Bürgerrechte und Polizei/CILIPNov 21, 2024
Am 31. Oktober, nur 52 Tage nachdem das Kabinett den Entwurf beschlossen hatte, trat mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der erste Teil des #Sicherheitspakets in Kraft. Eric Töpfer gibt einen Überblick:
https://www.cilip.de/2024/11/20/teile-des-sicherheitspakets-seit-ende-oktober-in-kraft
Teile des „Sicherheitspakets“ seit Ende Oktober in Kraft | Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Am 31. Oktober 2024, nur 52 Tage nachdem das Kabinett den Entwurf beschlossen hatte, trat mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der erste Teil des „Sicherheitspakets“ in Kraft,[1] mit dem die Ampel-Regierung nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Solingen harte Kante zeigen wollte. Der zweite Teil des Pakets, das … Teile des „Sicherheitspakets“ seit Ende Oktober in Kraft weiterlesen →

Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Show threadAutonomie und SolidaritätOct 21, 2024

Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:

Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

netzpolitik.org
Peter SchaarOct 19, 2024
@[email protected] Die in der Anhörung des BT-Innenausschusses durch die Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ursprungsfassung des Ampel-#Sicherheitspakets teilte ich. Die Regierungsfraktionen haben allerdings stärker nachgebessert, als ich es je bei vergleichbaren Vorhaben erlebt habe
NewkOct 18, 2024

Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten #Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundesrat-stoppt-sicherheitspaket-in-teilen

Bundesrat stoppt Sicherheitspaket in Teilen

Lesen Sie jetzt „Bundesrat stoppt Sicherheitspaket in Teilen“.

ZEIT ONLINE
GondorSep 21, 2024
@glenmavis Gern. Wenn es wirklich zu mindestens einer #fckAFD dominierten Landesregierung kommt und in ihrer autoritären Politik wird sie durch Koalition/Duldung unterstützt bleibt nur die APO.
Eine APO die zwar GGUltra ist aber offensichtlich u.U. eher ...nichtöffentlich/inkognito agieren muss, u.a.(!) auch Dank eines #sicherheitspakets 🤨
BMISep 12, 2024

🎥 Heute ab ca. 9 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy #Faeser spricht zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des #Sicherheitspakets.

👉 Live zum Beispiel auf www.bundestag.de