Mario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Show threadManisch

@sixtus "So lange unsere Verfassungsorgane intakt und arbeitsfähig und Staat oder innere Ordnung nicht in Gefahr sind, liegt kein Notstand vor." - Helmut Martin #CDU

Ganz, ganz furchtbare Aussage, die davon zeugt, dass Martin rein gar nix verstanden hat.

Mit der Logik putzt er sich vermutlich auch nicht die Zähne, weil "solange sie noch intakt sind..."

#Klimawandel #LetzteGeneration

Nov 24, 2022 at 6:20pmWeb