Ich war bei der Podi zur #Obwahl in #Freiburg der #Bürgervereine, leider erst nachdem gemeinsame den Anti-Bahnausbau-KI-Stimmen-Film aller Kandidierenden.

Darum muß ich Monika Steins Intro verpasst haben: „Gemeinsam Freiburg gestalten - das sind mehr als leere Worte.“

Schräg wirkte auf mich die #Schultoiletten Diskussion. Moderator sprach von katastrophalen Zuständen und Schülern die sich eklen in der Schule aufs Klo zugehen. Als Lehrer seinen Stein und Michailovic Experten. Wiehle konterte “staatlich gesprüfter Desinfektor, Meister im Gebäudereinigerhandwerk, …”, alle gelobten Besserung. Horn warf Stein und Dejan vor Schulen schlecht zu reden, was nicht stimmte, kam vom Moderator.

„Grafitti Martin“, sagt Achim Wiehle und dreht sich zu Horn. Und wollte dann irgendwie #Graffiti und Müll im öffentlichen Raum in Zusammenhang mit Kriminalität bringen.

Wiehle war inhaltlich und rhetorisch erstaunlich stark, wirkte wie man sich einen #Oberbürgermeister vorstellt und auch angenehm - ein genganz zur #Landtagswahl #CDU mit den populistischen Sprüchen von Kathrin Kern. Ganz die CDU ablegen konnte er nicht. Leicht skandalisieren stellte er fest: Polizisten würden in Freiburg rassistisch beschimpft.

Horn mußte den Status Q verteidigen: sinkende Kriminalität in Freiburg und Deutschland!

Monika Stein sprach von Angsträumen und dass sie sich nachts noch nie in Parks getraut habe.

Die Moderatoren stellten fest: Die Verpackungssteuer spaltet die Stadt. Martin Horn bemängelte mangelnde #Bürgerbeteiligung bei der #Verpackungssteuer. Worauf #Stein bemerkte, dass er deren Einführung ohne Beteiligung selbst zugestimmt habe.
Was wiederum Dejan Michailovic dazu brachte die Podi zu einem Beteiligungsformat umzufunktionieren und beim Publikum nach Handzeichen dafür und dagegen zu fragen.

Braune war Horn vor die Verpackungssteuer bewußt mies umzusetzen, damit er sie als schlechte Entscheidung des Gemeinderat brandmarken könnte.

Bürgervereine sprechen natürlich ihre Beteiligung an. Flo Braune machte klar: die haben keine demokratisch Legitimation, ein ärgerliches Raunen ging darauf durch Bürgerhaus. Recht hat er aber. Die anderen nuschelten was in Richtung Einbeziehen.

Potsdam zeigt, wie es geht – und führt #Verpackungssteuer ab Juli 2026 ein. Das entlastet Haushalte, reduziert Müll und stärkt Mehrweg. Jetzt müssen Berlin und andere Städte nachziehen. www.duh.de/presse/press...

Potsdam: DUH und Bündnis begrü...
Potsdam: DUH und Bündnis begrüßen Einführung von Einweg-Verpackungssteuer

Potsdam hat gestern die Einführung einer Steuer auf Einweg-To-Go-Verpackungen zum Juli 2026 beschlossen. Ein breites Bündnis aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Mehrwegverband, dem Mehrweganbieter Recup und 22 weiteren Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Anstatt so eine dämliche #Verpackungssteuer einzuführen, sollte man vielleicht lieber Leute und Gastrobetriebe dafür belohnen, wenn sie wiederverwendbare Packungen und Besteck verwenden.

RE: https://mastodon.social/users/badische_zeitung/statuses/116294214675919158
Petition! via @umwelthilfe
Werde aktiv gegen die #Vermüllung bei dir vor Ort
Seit Anfang des Jahres gibt es rechtliche Klarheit für das wirksamste kommunale Mittel gegen umweltschädliche Einweg-Takeaway-Verpackungen: die Verpackungssteuer! Ein riesiger Erfolg für #Umwelt und #Klima! McDonald’s ist mit seiner #Klage gegen die Tübinger Verpackungssteuer beim #Bundesverfassungsgericht gescheitert. Daher können alle Städte für saubere Straßen und Parks sorgen und #Großkonzerne wie McDonald’s für ihren Einweg-Müll zur Kasse bitten. Während immer mehr Städte sich mit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer befassen, wird der Enthusiasmus vielerorts gebremst: #Bayern und nun auch die #FDP in Nordrhein-Westfalen wollen kommunale Verpackungssteuern verbieten. Wirtschafts- und Gastronomieverbände schüren #Unsicherheit. Dabei zeigen #Konstanz und #Tübingen: Verpackungssteuern sind wirtschaftlich tragfähig, praktikabel umsetzbar und schaffen finanzielle #Anreize für einen echten #Trend zu #Mehrweg. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass du bei deiner #Stadt oder #Gemeinde einforderst, eine Verpackungssteuer einzuführen. Jede Stimme zählt!
https://mitmachen.duh.de/verpackungssteuer/
#Verpackungssteuer
Jetzt die Einführung einer Verpackungssteuer gegen die Einweg-Müllflut in Städten fordern!

Das wirksamste Mittel gegen Einweg-Verpackungsmüll: die Verpackungssteuer! Jetzt Aktion unterstützen, damit Mehrweg zum Standard wird.

Deutsche Umwelthilfe
Der BUND Leipzig schreibt einen Offenen Brief: Das Stadt-Konzept zur Verpackungssteuer ist Murks · Leipziger Zeitung

Der BUND Leipzig veröffentlichte am Montag, dem 16. März, einen Offenen Brief an den Leipziger Stadtrat und erhebt darin deutliche Kritik am aktuellen

Leipziger Zeitung

Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage

https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/03/leipzigs-verwaltung-will-keine-verpackungssteuer-bund-leipzig-irritiert-informationsvorlage-650320

> Der BUND Leipzig hatte mit einer Petition, die von über 3.000 Menschen gezeichnet wurde, für die Einführung geworben. „Der Auftrag des Stadtrates war es, dass die Verwaltung nach Ergebnis des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zur Tübinger Steuer einen Vorschlag unterbreitet. Die Verwaltung legt keinen Vorschlag vor, sondern verzichtet darauf.

Die Leipziger Verwaltung zeichnet sich wieder durch Arbeitsverweigerung aus.

#Leipzig #umweltschutz #Verpackungssteuer

Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage · Leipziger Zeitung

Eigentlich warteten Stadtrat und Umweltverbände seit Monaten ungeduldig auf einen Vorschlag der Verwaltung, wie die Verpackungssteuer in Leipzig umgesetzt

Leipziger Zeitung

Wir wollen den (Einweg-)Müll in unserer Stadt reduzieren und setzen uns für eine deutliche Ausweitung der Mehrwegangebote für Getränke und Speisen in #Osnabrück ein. Dafür schlagen wir in der Ratssitzung am kommenden Dienstag ein #Pilotprojekt für ein stadtweites #Mehrwegsystem vor.

Zugleich fordern wir die Vorlage eines Vorschlags für die #Verpackungssteuer bis Mai.

https://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/pilotprojekt-fuer-stadtweites-mehrwegsystem

Pilotprojekt für stadtweites Mehrwegsystem: GRÜNE/SPD/Volt: Mehrweg statt Müllberge steigern

GRÜNE, SPD und Volt setzen sich für eine deutliche Ausweitung der Mehrwegangebote für Getränke und Speisen in Osnabrück ein. Dafür schlagen sie in der Ratssitzung am Dienstag (17. März) ein...

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Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage · Leipziger Zeitung

Eigentlich warteten Stadtrat und Umweltverbände seit Monaten ungeduldig auf einen Vorschlag der Verwaltung, wie die Verpackungssteuer in Leipzig umgesetzt

Leipziger Zeitung
Zu viel Bürokratie: Verwaltung will lieber Mehrweg-Offensive als Verpackungssteuer · Leipziger Zeitung

Wie bekommt man Leipziger Händler dazu, auf Wegwerfverpackungen zu verzichten – etwa auf die To-go-Becher für den schnellen Kaffee zwischendurch? Der

Leipziger Zeitung

BUND in ZDF heute:
Sollte es eine kommunale Verpackungssteuer gegen vermüllte Städte geben?

👍Ja, sagt Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin BUND.

👎 Nein, sagt Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin DEHOGA Bundesverband.

👀 In der Videothek:
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/duell-verpackungssteuer-staedte-102.html

#bund #Verpackungssteuer #Verpackungsabfall

moma duell: Verpackungssteuer für Städte

Sollte es eine kommunale Verpackungssteuer gegen vermüllte Städte geben? Ja, sagt Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin BUND. Nein, sagt Jana Schimke, Hauptgeschäftsführerin DEHOGA Bundesverband.

ZDFheute