Volker QuaschningEs ist schon Interessant. Vor allem Politiker:innen, die das deutsche Klimaschutzgesetz brechen, das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts und das völkerrechtliche Abkommen von Paris missachten, reden nun von Moral, Recht und Ordnung, wenn es um Klimaproteste geht. Warum gehen eigentlich Politiker:innen straffrei aus, wenn Sie Recht und Verfassung brechen?
TobiWanKenobi@VQuaschning Weil eben jene Politiker das Urteil des Verfassungsgerichts nicht in Gesetz gegossen haben. Sprich es gibt keine Strafe für diese Art von absichtlichem Massenmord.
Bei den aktuellen Parteien denke ich immer an Volker Pispers (kann man genauso gut auch auf Klima ummünzen), der mal sagte.
Oliver