Die Frage, die die #AfD beantworten muss, wie steht sie zu #Sellner und seinem Konzept der #Remigration, in dem es auch um deutsche Staatsbürger geht. Die stellte sich vor dem Potsdamer Treffen und danach: www.deutschlandfunk.de/niederlage-f...

"Potsdamer Treffen" - Niederla...
"Potsdamer Treffen" - Niederlage für "Correctiv" vor Gericht - Berufung angekündigt

Im Streit über die Berichterstattung der Rechercheplattform "Correctiv" über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landgericht Berlin einer Klage der AfD-Politikerin Huy stattgegeben. Das Gericht untersagte insgesamt drei Äußerungen. "Correctiv" kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Die Nachrichten

Jetzt verstehe ich, warum dieses kleine Männlein #Sellner ein Problem mit seiner Männlichkeit hat so mit so'n Meter 20 🤣🤣

#FCKAFD #FCKNZS

 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/26471758/?LISTPAGE=26209335

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

@autonomysolidarity Wäre ja durchaus ok, wenn es gegen Bücher mit ultrarechtem "Inhalt" ginge und wenn zB aus dem Verkehr gezogen würde, was Typen wie Martin #Sellner von sich geben.
GCA #23: AfD laut Gericht vorerst nicht gesichert rechtsextrem, Iran-Update, neues Format “Fun Facts” by Gilda con Arne – Der Politik-Podcast

Das sind unsere Themen der Woche (4.03.2026): - Verwaltungsgericht Köln entscheidet: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextrem- Iran-Update- neues Comedy-Format: “Fun Facts”- Bohnencontent: Welche Nachrichten konsumieren wir und wie wählen wir sie aus?Quellen und Links: Verwaltungsgericht Köln: AfD vorerst nicht gesichert rechtsextremhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.htmlBegründung des VG Kölnhttps://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextremDonald Trumps Erklärung zu Beginn der Angriffehttps://www.pbs.org/newshour/world/read-trumps-full-statement-on-iran-attackAngriffe auf Vereinigte Arabische Emiratehttps://www.bbc.com/news/articles/c1jk922dgjgoBijan Moini “Warum der Köln-Beschluss einem AfD-Verbotsverfahren nicht entgegensteht”https://www.volksverpetzer.de/analyse/verwaltungsgericht-koeln-afd-verbotsverfahren/Innenminister Alexander Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbot aushttps://www.youtube.com/watch?v=3QAZO1SnjlcPrüf-Demoshttps://pruef-demos.de/Neues Comedy-Format “Fun Facts”https://www.funfacts.de/Unser Sounddesign basiert auf dem Song „God in the Middle“ von Helmut. ⁠Folgt Helmut und registriert euch für seinen Newsletter! https://linktr.ee/thereal_helmut⁠„Gilda con Arne“ ist unabhängig, werbefrei und nicht gebührenfinanziert. Deshalb brauchen wir deine Unterstützung!Alle Infos und Mitgliedschaften findest du unter steady.de/gildaconarne.Alternativ kannst du uns auch direkt bei Apple Podcasts mit einem Bohnencontent-Abo unterstützen.Du hast Feedback, einen Themenvorschlag oder eine Frage zu den Unterstützungsmöglichkeiten? Melde dich bei uns unter [email protected].„Gilda con Arne“ ist ein Podcast von und mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott.

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Wer sich dafür interessiert die Zusammenhänge wie auch die Nähe von #maga u. #afd zu verstehen ist hier richtig. #remigration als Strategie das weiße, christlichen Amerika zurück zu deportieren ist gelebte Praxis unter #trump #Libertäre Ideologie ist d. europäische Mutter dieses verfassungsfeindlichen Vorhabens. Wer #sellner hofiert u. Remigration in d. Mitte d politischen Ziele stellt, muss in der Konsequenz als Partei ein Verbotsverfahren akzeptieren #afd_verbot_jetzt
Folge drei - Die identitären USA

Podcast-Folge · 2plus2ist4 - Der Europa-Podcast · 7. Januar · 48 Min.

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Eine Bitte, keine Regel. Die #AfD trifft keine Entscheidung zu #Sellner. www.tagesschau.de/inland/innen...

AfD-Spitze fordert in Schreibe...
AfD-Spitze fordert in Schreiben Verzicht von Treffen mit Sellner

Immer wieder treffen sich AfD-Politiker mit dem Rechtsextremisten Sellner. Nun hat der Bundesvorstand versucht, Regeln aufzustellen. Was sind die Beschlüsse? Und geht die Partei nun auf Distanz?

tagesschau.de

Ich versuche, den #Afd Shit von dieser Woche zu reflektieren. #Sellner in einem Landtag, #Weidel fabuliert über Kinder-Abschiebungen weil es an deutschen Schulen ja ach so schrecklich zugeht (wobei sie, in der Schweiz lebend, davon gar nichts mitbekommt) und so weiter.

Was ich bei diesen riesigen "Ausländer raus" Nebelkerzen nicht verstehe: welches reales Problem soll dadurch eigentlich gelöst werden?

(Siehe Fortsetzungen...)

Die hässliche Fratze des Faschismus( das mit dem "freundlichen Gesicht des Faschismus" war eine nicht zutreffende Eigenbeschreibung), Matthias #Helferich, freut sich, mit einem Nazi den #ThüringerLandtag beschmutzt zu haben.
#Sellner