KölnSPD hat ihren neuen Vorstand gewählt

Als Co-Vorsitzende bilden nun Andre Schirmer und Claudia Walther die Doppelspitze.

Berit Blüml, Heidi Irlenbusch und Servan Bars wurden als stellvertretende Vorsitzende, Lena Dickgießer als Schriftführerin und Ralf Heinen als Kassierer gewählt.

Diese bilden zusammen mit den 15 Beisitzerinnen und Beisitzern den Unterbezirksvorstand der KölnSPD. Hier geht es zu den Namen des neugewählten Vorstandes

Kurzer Bericht vom Parteitag der KölnSPD am 22. März:

Es war ein volles Programm beim Parteitag der KölnSPD am 22. März im Bürgerzentrum Chorweiler. Die rund 300 Teilnehmenden haben unseren Oberbürgermeister-Kandidaten Torsten Burmester einstimmig nominiert!

Torsten Burmester hielt zuvor eine sehr überzeugende Rede:„Und ich verspreche euch: ich werde mit Leib und Seele dafür kämpfen, dass wir diese Wahl gewinnen“ Und: so Torsten Burmester weiter: „wir hier in Köln haben bewiesen, dass wir nicht verzagen – auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst“. Untermalt wurde die große Unterstützung seiner Kandidatur mit einem Meer an roten Schildern, die zentrale Botschaften seiner Kampagne enthielten: „Macher mit Herz“, „Köln sozialer machen“, „Köln sicher machen“, …

Grußworte hielten Erik Flügge (Co-Vorsitzender der AWO) und Judith Gövert (DGB-Geschäftsführerin), die beide betonten, wie wichtig das Thema Soziale Gerechtigkeit ist, und dass die Menschen auch spüren sollten, dass die SPD ihre soziale Lage verbessert: sei es bei Wohnungen, Kitas oder Pflege.

Florian Schuster verabschiedete sich mit dem Tätigkeitsbericht (der Doppelspitze) als einer der beiden Co-Vorsitzenden. Er erhielt langanhaltenden Applaus. ClaudiaWalther sprach ein riesiges Dankeschön an ihn aus!

Die KölnSPD hat ihr Kommunalwahlprogrammbeschlossen! Mit sehr vielen Änderungsanträgen wurde es fast einstimmig angenommen. Mit ca. 55 Seiten stellt es die Grundlage für das Angebot der SPD zur Kommunalwahl dar. Für die Wahlkämpfer und als Hand-Out wird es noch eine Kurzfassung davon geben.

Insgesamt war es ein sehr arbeitsintensiver Parteitag. So wurde eine Reihe von Anträgen und Initiativanträgen ebenfalls beschlossen: z. B. zu den Koalitionsverhandlungen, zur Solidarität mit dem Ford-Beschäftigten, zu Europa.

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Die #KölnSPD hat die #Verkehrswende und die Einhaltung der #Klimaziele heute um Jahrzehnte zurückgeworfen. Unfassbar, einfach unfassbar.... www.ksta.de/koeln/ost-we...

Nach tumultartiger Debatte: Kö...

In der aktuellen Debatte um die Äußerungen von Rolf Mützenich, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und Kölner Bundestagsabgeordneten, zu möglichen US-Raketenstationierungen, bekräftigt die KölnSPD ihre uneingeschränkte Solidarität mit Mützenich.

“Wir stehen fest hinter Rolf Mützenich und seinen Bemühungen, auf die Risiken einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen hinzuweisen,” betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD, Claudia Walther.

Mützenich hatte mehrfach betont, dass die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine notwendig ist. Dennoch dürften die Gefahren einer solchen Stationierung nicht außer Acht gelassen werden.

“Gerade bei existenziellen Themen ist es entscheidend, eine verantwortungsvolle Diskussion zu führen und die Gefahr einer ungewollten und unmittelbaren militärischen Eskalation zu beleuchten,” ergänzte Walther.

Rolf Mützenich nehme die Bedrohung durch Russland sehr ernst. Gerade deshalb müsse hinterfragt wie viel Abschreckungsfähigkeit richtig ist und warum neue Systeme ausschließlich in Deutschland stationiert werden sollen.

“Die SPD ist und bleibt die Friedenspartei. Sicherheitspolitik war und ist für uns stets ein zentrales Thema. Rolf Mützenich steht für dieses Thema und die damit verbundenen Werte, und wir als KölnSPD unterstützen ihn dabei uneingeschränkt,” so die Vorsitzenden der KölnSPD abschließend.

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https://www.bachhausen.de/koelnspd-unterstuetzt-rolf-muetzenich-uneingeschraenkt/

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Zahlreiche Mitglieder sind ins Forum der SPD-Parteizentrale gekommen, um erste Prognosen zum Ausgang der Europawahl entgegen zu nehmen. Die SPD ist enttäuscht über die erste Prognose und Hochrechnung. Unter großem Beifall dankte die SPD, mit Co-Vorsitzendem Florian Schuster, der Spitzenkandidatin Claudia Walther, Co-Vorsitzende der SPD, und den Kandidaten Dr. Lars Gemmer und Dr. Arno Gildemeister für ihren enormen Einsatz über Monate für Europa und die Demokratie. Wir hoffen bis zum Schluß der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, dass es Claudia Walther doch noch geschafft hat für Köln und die Region Mittelrhein in Europäische Parlament einzuziehen.

Das mögliche Abschneiden der AfD und der damit einhergehende Rechtsruck machen uns große Sorgen, so Claudia Walther. „Wir werden weiter kämpfen und uns dem Rechtsruck mit allen rechtsstaatlichen Mitteln als KölnSPD entgegenstellen, so Claudia Walther und Florian Schuster. „ Wir werden die Wahl aufarbeiten und auch den Wahlkampf analysieren, der nicht zuletzt viel Zerstörung und mitunter Pöbeleien mit sich gebracht hat. Wir danken unseren zahlreichen Wahlkämpfer*innen der KölnSPD, hier insbesondere den Jusos. Wir krempeln die Ärmel auf und kämpfen weiter für die Demokratie, für mehr Zusammenhalt und die sozialen Themen. Mit der KölnSPD ist weiter zu rechnen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Menschen Vertrauen in die Politik und einen handlungsfähigen Staat zurückgewinnen, so die Vorsitzenden Schuster und Walther abschließend.

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https://www.bachhausen.de/koelnspd-sehr-enttaeuscht-ueber-die-hochrechnung-zur-europawahl/

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Wir wünschen eine besinnliche und erholsame Zeit!

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https://www.bachhausen.de/die-koelnspd-wuenscht-frohe-weihnachten-und-einen-guten-rutsch-ins-neue-jahr/

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„Das Wettrennen, wer die meisten Ankündigungen und Vorschläge macht, um sozialstaatliche Leistungen zurückzufahren, muss endlich beendet werden. Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern er stellt die Grundlage des sozialen Zusammenhalts dar. Das scheinen viele gerade aber gerne vergessen zu wollen“, betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD Claudia Walther anlässlich der Debatte um die Schuldenbremse und des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

„Weitere Sozialkürzungen müssen sofort gestoppt werden. Im Gegenteil müssen die sozialen Träger in Köln weiter unterstützt werden. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist nicht zeitgemäß und muss umgehend an die gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und reformiert werden. Eine solche Reform ist möglich, auch ohne Grundgesetzänderung, denn man kann und sollte die innere Berechnungsweise der Schuldenbremse an die wirtschaftlichen Realitäten anpassen. Das geht mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag“, unterstrich der Co-Vorsitzende Florian Schuster.

Die Sorgen der freien Träger über die Finanzierung ihrer Angebote ab dem kommenden Jahr seien groß und drängend. Die Kölner SPD stehe fest an der Seite der Träger und sieht neben Bund und Land auch die Stadt Köln in der Pflicht, die Träger stärker finanziell zu unterstützen. Sie fordert die Stadt Köln auf, hier so schnell wie möglich, bedarfsorientiert und pragmatisch Lösungen für die Träger zu schaffen.

„Wir als KölnSPD werden alles tun, damit die notwendigen Dienste aufrechterhalten werden. Wir stellen uns daher entschieden gegen soziale Kürzungen. Es ist offensichtlich, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form für die Herausforderungen der Zukunft nicht geeignet ist. Das ewige Mantra, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, ersetzt keine konstruktive Politik, gerade auch vor Ort. Jede der daran festhält, zeigt lediglich, dass er die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat und die Reduzierung von Öffnungszeiten, komplette Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen im Bereich der sozialen Infrastruktur nicht ernst nimmt. Mit solchen politischen Partnerinnen und Partner ist keine umsichtige Politik möglich. Das werden wir weiter thematisieren“, so Walther und Schuster abschließend.

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Die KölnSPD hat für Samstag den 28. Oktober um 10 Uhr die rund 300 Delegierten der Parteigliederungen zu einem Arbeitsparteitag in den Gürzenich eingeladen.

 

Die Beratung von 33 Anträgen zu unterschiedlichen Politikfeldern steht auf der Tagesordnung. Die Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster freuen sich, dass der neue Vorstand,  gemeinsam mit den Gliederungen und der Ratsfraktion,  zu Schwerpunktthemen der Sozialdemokartie – Wohnen, Bildung und Mobilität – in einem intensiven Diskussionsprozess Leitanträge erarbeitet hat , die auf dem Parteitag diskutiert und verabschiedet werden sollen. Schuster und Walther sagten: „ Mit der KölnSPD gibt es ein sozialeres Köln. Zügiges Handeln ist in den zentralen Politikfeldern angesagt. Mit der KölnSPD  ist Bauen erwünscht. Mit der KölnSPD hat Bildung oberste Priorität und mit der KölnSPD kommt Mobilität voran. Wir sind sicher – die KölnSPD ist inhaltlich gut gerüstet und auf  einem guten Weg der Vorbereitung für die Kommunalwahl 2025. Wir haben die besseren Ideen für unsere Stadt. Die politischen Mitbewerber sind herzlich eingeladen mit uns im Diskurs die Ideen aufzugreifen und umzusetzen“.

 

Weitere Anträge befassen sich mit Wirtschaft und Arbeit sowie Facetten der Sozialpolitik, dem Asylrecht , dem Klimawandel und der Vielfalt der Kommunalpolitik wie 86 Veedel sind  eine Stadt.

 

Zu Beginn werden prominente Kölner SPD-Mitglieder – die Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vizechefin Sanae Abdi, der Vorsitzende der NRWSPD-Landtagsfraktion Jochen Ott, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich, Bundesgesundheitsminister und Kölner MdB Karl Lauterbach  sowie Kölns DGB-Chef Witich Rossmann zu den Delegierten sprechen.

 

Alle Unterlagen finden Sie hier.

https://www.koelnspd.de/unterbezirks-parteitage/unterbezirks-parteitag-2023/

 

Die interessierte Öffentlichkeit ist ebenso herzlich eingeladen am Parteitag der KölnSPD teilzunehmen wie wir uns auch sehr freuen, wenn die VertreterInnen der Medien unser Gast sind. Eine kurze Rückmeldung, wenn Sie teilnehmen sind wir dankbar an [email protected]

 

Frank Mederlet Gf KölnSPD

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https://www.bachhausen.de/koelnspd-laedt-zum-arbeitsparteitag-in-den-guerzenich/

#arbeitsparteitag #gurzenich #kolnspd

Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Bauer,
sehr geehrte Frau Isabella Neven DuMont,
sehr geehrter Herr Christian DuMont S
sehr geehrter Herr Jens Langer,

wir möchten unsere große Enttäuschung ausdrücken, dass die Beschäftigten der hauseigenen Druckerei mit sofortiger Wirkung und, nach unseren Informationen, ohne Vorankündigung, am 4. Oktober freigestellt worden sind.

Angesichts der Entscheidung, die hauseigene Druckerei in Niehl trotz schwarzer Zahlen kurzfristig zu schließen, appellieren wir an Sie, die Folgen für die betroffenen Beschäftigten finanziell abzufedern! Durch die Einstellung des Geschäftsbetriebs der Druckerei und Weiterverarbeitung verlieren über 200 langjährig Beschäftigte ihre tarifgebundene Beschäftigung und weitere 250 Leiharbeitnehmer*innen ihren Job. Damit sind auch die Familien der Beschäftigten finanziell in eine schwierige Lage gebracht worden. Die Zeitungen müssen nun aufwendig von Koblenz nach Köln transportiert werden. Das ist für uns sowohl sozial als auch ökologisch nicht nachvollziehbar.

Die Nachricht über die sofortige Schließung des Druckzentrums und die damit verbundene sofortige Freistellung der Mitarbeitenden hat uns erschrocken. Laut Berichten wurden die Mitarbeitenden am Zutritt zum Werk gehindert. Die Zeitungen Express, Kölner Stadtanzeiger und Kölnische Rundschau werden bereits in Koblenz gedruckt. Als traditionsreicher und mit Köln seit 400 Jahren eng verwurzelter Arbeitgeber ist das Streichen von über 200 Stellen plus 250 Leiharbeitsstellen ein schwerer Schlag – zumal viele Beschäftigte seit Jahrzehnten im Verlag beschäftigt sind, in der Vergangenheit zur Sicherung des Standorts auf Lohn verzichtet haben und nun kurz vor dem Rentenalter stehen. Wir sind entsetzt über die mangelnde Kommunikation mit Betriebsrat und Beschäftigten und die Entscheidung zur Schließung der Kölner Druckerei.

Wir verstehen, dass die Zeitungsbranche sich im Wandel befindet. Der Ausbau digitaler Angebote ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Dementsprechend gehören strategische Entscheidungen über den Ausbau oder Wegfall von Geschäftsfeldern dazu. Diese Überlegungen hätten aber frühzeitig mit dem Betriebsrat besprochen werden sollen. Diesen nachträglich zu informieren und die Mitarbeitenden vor beschlossene Tatsachen zu stellen, entspricht nicht unserem Verständnis von unternehmerischer Verantwortung.

Die Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes appellieren an die Verantwortung der Geschäftsführung. Es braucht nun eine rasche und respektvolle Kommunikation mit den Beschäftigten über das weitere Vorgehen und vor allem die gemeinsame Ausarbeitung eines fairen Sozialplans mit dem Betriebsrat.

Parteivorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln

Parteivorstand KölnSPD

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https://www.bachhausen.de/offener-brief-von-koelner-gruenen-und-koelnspd-dumont-verlag-muss-soziale-verantwortung-uebernehmen/

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