ArmaLex.chNationalrat Fabian Molina (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253452
Der Bundesrat fürchtet die faktische Verunmöglichung von Kriegsmaterialexporten an private Käufer; daher empfiehlt er die Motion zur Ablehnung.