Hallo!
Ich habe soeben das #Referendum gegen den Kahlschlag beim #Kriegsmaterialgesetz unterschrieben. Das Parlament will, dass Schweizer #Waffen wieder in #Bürgerkriegsländer und an Staaten geliefert werden sollen, welche die #Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.
Bitte unterzeichne das Referendum ebenfalls! https://kriegsmaterial-referendum.ch
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2025-11-11.aspx
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68216
Nationalrat Fabian Molina (SP) beauftragt den Bundesrat mit Motion 25.3452, das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend zu ändern, dass auch bei Lieferungen an NROs eine Nichtwiederausfuhrerklärung vorliegen muss.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253452
Im Einklang mit der Motion 23.3585 eröffnet der Bundesrat heute die Vernehmlassung zur Änderung des #Kriegsmaterialgesetz|es: Im Falle ausserordentlicher Umstände soll von den Bewilligungskriterien des KMG abgewichen werden dürfen. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101020.html
…aber, wir verweigern #Munition für die #Oerlikon-Luftabwehrkanonen (#Gepard auf #Leopard-Chassis)
#Neutralität ist #Komplizenschaft mit #Putin-Terror in der #Ukraine
weg mit dem #Verfassung’sveletzenden #Kriegsmaterialgesetz
In einer neuen Motion beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des #Ständerat|s die Anpassung des #Kriegsmaterialgesetz|es:
Der Bundesrat soll von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte – unter Bedingungen – abweichen dürfen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233585
Jörg Honegger 
🇺🇦
ArmaLex.ch
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