Berliner.in 💞 Berlin TechDie #Bundesregierung ist #uneinig in der Frage der #Chatkontrolle. Während das Bundesinnenministerium sich nicht äußert, bleibt der #Digitalminister #KarstenWildberger (#CDU) vage und verweist auf einen laufenden Prozess. Kritiker bemängeln seine fehlende Positionierung und sehen darin eine #Gefahr für #digitaleFreiheitsrechte und #ITSicherheit. https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-der-digitalminister-duckt-sich-weg/?Berliner.in #Berlin #Tech #Technews
Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.
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