ArmaLex.chIn einer neuen Motion beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des #Ständerat|s die Anpassung des #Kriegsmaterialgesetz|es:
Der Bundesrat soll von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte – unter Bedingungen – abweichen dürfen. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233585
Die Motion 23.3585, welche das #Kriegsmaterialgesetz dahingehend ändern will, dass ein Abweichen von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte – unter eigenen Voraussetzungen – möglich sein soll, wurde heute vom #Ständerat angenommen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=62417
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=62417
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Motion 23.3585 der SiK-S und damit einer Änderung des #Kriegsmaterialgesetz|es zugestimmt: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=63047
Neu soll der Bundesrat – unter Voraussetzungen – von den bisherigen Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können.
Neu soll der Bundesrat – unter Voraussetzungen – von den bisherigen Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abweichen können.
Im Einklang mit der Motion 23.3585 eröffnet der Bundesrat heute die Vernehmlassung zur Änderung des #Kriegsmaterialgesetz|es: Im Falle ausserordentlicher Umstände soll von den Bewilligungskriterien des KMG abgewichen werden dürfen. https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101020.html
Nach Ende der Vernehmlassung im September 2024 hat der Bundesrat jüngst seine Botschaft zur Einführung seiner Abweichungskompetenz veröffentlicht:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104107.html
Der #Ständerat hat dem Geschäft resp. Entwurf des Bundesrats 25.024 betreffend Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat im #Kriegsmaterialgesetz zugestimmt. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=68216
Die SiK-N präzisiert die eigene Haltung betreffend Abweichungskompetenz des Bundesrats, beantragt den grundsätzlichen Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und stellt sich gegen ein Verbot der Ausfuhr von #Kriegsmaterial.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2025-11-11.aspx
Am 2. Dezember 2025 hat der Nationalrat eine Fassung verabschiedet, welcher der Ständerat am 4. Dezember 2025 gefolgt ist. Das Geschäft 25.024 ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Erwartungsgemäss haben beide Räte anlässlich ihrer Schlussabstimmung am 19.12.2025 jeweils zugestimmt.
Mit BBl 2026 22 wurde der Schlussabstimmungstext veröffentlicht: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de
Die Referendumsfrist läuft bis am 17. April 2026.