eli79Nov 24, 2022
Mario Sixtus 🇭🇰馬六
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Nov 24, 2022 at 5:24pmTusky
Show threadManischNov 24, 2022

@sixtus "So lange unsere Verfassungsorgane intakt und arbeitsfähig und Staat oder innere Ordnung nicht in Gefahr sind, liegt kein Notstand vor." - Helmut Martin #CDU

Ganz, ganz furchtbare Aussage, die davon zeugt, dass Martin rein gar nix verstanden hat.

Mit der Logik putzt er sich vermutlich auch nicht die Zähne, weil "solange sie noch intakt sind..."

#Klimawandel #LetzteGeneration

Show threadWupperkauzNov 24, 2022
@sixtus da ist der Marsch durch die Institutionen ja wohl gelungen
Show threadHRH ginsterbuschNov 24, 2022
@sixtus In diesem Kontext fand ich die Meldung auf tagesschau.de vorhin, bzgl. des BER heute ja sehr .. manierlich. Von wegen: "alles zum Stillstand, böse Klima-Aktivisten" .. als ob der BER ein Muster-Beispiel für Effizienz und Zuverlässigkeit wäre. Von der Umweltbilanz, die die was .. 12 Jahre? Bausünden verursacht haben, mal ganz abgesehen.
Show threadRyek DarkenerNov 24, 2022
@sixtus Ich bin sehr gespannt, was höchstrichterlich über die Verhältnismäßigkeit der Proteste entschieden werden wird. Und ich bin sicher, dass diese Entscheidung Auswirkung auf die Zukunft unseres politischen und gesellschaftlichen Systems haben wird.
Show threadKai AhnungNov 24, 2022
@sixtus
Recht hat er.
Show threadTReimerNov 24, 2022
@sixtus Das ist nicht akzeptabel. die hinnahme von Rechtsbeeinträchtigungen, schon das Wort ist absurd, öffnen Tür und Tor für Rechtsverletzungen. Dann kann man auch den Rechtsstaat gleich abschaffen.
Show threadLᵢCᵸᵢMₐNov 24, 2022

@Reimer @sixtus

Doch, musst hinnehmen. Weil die Auswirkungen der Klimakatastrophe - zu erwartender Tod von Millionen von Menschen - so gravierend sein werden.

Show threadMario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
@Reimer Nein, Ein Rechtsstaat ist eben genau kein binäres On-Off-Konstrukt, sondern besteht geradezu aus permanentem Abwägen der Rechtsgüter.
Show threadfrocksupremeNov 24, 2022
@sixtus @Reimer sehr richtig. was da zur anwendung kommt nennt sich verhältnismässigkeitsprinzip
Show threadHolger Nohr 🌻Nov 24, 2022

@Reimer @sixtus Nein, das ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates und ist z.B. in § 34 StGB als "Rechtfertigender Notstand" gesetzlich festgelegt. Die Frage, die irgendwann wohl das Verfassungsgericht entscheiden muss ist, welches Rechtsgut überwiegt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand - dejure.org

Strafgesetzbuch § 34 - 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut...

dejure.org
Show threadanlomedadNov 25, 2022

@holgernohr @Reimer @sixtus

Die Frage, die Verfassungsorgane schnell beantworten müssen, ist die nach neuem Strafrecht für Klimasabotage. Klimaaktivisten gehen in den vorbeugenden Knast, aber Klimasaboteure bleiben unbestraft – das hält eine klimabewusst werdende Gemeinschaft nicht lange aus, dann explodiert da was. Es kommt ja bei der Klimakacke auch kein Retter, der uns wie 1945 befreit. Wir müssen selbst den moralischen Maßstab hier glaubwürdig ansetzen ...oder eben... mit "Markt" ersetzen

Show threadAlexander 🐘Nov 25, 2022

@Reimer @sixtus ja! Wenn man sich anschaut, was viele dieser so sagen, dann bin ich auch klar der Meinung:

Autofahrer in Präventivhaft von 30 Tagen!

Denn es zeigt sich ja, auch in Äußerungen, das Rechtsbruch begangen werden soll. Auch werden immer wieder Rettungskräfte in der Arbeit behindert.

Show threadTReimerNov 25, 2022

@alexs77 @sixtus
also im Schwabenländle greift die Polizei gegen Autofahrer durch.

Über 100 Fahrverbote wegen Missachtung Rettungsgasse.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrssuender-in-stuttgart-keine-rettungsgasse-117-fahrverbote-als-strafe.112b3762-247f-4422-9bb2-b692fabfeb42.html

Verkehrssünder in Stuttgart - Keine Rettungsgasse – über 100 Fahrverbote in zwei Stunden

Nicht nur auf Autobahnen sollten Autofahrer im Stau eine Rettungsgasse bilden. Auch im Stadtverkehr gilt die Regel. Jetzt hat die Stuttgarter Polizei ein Exempel statuiert.

Stuttgarter Zeitung
Show threadBaerNov 24, 2022
@sixtus In der Schweiz wurde gerade ein Richter, der schon vor einer Verhandlung ein Urteil parat hatte, wegen Befangenheit abgesetzt. Warum geht das hier nicht?
Show threadkhroesingNov 25, 2022
@Baer @sixtus Sicher wurde kein Richter "abgesetzt" und hier kann doch ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Allerdings mit richterlicher Überprüfen und nicht auf Grund irgendwelcher Empörung.
Show threadBaerNov 25, 2022
@khroesing @sixtus Wer redet von Empörung? Obwohl diese angebracht wäre, wenn ein Verfassungsrichter so unverblümt Ideologie über das Gesetz stellt.
Show threadkhroesingNov 25, 2022
@Baer @sixtus Gerade wurde aus Empörung Dummheit. Die gesetzliche Lage gibt es her, auch wenn es nicht in ihre Ideologie passt.
Show threadSylvia GeigerNov 24, 2022
@sixtus
👍
Show threadThomas GottfriedNov 24, 2022
@sixtus Und die #CDU in RLP findet die Begründung nicht nachvollziehbar. Was eine überraschende Erkenntnis *Sarkasmus off*
Show threadHans K.Nov 24, 2022

@sixtus

Bisher war ich anderes aus RP gewohnt: #Kohl, #Vogel, #Scharping und #Beck

Danke für den Link!

Show threadOllifantösNov 25, 2022
@sixtus Zustimmung