Hoppla, das war mir in der Diskussion um den #Medien #Reform #Staatsvertrag glatt entgangen:

#Bayern plant dazu ein Umsetzungsgesetz, mit dem - klammheimlich - die Gestaltungsfreiheit des #BR gekippt und die politische Berichterstattung allein vom Chefredakteur gesteuert werden soll. Ratet mal, was der wohl für ein Parteibuch haben wird.

Das ist ganz subtil formuliert, in Wirklichkeit wird hier die Axt an die #Pressefreiheit gelegt und der #ÖRR zum neuen #Bayernkurier herabgewürdigt.

Eine veritable Sauerei ist das - wie von der #CxU nicht anders zu erwarten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/reformplaene-fuer-br-geplantes-rundfunkgesetz-stoesst-auf-kritik,VHLgaym

Das ist das Neutralitätsgesetz. Mehr steht da nicht drin.

Und die Erklärung »aus freien Stücken« war in Wirklichkeit auf Drängen der UdSSR, welche das besetzte Österreich sonst nicht in die Unabhängkeit entlassen hätte (siehe Moskauer Memorandum).

#ATpol #Nationalfeiertag #Neutralität #Neutralitat #Staatsvertrag

Wort der Woche 43: Neutralität

Vor 70 Jahren, am 26. Oktober 1955, wurde in Österreich das Neutralitätsgesetz unterzeichnet. Deshalb ist der 26. Oktober unser Nationalfeiertag. An diesem Tag wird jedes Jahr der Neutralität gedacht. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, in der Zeit des Kalten Krieges, verlangte die UdSSR von Österreich die Erklärung der „immerwährenden Neutralität nach Schweizer Muster“. Nur unter dieser Bedingung stimmte die UdSSR – eine der vier Besatzungsmächte – dem Staatsvertrag von Wien zu. Neutralität heißt aber nicht, dass man sich aus allen internationalen Konflikten heraushält. Sehr wohl vereinbar mit der Neutralität ist, dass neutrale Länder als Vermittler bei internationalen Konflikten auftreten oder sich auch an UNO-Friedenstruppen beteiligen.

https://www.politik-lexikon.at/neutralitaet/

Linktipp Nr. 1: https://www.politik-lernen.at/neutralitaet Zentrum polis Dossier Neutralität
Linktipp Nr. 2: https://buendnis2025.at/ Demokratiewoche von 20.-26. Okt. 2025 in ganz Österreich

Bildquelle: Thomas Ledl, Wikipedia (cc)

#politiklexikon #wortderwoche #PolitischeBildung #staatsfeiertag #neutralitaet #staatsvertrag

#National-Once-Only-Technical-System: #Staatsvertrag für „ #Datenautobahn “

Das #Bundeskabinett beschließt einen #Staatsvertrag. Damit können #Bund und #Länder eine zentrale #Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. #Bundestag und #Bundesländer müssen noch zustimmen.

https://netzpolitik.org/2025/national-once-only-technical-system-staatsvertrag-fuer-datenautobahn/#netzpolitik-pw

#medienpolitik #medien #Rundfunk #MABB #staatsvertrag
Derzeit geht ein Entwurf für eine Novelle des Staatsvertrags für die Regulierung des #Privatfunk s in #berlin und #brandenburg um. Einige wenige Interessensgruppen wurden um Stellungnahme gebeten. Es fehlte die #dju in #verdi.

Interessant ist der neu geplante § 11, Abs. 4, den man mit Fug und Recht eine Lex #beckedahl nennen darf. Er soll in Zukunft Mitglieder in Aufsichtsgremien beschränken, deren wirtschaftliche Interessen kollidieren.