50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.#PolizeiHessen #PeterBeuth #FrankfurtamMain #RacialProfiling #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt

50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.

Unter dem #CDU #Innenminister von #Hessen, #PeterBeuth, gab es rechtsextreme Strukturen bei der Polizei, den #NSU20 (1. Frankfurter Polizeirevier), den rassistischen Anschlag in #Hanau bei dem die Polizei komplett versagte und das Lübcke-Attentat, durch den hessischen Rechtsextremisten S. Ernst (unter dem Radar der hessischen Behörden)

Im Januar 2024 hat er seinen Job an den Nagel gehängt

Und wird nun hoch bezahlter #Unternehmensberater bei #PwC...

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-ex-innenminister-beuth-wird-unternehmensberater-93062496.html

#Rechtsextremismus

Hessens Ex-Innenminister Beuth wird Unternehmensberater

Der ehemalige hessische Innenminister Peter Beuth wechselt als Geschäftsführer zum Beratunsgkonzern PricewaterhouseCoopers.

Kultusminister Alexander Lorz ist künftig für Hessens Finanzen zuständig

Der CDU-Politiker und Jurist wechselt das Ressort. Damit geht in Hessen die Regierungsumbildung durch den alten und wahrscheinlich auch neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein weiter.

FragDenStaat (@[email protected])

Attached: 1 video Was genau steht eigentlich in rechtsextremen Polizei-Chats? Welche Nachrichten schicken sich Polizist:innen? Das haben wir uns gemeinsam mit @[email protected] und @[email protected] angesehen. Und wir finden: Ihr solltet das auch alle mal sehen können. #Humorpolizei https://itiotentreff.chat/

chaos.social

Die Erklärung von Inneminister #PeterBeuth (CDU) zu #TsehaineshKiros bestätigt die Vorwürfe, dass es sich bei den gewalttätigen Mobs, #EritreaFestival|s angegriffen haben, um Äthiopier handelt.

#jWKeller

http://jungewelt.de/artikel/458144.html

Gewalt in Gießen: Innenausschuss bringt Licht ins Dunkel

Eritrea-Festival in Gießen: »Eritreische« Anmelderin von Gegendemo kommt aus Äthiopien • Foto: Helmut Fricke/dpa

junge Welt

Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Angriff auf Menschen in Hanau: Wieder Schüsse in Hessen

Angriff auf Menschen in Hanau: Wieder Schüsse in Hessen

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.

Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht

Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.

Wem schickt Hessens Innenminister und CDU-Wahlkämpfer #PeterBeuth Kostenbescheide für Einsätze von Feuerwehr und Polizei wegen Waldbrand oder Hochwasser, die klimawandel-indiziert sind?
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8yMDYxODg/
hessenschau: Polizei stellt Rechnung an Klimaaktivisten | ARD Mediathek

Polizei stellt Rechnung an Klimaaktivisten | Video | In den ersten fünf Monaten des Jahres hat die hessische Polizei nach Protestaktionen von Klimaaktivisten in 53 Fällen die Einsatzkosten in Rechnung gestellt. Sie umfassen eine Gesamtsumme von über 28.000 Euro. Im Jahr 2022 gingen demnach 14.780 Kostenbescheide raus.

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als Sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als Sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.

Hessen - Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Beamten waren im Zuge der Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben aufgedeckt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde beim OLG erhoben. https://www.migazin.de/2023/03/01/hessen-gericht-anklage-chatgruppe-polizisten/ #Rechtsextremismus #Meinungsfreiheit #SedaBaşay-Yıldız #Rechtsprechung #PeterBeuth #Rassismus
Gericht lehnt Anklage zu rechtsextremer Chatgruppe von Polizisten ab

Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Polizisten wegen rechtsextremen Chats abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde erhoben.