritischere Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Auftreten von Politikern als Sprachrohr von Spendern. Siehe am Beispiel Hambi oder auch im Rahmen des Ukraine-Krieges durch Gestalten wie Weidel oder sogar Schröder.
@DJGummikuh Ich befürchte, die sind halt nicht strafbar — abgesehen davon, vielleicht nicht mehr gewählt zu werden.
Und zusätzlich hat Immunität auch einen guten Grund: eine mögliche Faschistische Regierung kann so nicht mit einem einzigen Gesetz jeden Widerspruch im Parlament rechtmäßig ersticken.
@ArneBab Ja aber genau hier muss angesetzt werden. Es kann doch in einer modernen Gesellschaft nicht sein, dass Politiker (egal ob Parlament oder Regierung) konsequenzlos anstacheln und lügen dürfen. Der Schaden der durch eine dermaßene Verrohung des öffentlichen Diskurs angerichtet wird ist aktuell in den USA gut zu sehen.
@DJGummikuh der richtige Weg ist, bei Volksverhetzung durch das Parlament die Immunität aufheben zu lassen.
Aber was gesagt wird ist ja meist nicht illegal. Lügen ist nicht verboten, solange es keine Schmähkritk oder ähnliches ist.
Was man z.B. nicht darf hat Böhmermann mit seinem Ziegenfickergedicht gezeigt.
Solange Politiker nicht so weit gehen, ist eher die Frage, warum Leute sie noch wählen.
@ArneBab weil es halt schon reicht, im Rahmen der legalen Mittel zu lügen. Die letzten zwei Jahrzehnte haben offen gezeigt, dass Menschen sehr gut manipulierbar sind und dazu kommt, dass in der Politik mittlerweile offen ausgelebt wird, sich nicht an irgendwas gebunden zu fühlen. Früher wurden erwischte Politiker immerhin zum Rücktritt gezwungen, mittlerweile haben wir einen Bundeskanzler im Verdacht, 150 Milliarden € Schaden verursacht zu haben...
@ArneBab wenn man letztlich ein Klima schafft, in dem nur zwischen Pest und Cholera gewählt werden kann darf man nicht den Wählern die Schuld geben.
@DJGummikuh Das ist hier zumindest noch nicht der Fall. In den USA passiert das, weil viele der Bundesstaaten ein Winner-Takes-It-All Wahlrecht haben, so dass jede Stimme, die nicht an die bevorzugte große Partei geht, eine Stimme für die andere Seite ist.
Hier hat die CDU versucht, in die Richtung zu kommen (sie wollten mehr Sitze durch Direktmandate), aber das Bundesverfassungsgericht hat sie gestopppt.
@ArneBab das ist ein gutes Beispiel. Das Problem ist hier auch wieder, dass so ein offen demokratiefeindliches Verhalten nur zu einem Klaps auf den Hintern führt und zu keinen weiterreichenden Konsequenzen. Und nach Merz kommt der nächste noch extremistischere Kandidat. Es lohnt sich einfach viel zu sehr mehr zu teilen als zu vereinen.
@DJGummikuh Hier gab es nichtmal einen Klapps auf den Hintern. Das Problem war und ist, dass zwar im Grundgesetz steht, dass es unmittelbar geltendes Recht für die Gesetzgebung ist, dass es aber nicht strafbewehrt ist.
„ihr dürft keine Gesetze machen, die das Grundgesetz brechen, und wenn ihr es doch macht, sagen wir, dass das ganz doof war und ihr es nochmal versuchen müsst.“
@DJGummikuh Dann müssten wir allgemein stärkere Grenzen der öffentlichen Rede festlegen — wenn wir nur Politiker begrenzen, fördern wir das Entstehen von Oligarchen, die sagen, was die Politiker nicht dürfen (Bild-Zeitung?).
@ArneBab valider Punkt. Ich will auch nicht von mir behaupten, dass ich die Lösung für das Problem habe (ich bin Fachinformatiker, kein Politik- oder Gesellschaftswissenschaftler) aber wir bewegen uns aktuell auf einem Kurs steigender Extreme, mit jeder neuen Generation an "Volkspolitikern" weniger demokratieförderlicher als der vorigen und das kann nur irgendwann knallen...
@DJGummikuh Ob das wirklich schlimmer wird, müssen Leute beurteilen, die Adenauer erlebt haben.
Und Laschet hat die Klatsche an der Urne bekommen (leider kam Merz hinterher).
hoergen@VQuaschning gibt es eigentlich Bestrebungen einen Rat der Wissenschaften zu gründen, der für alle Disziplinen mit einer starken Stimme spricht? Nicht ganz so dolles Beispiel, aber sowas wie "Die Wirtschaftsweisen"?
Aktuell kämpfen eine Menge WissenschaftlerInnen alleine oder in kleinen Grüppchen, um die Allgemeinheit und im Besonderen in Politik mit Fakten und Wissen anzureichern, wogegen die sich bisher leider recht erfolgreich wehren.
Für den Journalismus wäre das auch ein Riesenvorteil, da sich an eine vertrauenswürdige Stelle richten könnten, wenn sie Fragen zu irgendeiner Disziplin haben und sicher gehen wollen, dass sie nicht wieder an irgendeinenE HajopeiIn mit maximaler Schwurbeldrehung geraten wollen.
Eine Wissenschaftslobby würde hier massiv an Gewicht und Einfluss gewinnen.
Aktuell kämpfen eine Menge WissenschaftlerInnen alleine oder in kleinen Grüppchen, um die Allgemeinheit und im Besonderen in Politik mit Fakten und Wissen anzureichern, wogegen die sich bisher leider recht erfolgreich wehren.
Für den Journalismus wäre das auch ein Riesenvorteil, da sich an eine vertrauenswürdige Stelle richten könnten, wenn sie Fragen zu irgendeiner Disziplin haben und sicher gehen wollen, dass sie nicht wieder an irgendeinenE HajopeiIn mit maximaler Schwurbeldrehung geraten wollen.
Eine Wissenschaftslobby würde hier massiv an Gewicht und Einfluss gewinnen.
Artjom@VQuaschning Das hat #Buschmann neulich bei #AnneWill erklärt: Bei der Politik ist das eine Ausnahmesituation, da kann man nix machen. Stau verursachen ist hingegeben einfach eine Straftat.
Artjom (@[email protected])
#Wissing hält das (unzureichende) Klimagesetz nicht ein: Ausnahmesituation, da kann man nix machen! #LetzteGeneration verursacht Stau: Straftat, man muss sich an Recht und Gesetz halten! #FDP-Logik #Buschmann-Logik #AnneWill
Andreas Jürgens@artwey
Heißt wenn ich wegen zb. eines Toten Tieres anhalte und einen Stau verursache ist das eine Straftat?
@VQuaschning
Heißt wenn ich wegen zb. eines Toten Tieres anhalte und einen Stau verursache ist das eine Straftat?
@VQuaschning
Matthias Kirchner@VQuaschning Vielleicht, weil man das von diesen Politiker:innen als Selbstverständlich erwarten darf?
RoryTobey@VQuaschning Vielleicht weil sie „nur“ reden und nichts „tun“…!
Demokrit55@VQuaschning
Richtig - Dobrind hat bei seiner Verteidigung geschworen Schäden von der BRD abzuwenden. Nach dem Maut Chaos muss man von einem Meineid sprechen.
Richtig - Dobrind hat bei seiner Verteidigung geschworen Schäden von der BRD abzuwenden. Nach dem Maut Chaos muss man von einem Meineid sprechen.
@VQuaschning
Politiker für ihr Versagen verantwortlich machen? oder auch nur für klaren Rechtsbruch?
- ganz dünnes Eis 😂
Politiker für ihr Versagen verantwortlich machen? oder auch nur für klaren Rechtsbruch?
- ganz dünnes Eis 😂
Cyberworker@VQuaschning
Die vermeintlichen Opfer sind in Wirklichkeit die Täter. Warum wird ihnen keine staatlich bezahlte Zahnpasta und Zahnbürste sowie Winterausrüstung in Form von 2 Decken zugeteilt?
Die vermeintlichen Opfer sind in Wirklichkeit die Täter. Warum wird ihnen keine staatlich bezahlte Zahnpasta und Zahnbürste sowie Winterausrüstung in Form von 2 Decken zugeteilt?
jeSuisatire neindochohh ᘛ⁐̤ᕐᐷNa, das hört sich ja ganz nach Chefideologe der klimaRAF an, wenn das der Verfassungsschutz hört ..
Marc Langer@VQuaschning Vielleicht muss man das mal zur Anzeige bringen 🤷♂️
Hias aus Oliva@VQuaschning
Genau. Politiker in Regierungsverantwortung sollten auch Verantwortung tragen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Andi Scheuer z.b.
Genau. Politiker in Regierungsverantwortung sollten auch Verantwortung tragen und für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Andi Scheuer z.b.
ZamPano@VQuaschning Nach Jahrzehnten des Amtissbrauchs und der Volksverdummung kann man doch sicher Gewohnheitsrecht geltend machen. Wir werden uns schon noch an verbrecherische Politiker gewöhnen.
Holzfuchs@VQuaschning Also ganz naiv: wenn die einen Eid schwören, zum Wohle des deutschen Volkes, und das dann nicht einhalten, ist das ein Meineid?
Elias Klarname@VQuaschning Aus dem gleichen Grund, aus dem »freiwillige Selbstverpflichtungen« niemals funktionieren. Wer ist denn die Legislative? Die werten Politikerys sind es. Deshalb können die im rechtsfreien Raum agieren.
Was stört da schon so ein bisschen Verfassungsbruch (und ganz viel Korruption). Hauptsache, der Knast ist voll mit Schwarzfahrern, Cannabisrauchern und verarmten Menschen, die ihr Essen aus der Mülltonne »stehlen«…
Marga Xeyat Ⓐ@VQuaschning Weil sie es können - sie werden ja doch wiedergewählt. 🤦🏼♀️
Dagmar 🐿️@VQuaschning
Das hab ich mich auch schon oft gefragt. Stehen die über dem Gesetz?
Das hab ich mich auch schon oft gefragt. Stehen die über dem Gesetz?
Ernie@VQuaschning
Das Gericht hat ja keine Politiker oder eine Regierung "verurteilt", sondern hat gerügt, dass es nicht ausreichend ist und hier nachgebessert werden muss/sollte. Sofern ein Datum genannt wurde, ist dies zu beachten. Und wenn kein Datum genannt wurde, bleibt es der Politik überlassen wie schnell und wieviel hier umgesetzt wird. Überhaupt ist es fraglich, ob die Politik verurteilt werden kann, wenn Gesetze und Beschlüsse auf demokratischer Art und Weise zustande kamen.
Das Gericht hat ja keine Politiker oder eine Regierung "verurteilt", sondern hat gerügt, dass es nicht ausreichend ist und hier nachgebessert werden muss/sollte. Sofern ein Datum genannt wurde, ist dies zu beachten. Und wenn kein Datum genannt wurde, bleibt es der Politik überlassen wie schnell und wieviel hier umgesetzt wird. Überhaupt ist es fraglich, ob die Politik verurteilt werden kann, wenn Gesetze und Beschlüsse auf demokratischer Art und Weise zustande kamen.