Mario Sixtus 🇭🇰馬六Nov 24, 2022
Der rheinland-pfälzische Verfassungsrechtler und Richter am Verfassungsgerichtshof Michael Hassemer: "Die Konsequenzen, die der Menschheit durch das Unterlassen von Klimaschutzmaßnahmen entstehen, sind so gravierend, dass Rechtsbeeinträchtigungen durch Protest bis zu einem gewissen Maß durch Notstand gerechtfertigt und darum hinzunehmen sind."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/verfassungsrichter-in-rlp-findet-notstand-rechtfertigt-radikale-proteste-von-letzte-generation-klima-aktivisten-100.html
Verfassungsrichter aus RLP sagt: Proteste der Bewegung "Letzte Generation" sind gerechtfertigt

Viele, vor allem junge Menschen, sind wegen der Klimapolitik frustriert. Sie greifen zu radikaleren Protestmitteln auch in Rheinland-Pfalz. Ist das angemessen?

swr.online
Show threadTReimerNov 24, 2022
@sixtus Das ist nicht akzeptabel. die hinnahme von Rechtsbeeinträchtigungen, schon das Wort ist absurd, öffnen Tür und Tor für Rechtsverletzungen. Dann kann man auch den Rechtsstaat gleich abschaffen.
Show threadAlexander 🐘Nov 25, 2022

@Reimer @sixtus ja! Wenn man sich anschaut, was viele dieser so sagen, dann bin ich auch klar der Meinung:

Autofahrer in Präventivhaft von 30 Tagen!

Denn es zeigt sich ja, auch in Äußerungen, das Rechtsbruch begangen werden soll. Auch werden immer wieder Rettungskräfte in der Arbeit behindert.

Show threadTReimer

@alexs77 @sixtus
also im Schwabenländle greift die Polizei gegen Autofahrer durch.

Über 100 Fahrverbote wegen Missachtung Rettungsgasse.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrssuender-in-stuttgart-keine-rettungsgasse-117-fahrverbote-als-strafe.112b3762-247f-4422-9bb2-b692fabfeb42.html

Verkehrssünder in Stuttgart - Keine Rettungsgasse – über 100 Fahrverbote in zwei Stunden

Nicht nur auf Autobahnen sollten Autofahrer im Stau eine Rettungsgasse bilden. Auch im Stadtverkehr gilt die Regel. Jetzt hat die Stuttgarter Polizei ein Exempel statuiert.

Stuttgarter Zeitung
Nov 25, 2022 at 4:52pmWeb