Mario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Show threadTReimerNov 24, 2022
@sixtus Das ist nicht akzeptabel. die hinnahme von Rechtsbeeinträchtigungen, schon das Wort ist absurd, öffnen Tür und Tor für Rechtsverletzungen. Dann kann man auch den Rechtsstaat gleich abschaffen.
Show threadHolger Nohr 🌻

@Reimer @sixtus Nein, das ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates und ist z.B. in § 34 StGB als "Rechtfertigender Notstand" gesetzlich festgelegt. Die Frage, die irgendwann wohl das Verfassungsgericht entscheiden muss ist, welches Rechtsgut überwiegt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/34.html

§ 34 StGB - Rechtfertigender Notstand - dejure.org

Strafgesetzbuch § 34 - 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut...

dejure.org
Nov 24, 2022 at 9:18pmWeb
Show threadanlomedadNov 25, 2022

@holgernohr @Reimer @sixtus

Die Frage, die Verfassungsorgane schnell beantworten müssen, ist die nach neuem Strafrecht für Klimasabotage. Klimaaktivisten gehen in den vorbeugenden Knast, aber Klimasaboteure bleiben unbestraft – das hält eine klimabewusst werdende Gemeinschaft nicht lange aus, dann explodiert da was. Es kommt ja bei der Klimakacke auch kein Retter, der uns wie 1945 befreit. Wir müssen selbst den moralischen Maßstab hier glaubwürdig ansetzen ...oder eben... mit "Markt" ersetzen