Mario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Show threadTReimerNov 24, 2022
@sixtus Das ist nicht akzeptabel. die hinnahme von Rechtsbeeinträchtigungen, schon das Wort ist absurd, öffnen Tür und Tor für Rechtsverletzungen. Dann kann man auch den Rechtsstaat gleich abschaffen.
Show threadMario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
@Reimer Nein, Ein Rechtsstaat ist eben genau kein binäres On-Off-Konstrukt, sondern besteht geradezu aus permanentem Abwägen der Rechtsgüter.
Show threadfrocksupreme
@sixtus @Reimer sehr richtig. was da zur anwendung kommt nennt sich verhältnismässigkeitsprinzip
Nov 24, 2022 at 10:01pmWeb