Volker QuaschningEs ist schon Interessant. Vor allem Politiker:innen, die das deutsche Klimaschutzgesetz brechen, das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts und das völkerrechtliche Abkommen von Paris missachten, reden nun von Moral, Recht und Ordnung, wenn es um Klimaproteste geht. Warum gehen eigentlich Politiker:innen straffrei aus, wenn Sie Recht und Verfassung brechen?
DJGummikuh@VQuaschning Das ist - finde ich - die wichtigste Frage für unsere Gesellschaft. Wir müssen endlich Politiker in die Haftung nehmen, wenn sie nachweislich Lügen oder wider gesetzter wissenschaftlicher Fakten handeln.
ArneBab@DJGummikuh Wider Fakten zu handeln ist erstmal nicht illegal. Aber das Grundgesetz bindet die Gesetzgebung als unmittelbar geltendes Recht: https://www.draketo.de/kreatives/steno-grundrechte.html#artikel-1
Es gibt aber keine Strafen für vorsätzlich grundgesetzwidrig gestaltete Gesetze. @VQuaschning
@ArneBab grundgesetzwidrige Gesetzgebung ist ja nur das Eine. Viel wichtiger ist in meinen Augen eine wesentlich kritischere Auseinandersetzung mit dem öffentlichen Auftreten von Politikern als Sprachrohr von Spendern. Siehe am Beispiel Hambi oder auch im Rahmen des Ukraine-Krieges durch Gestalten wie Weidel oder sogar Schröder.
@DJGummikuh Ich befürchte, die sind halt nicht strafbar — abgesehen davon, vielleicht nicht mehr gewählt zu werden.
Und zusätzlich hat Immunität auch einen guten Grund: eine mögliche Faschistische Regierung kann so nicht mit einem einzigen Gesetz jeden Widerspruch im Parlament rechtmäßig ersticken.
@ArneBab Ja aber genau hier muss angesetzt werden. Es kann doch in einer modernen Gesellschaft nicht sein, dass Politiker (egal ob Parlament oder Regierung) konsequenzlos anstacheln und lügen dürfen. Der Schaden der durch eine dermaßene Verrohung des öffentlichen Diskurs angerichtet wird ist aktuell in den USA gut zu sehen.
@DJGummikuh der richtige Weg ist, bei Volksverhetzung durch das Parlament die Immunität aufheben zu lassen.
Aber was gesagt wird ist ja meist nicht illegal. Lügen ist nicht verboten, solange es keine Schmähkritk oder ähnliches ist.
Was man z.B. nicht darf hat Böhmermann mit seinem Ziegenfickergedicht gezeigt.
Solange Politiker nicht so weit gehen, ist eher die Frage, warum Leute sie noch wählen.
@ArneBab weil es halt schon reicht, im Rahmen der legalen Mittel zu lügen. Die letzten zwei Jahrzehnte haben offen gezeigt, dass Menschen sehr gut manipulierbar sind und dazu kommt, dass in der Politik mittlerweile offen ausgelebt wird, sich nicht an irgendwas gebunden zu fühlen. Früher wurden erwischte Politiker immerhin zum Rücktritt gezwungen, mittlerweile haben wir einen Bundeskanzler im Verdacht, 150 Milliarden € Schaden verursacht zu haben...
@ArneBab wenn man letztlich ein Klima schafft, in dem nur zwischen Pest und Cholera gewählt werden kann darf man nicht den Wählern die Schuld geben.
@DJGummikuh Das ist hier zumindest noch nicht der Fall. In den USA passiert das, weil viele der Bundesstaaten ein Winner-Takes-It-All Wahlrecht haben, so dass jede Stimme, die nicht an die bevorzugte große Partei geht, eine Stimme für die andere Seite ist.
Hier hat die CDU versucht, in die Richtung zu kommen (sie wollten mehr Sitze durch Direktmandate), aber das Bundesverfassungsgericht hat sie gestopppt.
@ArneBab das ist ein gutes Beispiel. Das Problem ist hier auch wieder, dass so ein offen demokratiefeindliches Verhalten nur zu einem Klaps auf den Hintern führt und zu keinen weiterreichenden Konsequenzen. Und nach Merz kommt der nächste noch extremistischere Kandidat. Es lohnt sich einfach viel zu sehr mehr zu teilen als zu vereinen.
@DJGummikuh Hier gab es nichtmal einen Klapps auf den Hintern. Das Problem war und ist, dass zwar im Grundgesetz steht, dass es unmittelbar geltendes Recht für die Gesetzgebung ist, dass es aber nicht strafbewehrt ist.
„ihr dürft keine Gesetze machen, die das Grundgesetz brechen, und wenn ihr es doch macht, sagen wir, dass das ganz doof war und ihr es nochmal versuchen müsst.“
@DJGummikuh Dann müssten wir allgemein stärkere Grenzen der öffentlichen Rede festlegen — wenn wir nur Politiker begrenzen, fördern wir das Entstehen von Oligarchen, die sagen, was die Politiker nicht dürfen (Bild-Zeitung?).
@ArneBab valider Punkt. Ich will auch nicht von mir behaupten, dass ich die Lösung für das Problem habe (ich bin Fachinformatiker, kein Politik- oder Gesellschaftswissenschaftler) aber wir bewegen uns aktuell auf einem Kurs steigender Extreme, mit jeder neuen Generation an "Volkspolitikern" weniger demokratieförderlicher als der vorigen und das kann nur irgendwann knallen...
@DJGummikuh Ob das wirklich schlimmer wird, müssen Leute beurteilen, die Adenauer erlebt haben.
Und Laschet hat die Klatsche an der Urne bekommen (leider kam Merz hinterher).