φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺🏳️🌈#Rente: #Verfassungsklage fordert 240-Milliarden- #Rückzahlung für Rentner
https://www.gegen-hartz.de/news/rente-verfassungsklage-fordert-240-milliarden-rckzahlung-fr-rentner
CiieePiieeWie kann eine #Verfassungsklage gg die wirren, schädlichen, unbezahlbar teuren unwirksamen Heizungspläne #Gebäudeenergiegesetz d. #merz Regierung begründet u. unterstützt werden?
Andy S. Evers#DieGrünen #CDU #Verfassungsklage #Sondertöpfe
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-suchen-nach-wegen-fuer-verfassungsklage-viele-milliarden-aus-sondertoepfen-wurden-zweckentfre-102.html
https://www.deutschlandfunk.de/gruene-suchen-nach-wegen-fuer-verfassungsklage-viele-milliarden-aus-sondertoepfen-wurden-zweckentfre-102.html
Bundeshaushalt 2025 - Grüne suchen nach Wegen für Verfassungsklage - "Viele Milliarden aus Sondertöpfen wurden zweckentfremdet"
Die Grünen-Fraktion im Bundestag strebt eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Jahres 2025 an. Hintergrund sind zwei Rechtsgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass Verstöße gegen die Verwendung der Mittel aus den Sonderschulden-Töpfen vorliegen.
Karl Theodor@SZ_de @wirtschaft-SZ_de schwer wird es nur, wenn Du einen #CSC gründen willst. Dann trifft Dich die #WUT und der #heiligeZORN aus #Seeon. Der liebe #Ministerpräsident aus #Bayern schützt die #Gesundheit des #Volkes und wird deshalb mit einer #Verfassungsklage konfrontiert? Wie gemein ist das denn? Es geht um die #Volksgesundheit, da versteht #Bayern keinen Spaß, wenn es heißt die Gesundheit der #Kinder und #Enkel zu schützen.
Nachrichten aus aller WeltVerfassungsklage vom Bund der Steuerzahler gegen die Aktivrente angekündigt.
Die zum Jahresbeginn eingeführte Aktivrente entwickelt sich zu einem juristischen Streitfall. Der Bund der Steuerzahler kündigt an, gegen die neue Regelung vorzugehen und eine Verfassungsklage einzureichen. Kern der Kritik ist der geplante Steuerbonus für Rentner, der nach Ansicht des Verbands gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Hubu.de#news ⚡ Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – „Weg nach Karlsruhe frei“: Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschus... https://hubu.de/?p=304909 | #karlsruhe #verfassungsklage #wa
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an - "Weg nach Karlsruhe frei" - Hubu.de - News & FreeMail
Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt.
Philip Kaufmann#news ⚡ RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlosse... https://hubu.de/?p=292006 | #rbb #staatsvertrag #verfassungsklage #hubu
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag - Hubu.de - News & FreeMail
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen. Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzten die Rundfunkfreiheit des RBB nicht, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.
Dorian Santner 🇦🇹Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.
Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.
Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.
Trotz Widerstands im Nationalrat: Messengerüberwachung beschlossen
Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.
digital_bohemianSind da etwa Ansatzpunkte für eine #Verfassungsklage, die diesen Haushalt kippen könnte?
Hoffentlich nimmt @dielinke dieses Potenzial wahr und nutzt es.
Das zerstörerische Treiben des Schreckenskabinetts des #FritzVonPipen muss mit allen Mitteln gestoppt werden.