Dirk Bachhausen(WAZ) Ryker ist non-binär: “Die Leute zeigen ihren Hass offener”
Beim CSD in Duisburg schildern zwei queere Menschen, wie offen ihnen der Hass entgegenschlägt. Bericht über brutalen Angriff auf Person im Regenbogen-Pulli.
(Kölner Stadt-Anzeiger) Offener Brief: Grenzüberschreitung des Erzbistums Köln
Auf einen sogenannten offenen Brief von Kardinal Woelkis Amtsleiter Frank Hüppelshäuser antwortet der Chefredakteur des “Kölner Stadt-Anzeiger”, Gerald Selch.#anzeiger #brief #erzbistums #grenzuberschreitung #kolner #offener #stadt
#Zentrum_für_digitale_Souveränität: #Bund legt #offener #Verwaltungssoftware Steine in den Weg.
Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die #Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von #OpenSource-Lösungen vorantreiben. Doch der #Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.
Zeit Online: “Jugendliche gehen viel offener mit Geschlechterrollen um”
Benyamin Jakob berät trans*, inter* und nicht binäre Menschen. Oft spricht er mit Jugendlichen. Im Podcast erzählt er, warum trans Menschen heute sichtbarer sind.
Offener Brief an Reker – warum geht es beim Berufskolleg 10 nicht weiter?
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Promiflash: Jolina Mennen wird auf offener Straße transphob beleidigt
Jolina Mennen teilt ein erschreckendes Video im Netz: Darin wird die Influencerin von einer fremden Frau in Hamburg lautstark beleidigt.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar IISeit knapp zwei Jahren debattiert die EU über den sogenannten Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS). Er soll den Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der Union erleichtern – und zwar für medizinische Behandlungen (Primärnutzung) und Forschung (Sekundärnutzung).
Aktuell handeln EU-Parlament, Ministerrat und Kommission im Trilog eine gemeinsame Position zum EHDS aus. Sie ringen dabei nicht zuletzt um die Frage, ob und inwieweit Bürger:innen der Weitergabe und Verwendung ihrer persönlichen Gesundheitsdaten widersprechen dürfen. Und die Zeit drängt: Noch vor den Europawahlen im Juni soll die Verordnung verabschiedet werden.
In einem offenen Brief fordern nun 13 europäische Organisationen und Gewerkschaften den Rat dazu auf, die Grundrechte der europäischen Patient:innen zu stärken. Alle Menschen in der EU sollten demnach das Recht erhalten, der primären und insbesondere sekundären Nutzung ihrer medizinischen Daten widersprechen zu können („Opt-out“). Den offenen Brief haben unter anderem die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Epicenter.works, die Freie Ärzteschaft und der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit unterzeichnet.
Sie stellen sich damit grundsätzlich hinter die im Dezember beschlossene Position des EU-Parlaments. Diese räumt „natürlichen Personen ein Widerspruchsrecht gegen die Registrierung ihrer personenbezogenen Daten“ in einer elektronischen Gesundheitsakte ein. Konkret sollen die Mitgliedstaaten jeweils festlegen, dass Versicherte der Weitergabe und Nutzung ihrer Gesundheitsdaten an den EHDS widersprechen können.
Keine Kontrolle ohne Opt-out
Zugleich kritisieren die Organisationen den Verordnungsentwurf der Kommission aus dem Mai 2022. Er sieht keinerlei Widerspruchsrecht für die Betroffenen vor, behauptet aber gleichzeitig, dass der EHDS den Bürger:innen mehr Kontrolle über ihre privaten Gesundheitsdaten gebe. Solange aber keine Opt-out-Möglichkeit in allen Mitgliedstaaten bestehe, so der offene Brief, gebe es diese Kontrolle schlichtweg nicht.
Ein fehlendes Widerspruchsrecht beschädige außerdem den Grundsatz der Vertraulichkeit zwischen Behandelnden und Patient:innen, so die unterzeichnenden Organisationen. Und es untergrabe zentrale Grundsätze des Datenschutzes, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festlegt.
Ihr Widerspruchsrecht könnten Patient:innen obendrein nur dann effektiv wahrnehmen, wenn sie dieses Recht auch kennen. Der offene Brief fordert daher, dass Behandelnde ihre Patient:innen „proaktiv“ und neutral über ihre Rechte informieren müssen.
Erst wenn Patient:innen in diesem Sinne eine umfassende Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten erhalten, so das Fazit des Briefes, verdiene der Europäische Gesundheitsdatenraum auch deren Vertrauen.
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Author: Daniel Leisegang
https://www.bachhausen.de/offener-brief-zum-ehds-grundrechte-der-europaeischen-patientinnen-wahren/
#brief #europaischen #grundrechte #innen #offener #patient #wahren
Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael GstettenbauerMehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung zu verbieten. Anlass für den offenen Brief ist die Verabschiedung des Artificial Intelligence Acts auf EU-Ebene, ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Das Gesetzeswerk enthält viele Schlupflöcher, die eine biometrische Überwachung ermöglichen.
Die Unterzeichnenden des offenen Briefes, unter ihnen der Chaos Computer Club, Wikimedia und Amnesty International, kritisieren diese Schlupflöcher. „Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein.“ Eine solche Überwachungsinfrastruktur führe dazu, dass Menschen unter dem ständigen Gefühl der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Deswegen verweisen sie auf die Möglichkeit, dass die Bundesregierung die im AI Act vorgesehene Möglichkeit der nationalen Verschärfung europäischer Regeln sowohl für Echtzeit- als auch für nachträgliche biometrische Fernidentifizierung nutzen sollen. Im offenen Brief heißt es: „Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!“
Koalitionsvertrag bezieht Position gegen biometrische Überwachung
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verweisen dabei auf den Koalitionsvertrag der Ampel. Dort wird gleich an zwei Stellen biometrische Überwachung abgelehnt, wenn es etwa heißt:
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme (sic) durch KI sind europarechtlich auszuschließen.
Und in einem anderen Absatz:
Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab.
Die Ampel müsse nun, nachdem ein europarechtliches Verbot der biometrischen Überwachung „nicht vollständig umzusetzen“ war, mit einem nationalen Verbot gegenhalten. Andernfalls drohten dystopische Verhältnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im öffentlichen Raum permanent identifizierbar und überwachbar würde. „Anonymität im öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung und demokratischen Protest“, so die Unterzeichner:innen.
Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64 und Mitunterzeichner, sagt zudem: „Unser Ziel ist es, Digitalpolitik faschimussicher zu machen. Dafür müssen alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten, um Möglichkeiten des institutionellen Machtmissbrauchs zu verhindern.“ Die ständige Erkennbarkeit im öffentlichen Raum treffe marginalisierte Gruppen besonders hart.
Parteien der Ampel hatten zuletzt gesagt, dass sie bei der KI-Verordnung nachbessern wollen. So hat die SPD im Bundestag angekündigt, biometrische Echtzeit-Identifizierung und Emotionserkennung verbieten zu wollen.
Offener Brief vom 13. März 2024
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von KI.
Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum zwar grundsätzlich, lässt jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden laden europaweit zum Ausbau öffentlicher Überwachung ein. Eine solche Überwachungsinfrastruktur führt dazu, dass Menschen unter dem ständigen Gefühl der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert ausüben. Der Schutz von Menschenrechten darf jedoch nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im aktuellen politischen Klima müssen die demokratischen Kräfte gemeinsam die Möglichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren. Deshalb gilt es nun, die im AI Act explizit vorgesehene Möglichkeit der nationalen Verschärfung europäischer Regeln sowohl für Echtzeit- als auch für nachträgliche biometrische Fernidentifizierung zu nutzen.
Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!
Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische Überwachung in Deutschland zu verhindern. So heißt es, dass „[b]iometrische Erkennung im öffentlichen Raum“ europarechtlich auszuschließen sei, auch der „Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken“ wird explizit abgelehnt. Nachdem das europarechtliche Verbot biometrischer Überwachung nun nicht vollständig umzusetzen war, muss ein nationales Verbot das Mittel der Wahl sein.
Die Durchführung biometrischer Echtzeit-Fernidentifikation im öffentlichen Raum öffnet die Tür in dystopische Verhältnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im öffentlichen Raum permanent identifizierbar und überwachbar wird. Ähnliches gilt auch für nachträgliche biometrische Fernidentifikation, die ebenfalls die Bildung umfassender Personenprofile ermöglicht. Anonymität im öffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung und demokratischen Protest. Insbesondere Angehörige marginalisierter Gruppen werden von der Ausübung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgehalten, wenn sie Repressalien befürchten müssen. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag betont: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“
Wir fordern Sie deshalb auf, sich für den Schutz der Menschen in Deutschland und das Recht auf ein Leben frei von Massenüberwachung und Kontrolle einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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Author: Markus Reuter
#biometrie #brief #bundesregierung #offener #uberwachung #verordnung #zumindest
Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten
Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird.
Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Bauer,
sehr geehrte Frau Isabella Neven DuMont,
sehr geehrter Herr Christian DuMont S
sehr geehrter Herr Jens Langer,
wir möchten unsere große Enttäuschung ausdrücken, dass die Beschäftigten der hauseigenen Druckerei mit sofortiger Wirkung und, nach unseren Informationen, ohne Vorankündigung, am 4. Oktober freigestellt worden sind.
Angesichts der Entscheidung, die hauseigene Druckerei in Niehl trotz schwarzer Zahlen kurzfristig zu schließen, appellieren wir an Sie, die Folgen für die betroffenen Beschäftigten finanziell abzufedern! Durch die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Druckerei und Weiterverarbeitung verlieren über 200 langjährig Beschäftigte ihre tarifgebundene Beschäftigung und weitere 250 Leiharbeitnehmer*innen ihren Job. Damit sind auch die Familien der Beschäftigten finanziell in eine schwierige Lage gebracht worden. Die Zeitungen müssen nun aufwendig von Koblenz nach Köln transportiert werden. Das ist für uns sowohl sozial als auch ökologisch nicht nachvollziehbar.
Die Nachricht über die sofortige Schließung des Druckzentrums und die damit verbundene sofortige Freistellung der Mitarbeitenden hat uns erschrocken. Laut Berichten wurden die Mitarbeitenden am Zutritt zum Werk gehindert. Die Zeitungen Express, Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau werden bereits in Koblenz gedruckt. Als traditionsreicher und mit Köln seit 400 Jahren eng verwurzelter Arbeitgeber ist das Streichen von über 200 Stellen plus 250 Leiharbeitsstellen ein schwerer Schlag – zumal viele Beschäftigte seit Jahrzehnten im Verlag beschäftigt sind, in der Vergangenheit zur Sicherung des Standorts auf Lohn verzichtet haben und nun kurz vor dem Rentenalter stehen. Wir sind entsetzt über die mangelnde Kommunikation mit Betriebsrat und Beschäftigten und die Entscheidung zur Schließung der Kölner Druckerei.
Wir verstehen, dass die Zeitungsbranche sich im Wandel befindet. Der Ausbau digitaler Angebote ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Dementsprechend gehören strategische Entscheidungen über den Ausbau oder Wegfall von Geschäftsfeldern dazu. Diese Überlegungen hätten aber frühzeitig mit dem Betriebsrat besprochen werden sollen. Diesen nachträglich zu informieren und die Mitarbeitenden vor beschlossene Tatsachen zu stellen, entspricht nicht unserem Verständnis von unternehmerischer Verantwortung.
Die Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes appellieren an die Verantwortung der Geschäftsführung. Es braucht nun eine rasche und respektvolle Kommunikation mit den Beschäftigten über das weitere Vorgehen und vor allem die gemeinsame Ausarbeitung eines fairen Sozialplans mit dem Betriebsrat.
Parteivorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Parteivorstand KölnSPD
Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘#LastExit - LetzteRettung für die #Grünen, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Grundwerte:
#AntragsGrün #Offener Brief
❗BITTE unterstützen ✊ & verbreiten - an all Eure Lokal-Grünen, grünen Bekannten/Freunde, Eure Abgeordneten...
❎ Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben.
Liebe Mona, lieber Robert,
wir wenden uns an Euch, da wir als Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen können.
💚 #1Komma5 & #GrüneRetten durch #GrüneBasis ✊