ArmaLex.chDie sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat ihre parlamentarische Initiative 23.403 zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes zurückgezogen:
https://www.parlament.ch/DE/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230403
Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de
Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.
accademia della grappa...#Waffenexporte sind mit #Neutralität nicht vereinbar
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2025-11-11.aspx
...#swissness ok, bei #Kriegsmaterial, aus Neutralitätsgründen (ansonsten gesunder Wettbewerb, #X und #Microsoft gehören nicht dazu, die US-software für die #F35 auch nicht, usw.)
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68216
Nationalrat Fabian Molina (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253452
Jüngst wurde der Bundesrat vom WBF informiert, dass der Verkauf von 71 #Leopard 1 A5 #Panzer nach #Deutschland bewilligungsfrei erfolgen könne. Eine Weiterleitung an die #Ukraine wurde ausgeschlossen. Für 25 weitere Panzer besteht eine Kaufoption, weil noch nicht klar ist, wem diese gehören.
https://www.news.admin.ch/de/newnsb/MhXemVQdwdZF6PM60_fB5
…wir können jährlich für hunderte von Millionen #CH #Kriegsmaterial exportieren, nur nicht zur #Verteidigung der #Ukraine
Feigenblatt #Neutralität 😜
Zeitalter der Ignoranz
Balthasar Glättli3/5 Die Hälfte der Schweizer Waffenexporte geht an private Abnehmer, meist als Bauteile für ausländische Rüstungsfirmen. Hier gibt es KEINE Wiederausfuhr-Kontrolle – eine gefährliche Gesetzeslücke, die dank der grünen Nationalrätin @marionnaschlatter.bsky.social öffentlich wurde. #Kriegsmaterial