@heiseonline

Sehr interessant. Wie wird so ein #Spionageprogramm oder #Trojaner denn dann gezielt auf das Smartphon der Verdächtigen aufgespielt?

Und wie verhindere ich, dass ich das ganz
' #versehentlich '
auch abbekomme??

Medienbericht: US-Regierung will gefeuerte Beamte offenbar wieder einstellen – hat aber keine Kontaktdaten mehr

Noch vor wenigen Tagen wurden in den USA Tausende Mitarbeitende der nuklearen Sicherheitsbehörde entlassen. Nun sollen einige wiedereingestellt werden. Doch es gibt offenbar Schwierigkeiten, sie zu erreichen.

DER SPIEGEL

AfD-Anwalt gibt versehentlich zu: Correctiv-Bericht wurde nie widerlegt

“Wie bringt man eigentlich seinen Gegner dazu, versehentlich die Wahrheit zu sagen?”, fragt Anwalt Chan-jo Jun in einem seiner neuesten Videos. Er vertritt Hamburger Grüne gegen Ulrich Vosgerau. Der vertritt regelmäßig die AfD und AfD-Politiker wie Björn Höcke, und war auch beim von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam dabei.

In dem interessanten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der jetzt nämlich ein interessantes Zugeständnis gemacht: Der Mann, der seit Monaten gegen alles und jeden vorgeht, der von den Vertreibungsplänen Rechtsextremer wie der AfD in Potsdam berichten, hat über seine Anwälte zugegeben, dass die zentralen Aussagen des Correctiv-Berichts „Geheimplan gegen Deutschland“ rund um genau jene Vorwürfe nie vor Gericht angefochten wurden. Und damit auch nicht vor Gericht widerlegt. Einen Eindruck, den er aber sonst sehr gerne erweckt.

Diese Erkenntnis stellt einen massiven Rückschlag für die AfD dar. Und entlarvt die bisherige Strategie, durch zahlreiche Verfahren die Wahrheit über den Geheimplan zu verschleiern: Correctiv und auch Volksverpetzer dürfen auch nach vielen juristischen Attacken sagen, dass die “Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” geplant wurde.

Hintergrund: Correctiv deckt Vertreibungspläne auf

Im Januar 2024 enthüllte das investigative Rechercheteam von Correctiv ein geheimes Treffen in Potsdam, an dem hochrangige AfD-Politiker, Mitglieder der Union sowie Rechtsextremisten wie Martin Sellner teilnahmen. Dabei wurde unter anderem darüber gesprochen, wie Millionen von Menschen, darunter auch deutsche Staatsbürger, aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden könnten. Correctiv legte dabei detailliert dar, wie die „Remigration“ – ein Euphemismus für die geplante massenhafte Abschiebung – umgesetzt werden sollte.

Die Enthüllungen führten zu einigen der größten Proteste in der deutschen Geschichte, schwächte die AfD massiv in Umfragen, was bis heute nachwirkt, und machten international Schlagzeilen. Die AfD-Chefin Alice Weidel sah sich gezwungen, ihren persönlichen Referenten zu entlassen. Sogar die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen distanzierte sich von der AfD.

Wie ein AfD-Anwalt durch Klagen zu Nebensachen und andere Correctiv indirekt angreift

Ulrich Vosgerau, ein prominenter Anwalt der AfD, begann seine juristische Offensive gegen Correctiv mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit des investigativen Recherchedienstes zu untergraben. Anfangs verklagte Vosgerau Correctiv, wobei er versuchte, den Bericht als unrichtig und diffamierend darzustellen. Sein Ziel war es offensichtlich, einen juristischen Sieg zu erringen, der den Eindruck erwecken sollte, Correctivs Recherchen seien widerlegt worden, und damit die Reputation der AfD wieder herzustellen.

Er attackierte jedoch nie die zentralen Aussagen aus der Correctiv-Recherche, die wirklich zentral waren: Die Aussagen rund um MIgration und der Vertreibung auch deutscher Staatsbürger. Sondern nur nebensächliche Aussagen, die sich um seine Rolle als Teilnehmer beim Geheimtreffen drehten. Auch dort unterlag er übrigens in zwei von drei Punkten.  Er und rechte Medien inszenierten das jedoch trotzdem als die große Widerlegung des Correctiv-Berichts

Auch das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil festgestellt, dass bei den Punkten rund um Remigration, Staatsbürger und Ausbürgerung alles korrekt war. Zitat vom Gericht dazu: “Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit”. Die AfD und ihre rechten Vorfeld-Medien versuchen seit Wochen erfolglos, Correctiv durch Propaganda in Verruf zu bringen und sind gescheitert. Sprich: In Potsdam wurde auch besprochen, deutsche Staatsbürger aus dem Land zu vertreiben.

Ausschnitt aus dem Gerichtsurteil, das Volksverpetzer vorliegt

Abmahnungen, die nichts mehr mit der Correctiv-Recherche zu tun haben

Genau deshalb setzte Vosgerau seine Strategie fort. Er verklagte seither zahlreiche andere Medien, darunter regionale Zeitungen und Online-Plattformen, offensichtlich in der Hoffnung, das hier oder da schlampige Formulierungen angreifbar waren, und er diese Erfolge als Erfolge gegen den Correctiv-Bericht inszenieren könnte. Einige dieser Verfahren wurden tatsächlich teilweise aus seiner Sicht erfolgreich beendet.

Darunter erfolgreiche Abmahnungen wie gegen die Süddeutsche, die fälschlicherweise berichtet hatte, die CDU habe gegen Vosgerau wegen dem Correctiv-Treffen seinen Parteiausschluss eingeleitet zum Beispiel. Auch ein Verfahren, das Vosgerau ironischerwise als Erfolg in seinem vermeintlichen Kampf gegen eine Correctiv-Kampagne mit “Irreführungen” darstellt. Obwohl es weder was mit Correctiv, noch irgendetwas mit den Inhalten ihrer Recherche zu tun hat.

Seine Niederlagen lässt Vosgerau wiederum bequem unter den Tisch fallen, wie zum Beispiel unter anderem gegen Volksverpetzer oder Anwalt Chan-jo Jun. Und auch noch mal gegen Correctiv. Wie viele es tatsächlich waren, verrät er verdächtigerweise nicht. Diese anhaltenden, aber letztlich belanglosen rechtlichen Angriffe verdeutlichen, dass man offenbar bemüht ist, die Wahrheit zu vertuschen, jedoch den Kern der Correctiv-Recherche nicht erschüttern kann.

Geheimtreffen-Teilnehmer Vosgerau scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer

Der Prozess: Vosgerau gesteht indirekt die Richtigkeit von Correctiv

Im aktuellen Prozess vor dem Landgericht Hamburg, den Vosgerau gegen die grüne Bürgerschaftsfraktion führt, steht wieder der Correctiv-Bericht im Mittelpunkt. Anwalt Chan-jo Jun vertritt die grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg. Auch der will Vosgerau bestimmte Aussagen zur Correctiv-Recherche aus einer Pressemitteilung und einem Antrag, den die Bürgerschaftsfraktion im Landtag eingebracht hatte, verbieten.


Jun stellte Vosgerau eine Falle: Er argumentierte vor Gericht, dass die Beklagten das sagen dürften, denn die Correctiv-Recherche sei ja journalistisch und gerichtlich (in seinen zentralen Aussagen) bestätigt worden. Das zwang Vosgerau zur Klarstellung: Er musste vor Gericht argumentieren, dass die Kernaussagen von Correctiv nicht widerlegt, sondern schlichtweg nicht angegriffen wurden.

Auszug aus dem Schriftverkehr, der Volksverpetzer vorliegt

Dies widerspricht seiner bisherigen Litigation-PR-Strategie, die darauf abzielte, durch zahlreiche Klagen den Eindruck zu erwecken, Correctiv sei widerlegt worden. Tatsächlich wurde der Bericht von Correctiv vor Gericht wirklich weder mehrfach noch vollständig widerlegt. Ein Fakt, den Vosgerau nun unfreiwillig bestätigen musste. Denn genau seine Strategie war es bisher, diesen Eindruck zu erwecken.

Martin Sellner und die Definition von Remigration

Martin Sellner, der prominente Rechtsextremist und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, hat kürzlich in einem Tweet zugegeben, dass die geplante „Remigration“ auch die Vertreibung deutscher Staatsbürger umfasst. Und dass er das im Geheimtreffen in Potsdam auch besprochen hatte. Eines der zentralen Streitpunkte in dieser Debatte.

Dies widerspricht sogar den eidesstattlichen Versicherungen, die während des Verfahrens abgegeben wurden und besagten, dass „zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant“ worden sei. Sellners Eingeständnis macht deutlich, dass die Strategie nicht nur auf Ausländer abzielt, sondern auch auf deutsche Staatsbürger, die als „nicht assimiliert“ gelten. Man könnte sagen: Genau die Aussage, die man verschleiern möchte.

Geheimtreffen-Teilnehmer gesteht, dass Correctiv Recht hatte

Das Bayerische Verwaltungsgericht München (BayVG) hat kürzlich in einem separaten Urteil gegen die AfD Bayern klar definiert, dass „Remigration“ nach Sellner Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern einschließt.

Dies bedeutet, dass die von Sellner und offenbar ja auch der AfD geplanten Maßnahmen nicht nur auf Ausländer beschränkt sind, sondern auch die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern durch gesetzliche Änderungen und den Entzug der Staatsbürgerschaft umfassen. Das Verwaltungsgericht spricht sogar von geplanten “Ghettogesetzen”. Sellner ist nicht die AfD, aber dass sich die AfD seine Pläne zu eigen machen scheint, zeigt, dass die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird.

Dass es auch die ganze Zeit um deutsche Staatsbürger ging, war ja nie ein Geheimnis. Die geplanten “Ghettogesetze” waren kein Geheimnis. Sellner hat das alles wortwörtlich in seinem Buch aufgeschrieben. Und man will uns erzählen, das sei alles Erfindung von Correctiv gewesen?

Aus Sellners Buch

Das PR-Kartenhaus der Rechtsextremen bricht zusammen

In der Pressemitteilung der Grünen Hamburg und im Antrag, den die Fraktion im Landtag eingebracht hatte, wird der Begriff „Deportation“ verwendet. Jun argumentiert, dass das, was im Vorfeld gedacht oder besprochen wurde, als „Deportation“ bezeichnet werden kann. Chan-jo erklärt es in seinem Video:

Martin Sellner mache klar, dass er das, was er plant, nicht „Deportation“ nennen will. Doch bei genauerem Hinsehen lasse sich feststellen, dass die massenhafte, millionenfache Abschiebung von Ausländern und das Vertreiben von Staatsbürgern, das dazu führt, dass diese das Land verlassen, durchaus als „Deportation“ bezeichnet werden könnte. Er nennt es „Remigration“, aber Remigration umfasse Abschiebungen, auch zwanghafte gegen den Willen, sowie Abschiebungen von Menschen, die eigentlich einen Aufenthaltstitel haben. Zudem beinhaltet sie die außer Landes Verbringung von Staatsbürgern. Dies geschieht jedoch auf Umwegen, indem zunächst die Staatsbürgerschaft aberkannt wird, was besonders bei Doppelstaatlern effektiv ist, oder indem Gesetze geändert werden. Vor Gericht wurde bereits festgestellt, so Chan-jo, dass hierbei von künftigen Gesetzen die Rede ist.

Also: Es wurde in Potsdam doch über “Remigration” gesprochen, die AfD macht sich diese Pläne offensichtlich auch zu eigen, wie eine neue, beschlossene Resolution der AfD Bayern zeigen dürfte. Und “Remigration” sollte auch “Deportation” genannt werden dürfen, argumentiert Jun und auch nach Definition des BayVG beinhaltet es die Vertreibung auch deutscher Staatsbürger. Alles das, was durch diese ganzen Verfahren geleugnet werden soll. Die Katze ist aus dem Sack.

Vosgeraus Eingeständnis, dass der Correctiv-Bericht nie wirklich angegriffen und damit nicht wie behauptet widerlegt wurde, und die Klarstellung des Verwaltungsgerichts, dass mit “Remigration” eben auch Vertreibungen deutscher Staatsbürger gemeint sind und waren, enthüllt die Schwächen der Strategie, rechtsextreme Pläne durch juristische Angriffe in den Schatten zu stellen. Die zahlreichen juristischen Attacken und die scheinbare Erfolgsstory in den rechten Medien sind eine Illusion. In Wirklichkeit bleibt Correctiv im Recht.

Folgen und juristische Konsequenzen?

Vosgeraus Eingeständnis und die neuen Erkenntnisse duch das bayerische Verwaltungsgericht könnten sogar juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Geheimtreffen-Teilnehmer hatten nämlich zuvor eidesstattliche Versicherungen abgegeben. LTO schrieb dazu:

“In den Versicherungen heißt es u.a., dass auf dem Treffen “weder über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen oder gar diese geplant” wurde, noch sei besprochen worden, „Menschen anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen“. Und ganz wichtig: Die Teilnehmer hätten “zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant“.“

Wer vor Gericht lügt, riskiert Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren gemäß § 156 StGB. Obwohl bisher keine Anzeigen eingereicht wurden, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass weitere rechtliche Schritte folgen.

Correctiv hat Recht

Man sieht, dass Correctiv im Recht bleibt und Vosgerau und die AfD keine juristische Handhabe haben, die Wahrheit zu verschleiern. Vosgeraus Eingeständnis und Sellners Bestätigung der Vertreibung deutscher Staatsbürger durch „Remigration“, sowie das neue Gerichtsurteil schwächen die rechte Inszenierung erheblich. Die Pläne zur massenhaften Abschiebung und Vertreibung, die Correctiv aufgedeckt hat, sind unangefochten. Ob man diese Pläne auch “Deportation” nennen darf, wird sich demnächst in Hamburg entscheiden.

Die Strategie der Litigation-PR ist gescheitert und die Realität ihrer extremen Vertreibungspläne steht klar und deutlich im Kontrast zu den Propagandanarrativen der Partei. Es dürfte eines der Argumente sein, die die erwartete Hochstufung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem begründet. Eine Hochstufung, die fahrlässig bis nach der Bundestagswahl verschoben wurde. Wer die Wähler dennoch über die Tatsachen über diese Partei aufklären möchte, kann diesen Artikel und die Informationen darin teilen.

AfD-Gutachten zurückgehalten: Der Verfassungsschutz schützt die AfD

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Ronny Hartmann/AFP Pool/dpa

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#anwalt #bericht #correctiv #versehentlich #widerlegt #wurde

Zugestanden: Correctiv Kernaussagen nie widerlegt worden

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Es war eine Klage um eine Viertelmillion Euro € Schadensersatz! Über drei Jahre Verfahren, die Querdenker feierten es als DEN Prozess, der die Pandemie beenden würde: Der Querdenker Wolfgang Wodarg ist gegen Volksverpetzer vor Gericht gezogen – und jetzt endlich können wir unseren Erfolg feiern! Warum das jetzt dazu führt, dass jetzt tausende Euro des Impfgegners dabei helfen, viele Menschen zu impfen und Leben zu retten, das erzähle ich dir jetzt!

Volksverpetzer feiert juristischen Erfolg gegen Querdenker

Erfolg! Nach über drei Jahren Verfahren ist die Fail-Klage von Wodarg gegen Volksverpetzer endlich vorbei: Er hat aufgegeben und die Klage zurückgezogen. Etwas, das wir ihm schon lange geraten haben. Es ging um einen Streitwert, den das Gericht am Ende auf über 170.000 € festlegte und darum, dass uns Wodarg 2020 einige Aussagen verbieten wollte, die wir in Faktenchecks am Anfang der Pandemie über ihn NICHT geäußert haben. Ja, richtig gehört. Das war ja das Witzige an der Sache: Man kann anderen verbieten, Dinge über einen zu sagen, wenn sie falsch oder ehrverletzend sind. Aber dazu muss man sie halt … gesagt haben.

Er wollte uns zum Beispiel untersagen, ihn in die Nähe der AfD zu rücken. In einem Artikel, in dem die AfD nicht mal erwähnte wurde. Er wollte uns in der Abmahnung „als Gesamtschuldner“ „in vollem Umfang“ (!!) für den Schaden für das verlorene Ansehen von Wodarg durch die vielen Faktenchecks verantwortlich machen. Also Faktenchecks von der gesamten deutschen Presselandschaft. Er wollte sich am gesamten „System“ rächen, das ihn mit ach so bösen Fakten und Wissenschaft schlecht aussehen hat lassen. Und ging deshalb gegen einen kleinen, unabhängigen Blog, bestehend aus damals zwei Personen. Eine Farce. Du magst dich vielleicht fragen, wie es so lange dauern konnte, bis diese Klage scheitert. Ich fasse kurz zusammen, falls du nicht oder nicht mehr up to date mit unserer teuren Odyssee bist:

Volksverpetzer hatte am Ende mit allem Recht

Wir haben die ganze Pandemie über Mythen und Lügen der Querdenker widerlegt, so zum Beispiel auch die Fakes, mit denen Wodarg die große Zuverlässigkeit der PCR-Tests in Zweifel ziehen wollte. Warum er damals wie heute damit falsch lag, haben wir hier erklärt. Es ist alles gut gealtert! Querdenker lagen mal wieder falsch! Wir haben auch im Herbst 2020 einen Faktencheck gemacht über den Querdenker und damals engen Verbündeten von Wodarg, Reiner Fuellmich und seinen Behauptungen, er würde eine „Sammelklage“ auf „Schadensersatz“ u.a. gegen Drosten auf den Weg bringen. Das hier. Wir fragten damals: Werden naive Querdenker abgezockt? Im Mai 2024 gibt es diese Sammelklage immer noch nicht. Und sie wird auch nie kommen, wie wir schon immer gewarnt haben. Und Fuellmich sitzt in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Untreue. Beantworte du mir die Frage, wer damals Recht hatte. Fuellmich wollte sich aber augenscheinlich „rächen“ und bot Wodarg an, uns für ihn zu verklagen, wie es aussieht.

Fuellmich ging deshalb mit dieser Quatsch-Klage für seinen Mandanten gegen uns vor – und behauptete in der Öffentlichkeit sogar, mit der Klage gegen uns könne er irgendwie beweisen, dass quasi Corona und die ganze Pandemie Fake sei! War die Pandemie also doch real, was? Wie das gehen sollte mit einer Unterlassungsklage für Äußerungen, die wir nicht getätigt haben, das ist bis heute das große Mysterium. Dazu legte er eine mehrere Kilos schwere Klage mit über 1000 Seiten vor. Kein Witz.

Also: Diese Querdenker hatten weder mit Corona recht und juristisch war das alles genauso absurder Blödsinn. Wir haben damals alles berichtet. Und es ist ebenfalls richtig schön gealtert. Fast so als hätten wir die ganze Zeit schon recht gehabt, verrückt!

2000 Seiten Klage-Fail! So absurd wollen Wodarg & Fuellmich uns vor Gericht mundtot machen

Große Inszenierung für die Pandemie-Leugner-Blase geplatzt

Für uns klar: Eine große Inszenierung für die Pandemie-Leugner-Blase und der Versuch, uns juristisch einzuschüchtern und mundtot zu machen. Doch da haben die Querdenker Volksverpetzer gehörig unterschätzt. Wir sind noch da. Herr Fuellmich sitzt im Gefängnis.

Dennoch hat sich der ganze Zirkus über DREI JAHRE gezogen. Die Verhandlung wurde immer und immer wieder verschoben, am Ende zehnmal (!), unter anderem weil Wodarg seinen Anwalt auswechseln musste – denn die Justizvollzugsanstalt Rosdorf rief: Fuell mich!

(Mein Team zwingt mich an dieser Stelle klarzustellen, dass sie sich von jeglichen schlechten Wortwitzen distanzieren und ich alleinige Verantwortung für jeglichen Cringe und Facepalms im Publikum trage.)

Ihr werdet nicht erraten, wer Wodargs neue Anwältin ist (Klage-Update)

Jetzt endlich haben Wodarg und seine neue Anwältin, Querdenkerin Viviane Fischer die Quatsch-Klage gegen Volksverpetzer zurückgezogen. Zwar haben wir über die Jahre viel mehr Geld für diesen sinnlosen Prozess ausgegeben, aber Wodarg muss jetzt die gesetzlich festgelegten Kosten für diesen Prozess tragen und uns etwas über 4000 € überweisen. Wegen der großartigen Unterstützung von euch, unserer Community, konnten wir die juristischen Kosten in den letzten Jahren stemmen (und wir werden ja pausenlos von Querdenkern, Neonazis oder anderen verklagt und abgemahnt) – deshalb wollen wir mit dem Geld von Wodarg jetzt etwas anderes machen. Und sein Geld und diesen Ärger in etwas Positives für die Welt verwandeln! Wir eröffnen die Wolfgang Wodarg Gedenk-Spendenkampagne!

Mit dem Geld retten wir Menschenleben

So unglaublich das klingt, aber wir stimmen Wodarg in zwei Punkten zu. Einmal ist Wodarg im Gegensatz zu anderen „Querdenker“ durchaus Anhänger der äh … „Virustheorie“ – also er glaubt an den wissenschaftlichen Konsens, dass Viren existieren. Keine Selbstverständlichkeit bei Querdenkern! Im selbst ernannten „Corona-Ausschuss“ widersprach er sogar mehrmals dem Virus-Leugner Lanka, der u. a. die Existenz des Masernvirus leugnet. (Wodarg glaubt halt nur nicht die Tatsache, dass das Coronavirus gefährlich war.)

Außerdem sagt Wodarg, dass die Maßnahmen gegen Covid auch negative Folgen hatten. Und er hat leider Recht: Ein Beispiel: Wegen Lieferengpässen und Ausgangsbeschränkungen kam es zu massiven Impfausfällen für gefährliche Krankheiten wie Masern oder Polio! Definitiv eine negative Folge lebensrettender Corona-Maßnahmen.

Kinder gegen Malaria Impfen

Deshalb dürfte Wodarg nichts dagegen haben, was wir jetzt mit dem Geld vorhaben: Wir werden Wodargs Geld aus dem Prozess nutzen und dafür spenden, dass Kinder geimpft werden! Das Geld spenden wir an UNICEF, damit die damit so viele Kinder impfen wie möglich. Impfungen sind einer der effektivsten Maßnahmen, um Armut und Elend zu mindern. Jeder Euro, der für Impfprogramme ausgegeben wird, führt für die Menschheit zu einem 16-fachen Gesundheits-Einsparungen, die das „Durchmachen“ der Krankheiten sonst zur Folge hätten. Der gesamte ökonomische Vorteil ist sogar 42-mal größer als die Spende, weil mehr Menschen überleben. Für die Leute, denen das Überleben von Kindern nicht Argument genug ist.

Besonders ist hier ein neuartiger Malariaimpfstoff hervorzuheben, der eine Effektivität von bis zu 75 % gegen schwere Malaria-Erkrankungen bei Kleinkindern aufweist und jetzt von UNICEF verabreicht wird. Schon 6 Dollar können hier einen Fall von Malaria vermeiden. Und nur 30 Dollar kostet es, ein ganzes Jahr an Einschränkungen zu verhindern. Das zeigt eine Studie im renommierten Lancet

… und verhindern Slapp Klagen

Und das ist aber noch nicht alles! Wir werden auch das Geld dafür einsetzen, dass Menschen, die nicht so eine tolle Community haben wie wir, in Zukunft nicht wegen derartiger Klagen mundtot gemacht werden können! Wir spenden für eine Organisation gegen SLAPP-Klagen!

Ganz kurz: Was ist eine SLAPP-Klage? Eine Einschüchterungsklage. Lass es mich mit den Worten der neuen Anwältin von Wodarg formulieren, die vor Gericht in unserem Prozess argumentierte: 

„Der frühere Prozessbevollmächtigte Dr. Reiner Fuellmich hat den Streitwert bei Klageerhebung mit €200.000 deutlich zu hoch angesetzt. Diese Summe entspricht nicht der Betroffenheit des Klägers.“

Die Klägerseite hat zugegeben, dass der Streitwert viel zu hoch angesetzt wurde! Nachdem aber die neue Anwältin offenbar eingesehen hatte, dass man diesen Prozess nicht gewinnen konnte, wollte man den Streitwert, damit Wodarg weniger Geld an uns und ans Gericht zahlen muss. Hat nicht geklappt, sorry.

Aber man gibt hier eben auch zu: Es war eine SLAPP Klage: Der Streitwert wurde bewusst massiv übertrieben, um uns einzuschüchtern und mundtot zu machen – und massiv Kosten zu verursachen. Das fällt jetzt halt auf Wodarg selbst zurück.

Spenden gegen Einschüchterung von Journalisten!

Solche Klagen betreffen nicht nur uns, sondern viele Journalisten, die sich mit Lügnern und Betrügern anlegen. Wir werden pausenlos von Neonazis oder Querdenkern juristisch belangt. Das sind SLAPP Klagen. SLAPP steht dabei für: „strategic lawsuit against public participation“. Also eine strategische Klage, um Leute vom Diskurs auszuschließen. Doch bei uns hat das zum Glück nicht funktioniert.

Eine Organisation, die auch uns aktiv geholfen hat, war das European Center for Press and Media Freedom. Sie haben uns proaktiv angeschrieben und uns ca. 1000 € zur Verfügung gestellt, nachdem Wodarg uns einschüchtern wollte. Die Organisation setzt sich auch auf EU-Ebene für Regeln gegen SLAPP-Klagen ein. Wir wollen das jetzt zurückgeben und dabei helfen, dass andere besser vor solchen Einschüchterungsklagen geschützt sind.

Warte, wir geben das Geld doppelt aus?

Falls du dich gefragt hast, wie wir das gesamte Geld sowohl für Impfungen als auch gegen Slapp-Klagen spenden können: Nicht nur runden wir das Geld von Wodarg auf glatte 5000€ auf, wir VERDOPPELN es auch noch! Richtig gelesen, wir legen noch mal von uns aus was oben drauf, obwohl uns der Prozess weitaus mehr an Anwaltskosten verursacht hat, als das, was wir jetzt zurück kriegen!

Wir dank unserer vielen Unterstützer sogar in der Situation, dass wir diese Summe für gute Zwecke zurückzahlen können und noch mehr, damit andere davon profitieren können. Danke euch, die ihr Volksverpetzer möglich macht mit euren Spenden – auch ohne Gemeinnützigkeit.

Ihr könnt mitmachen

Aber das ist immer noch nicht alles! Wir haben jetzt auch hier eine neue Spendenkampagne gestartet, denn wir wollen euch die Möglichkeit geben, die Wolfgang-Wodarg-Gedächniskampagne-für-Impfungen-und-gegen-Einschüchterungsklagen (oder so) ebenfalls zu unterstützen und NOCH MEHR positiven Impact zu erreichen. Schaut auf unsere neue Spendenseite hier vorbei und legt auf unsere insgesamt 10.000€ noch was drauf!

Zur Spendenseite

Achja: Denkt daran: Da wir leider nicht mehr gemeinnützig sind, dürfen wir keine Spendenquittungen für euch ausstellen. In der Sache mit der Gemeinnützigkeit kannst du uns auch weiterhin am besten helfen, indem du diese Petition unterschreibst. Und wie immer kannst du hier direkt an uns Spenden, um unsere Arbeit – und verrückte Aktionen wie diese hier – erst möglich zu machen!

Endlich ist das geschafft!

Endlich nach drei Jahren ist endlich dieser ganze Zirkus vorbei! Und am Ende haben Fakten und die Wahrheit gewonnen und die „Querdenker“ lagen falsch – auch wenn sie sich bis heute verzweifelt etwas anderes einreden. Danke euch für den Support im Kampf gegen Verschwörungsmythen, Desinformation und für den Kampf von Pressefreiheit! Volksverpetzer lässt sich nicht mundtot machen. Die Fakten sind stärker. Wir kämpfen weiter für die Fakten und Wissenschaft! Keine Demokratie ohne Fakten!

Artikelbild: Volksverpetzer, Screenshot youtube.com (Wodarg)

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https://www.bachhausen.de/vvp-erfolg-vor-gericht-jetzt-unterstuetzt-wodarg-versehentlich-impfkampagne/

#erfolg #gericht #impfkampagne #jetzt #unterstutzt #versehentlich #wodarg

Wodargs Geld spenden

Wir spenden Geld, das uns der Pandemie-Leugner Wodarg nach seiner gescheiterten Klage gegen uns schuldet – und du kannst mitmachen! Weiterlesen Wodargs Geld spenden

Volksverpetzer
@OmasgR Wer einem #RonDeSantis die Hand schüttelt stimmt nicht #versehentlich mit der #AFD.
Manche Abgeordnete benötigen offensichtlich nicht nur mindestens 14 Tage zur Vorbereitung, bevor ein (lange bekanntes) Gesetz im Bundestag in die zweite Lesung geht, sie brauchen auch betreutes Abstimmen. #versehentlich
@OmasgR #versehentlich ist wohl Programm bei Scheuer? ... hat er letzten Endes doch noch was verbockt... scheint fast so als ob das Trotz wäre angesichts der PKW Maut Sache
#versehentlich !!!
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ntv mobil: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag
https://www.n-tv.de/24245880
Eklat im Europaausschuss: Unionsabgeordnete stimmen erstmals für AfD-Antrag

Novum im Bundestag: Erstmals stimmen Politiker der Union für einen Antrag der AfD. Die beiden Abweichler sind CSU-Politiker. Einer von ihnen ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer. Sein Parteikollege Alexander Radwan spricht von einem Versehen.

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