Mario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Show threadBaerNov 24, 2022
@sixtus In der Schweiz wurde gerade ein Richter, der schon vor einer Verhandlung ein Urteil parat hatte, wegen Befangenheit abgesetzt. Warum geht das hier nicht?
Show threadkhroesing
@Baer @sixtus Sicher wurde kein Richter "abgesetzt" und hier kann doch ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Allerdings mit richterlicher Überprüfen und nicht auf Grund irgendwelcher Empörung.
Nov 25, 2022 at 12:54amWeb
Show threadBaerNov 25, 2022
@khroesing @sixtus Wer redet von Empörung? Obwohl diese angebracht wäre, wenn ein Verfassungsrichter so unverblümt Ideologie über das Gesetz stellt.
Show threadkhroesingNov 25, 2022
@Baer @sixtus Gerade wurde aus Empörung Dummheit. Die gesetzliche Lage gibt es her, auch wenn es nicht in ihre Ideologie passt.