Und an die #Grünen muss ich ich ganz ehrlich die Frage stellen, was war das für ein dummer #Wahlkampf von euch? Ihr habt so sehr sich offen für die #Union gehalten, dass keiner mehr weiß, was ihr wollt.
10-Punkte sicherheitsplan? ich bitte euch...
3 MRD. € für die Ukraine fordern ohne den Brief selbst oder die Gegenfinanzierung zu zeigen? Was soll das?
Jetzt müsst ihr auf Klimainvestitionen verweisen. Damit in der Reform der #Schuldembremse das Thema nicht zu kurz kommt!
https://gruene.social/@GrueneBundestag/114104120099025567
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 (@[email protected])

Attached: 1 image Der Eklat im Weißen Haus war eine Zäsur. Deutschland & Europa müssen jetzt entschlossen handeln, für den Frieden in der #Ukraine & für unsere Sicherheit in Europa. Deshalb haben wir Herrn Scholz aufgefordert, weitere 3 Mrd. € für die Ukraine bereitzustellen.

gruene.social
Die #Linke glaubt, ohne #Waffen ist #Frieden ...
Ja, irgendwie schon, denn dann dürfte es wohl bald FRIED-HOF !
#Schuldembremse #Russland #Putin #Nato
Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln? (Umfrage + Zusatzinfos + Leitkommentar)

Briefing Wirtschaft, Gesellschaft, Schuldenbremse, Aussetzung der Schuldenbremse, Aufhebung der Schuldenbremse, Investitionsfonds, Robert Habeck, Christian Lindner, strategische Wirtschaftspolitik …

DER WAHLBERLINER
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/policy-brief-schuldenbremse-pressemitteilung.html Schon klar, daß ist ein langer Text, den #linder #merz #fdp u. co da lesen müssten, helfe gern! Hier steht aus profunder Feder geschrieben: die #schuldembremse wirkt fatal in die falsche Richtung, wer sie jetzt nicht anpaßt, versündigt sich an dem Land, all seinen Bürgern u. erst recht den jungen von heute wie den zukünftigen Generationen! Schluß mit der #austeritatspolitik sofort
Schuldenbremse pragmatisch anpassen: Flexibilität erhöhen, Stabilität wahren

In einem Policy Brief stellt der Sachverständigenrat Wirtschaft einen Vorschlag für eine pragmatische Anpassung der Schuldenbremse an drei Stellen vor.

Sachverständigenrat für Wirtschaft