Über Feldwege bei Boekloh / Nds.
#radsport #schotterradeln #niedersachsen #regionhannover #hinter
Es ist gleich 2.00 Nachts und ich bin wieder aufgestanden. Diese Hitze lässt mich einfach nicht schlafen...
Also wie wäre es mit was tun... Ich fang dann mal mit Nummer 4 an..
Ich mein was soll ich auch sonst machen mitten in der Nacht wenn alles schläft ;)
Den Coverentwurf hatte ich euch ja schon mal in klein gezeigt.
Aber hier noch mal einzeln.
Wir starten also mit "Schattenspiel"
#hinter dem Schleier
#groschenroman
Was #hinter uns liegt und was #vor uns liegt, sind winzige Dinge im Vergleich zu dem, was #in uns liegt.
(Ralph Waldo #Emerson)
#psychotHHerapie #Zitat #Zitate #RalphWaldoEmerson
#Ausreisepflichtige #Kriminelle sollen so #lange #hinter #Gitter
Ausreisepflichtige Kriminelle sollen so lange hinter Gitter, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss, fordert im Interview mit WELT TV klare Konsequenzen für Personen, die Regeln brechen.
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Hinweis: In diesem Text geht es auch um sexuellen Missbrauch von Kindern.
Mal ist von „Sexräumen“ die Rede, mal von „Lusträumen“ oder „Masturbationsräumen“, und mal von „individuellen Erfahrungsräumen“. Da wie dort geht es um einen angeblichen Plan des Berliner Senats für Kitas. Genauer: Um einen Entwurf zum Berliner Bildungsprogramm, der Ende Februar an die Öffentlichkeit gelangte. Demnach soll es solche Räume geben, damit Kinder „Lustgefühle“ erleben könnten.
Das sorgte für Entsetzen – in Sozialen Netzwerken, bei der AfD und in rechtskonservativen Kreisen. Nach einem Bericht der Jungen Freiheit und Anfragen der AfD zog die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie den Entwurf offiziell zurück und distanzierte sich davon. Die Aufregung blieb. Und mit ihr Polarisierung und Falschbehauptungen.
Dass es soweit kam, hat mehrere Bausteine: Da ist auf der einen Seite ein Entwurf, der – so sehen das Fachleute – „inakzeptabel“ formuliert war. Auf der anderen Seite sind rechte Medien und Politiker, die daraus jene Stellen herauspicken, die besonders emotionalisieren und sie verzerren. Und teils so tun, als wäre all das ein offizieller Plan, selbst nachdem der Senat auf Distanz ging.
CORRECTIV.Faktencheck rekonstruiert die Ereignisse und ordnet sie ein.
Berliner Bildungsprogramm soll überarbeitet werden – Entwurf „nicht für die Öffentlichkeit gedacht“
Um die Debatte zu verstehen, muss man zurück ins Jahr 2014. Damals entstand die aktuelle Auflage des Berliner Bildungsprogramms für Kitas und in der Kindertagespflege. Es ist die verbindliche Grundlage für die pädagogische Arbeit an allen Kitas in Berlin und mittlerweile zehn Jahre alt.
Also begannen 2023 Fachleute damit, es zu überarbeiten. Laut einer Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie besteht diese Gruppe aus Fachleuten von Hochschulen, Instituten und Kitaträgern. Später seien die Vertragspartner des Landes, etwa Kitas und Schülerläden, mit einbezogen worden. Beteiligte erhielten einen Entwurf der Neuauflage, datiert auf den 22. Januar 2024. Die Praxis sollte ihre Sicht auf das Papier äußern.
Was als partizipatives Vorgehen gedacht war, habe dann eine fatale Wendung genommen, wie eine der Autorinnen es formuliert. Anja Voss, Professorin für Gesundheitsförderung an der Alice Salomon Hochschule Berlin und eine der Erstellerinnen des Entwurfs – laut eigener Aussage nicht aber der Passage zur Sexualität –, sagt, damit sei ein Papier in die Kitas gekommen, das nicht autorisiert war, auf das sich die Autorinnen und Autoren noch nicht verständigt hatten, das schlicht nicht für die Öffentlichkeit gedacht war.
Wer arbeitet an der Neuauflage des Berliner Bildungsprogramms und wer erhielt den Entwurf?
Laut dem Berliner Senat besteht die Autorinnen- und Autorengruppe aus Mitgliedern des Berliner Kita-Instituts für Qualitätsentwicklung, der Alice Salomon Hochschule Berlin, des Instituts für den Situationsansatz, der Pädagogischen Hochschule Freiburg, des Instituts für Bildung, Forschung und Entwicklung in der Pädagogik, der Stiftung digitale Chancen und „renommierten Kitaträgern“. Auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck schreiben zwei der genannten Institutionen – die Stiftung digitale Chancen und die Pädagogische Hochschule Freiburg – sie hätten nichts mit dem Programm zu tun. Auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung heißt es dazu: „Ausgewählte Expertinnen und Experten, die an diesen Institutionen beschäftigt sind oder waren“ seien Mitglieder der Autorengruppe gewesen, nicht die Institute als solches. Namen will man nicht nennen.
Der Entwurf ging später laut Senatsverwaltung an die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und den Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden, als auch an die Kita-Eigenbetriebe, die Koordinierungsstelle für Qualität und Unterstützung der Kindertagespflege und die AG Menschen mit Behinderung auf Arbeitsebene. Wer ihn in die Öffentlichkeit brachte, ist unklar.
Erst schrieb die AfD über den Entwurf, dann die Junge Freiheit
Der Entwurf erreichte auch die AfD. Am 23. Februar ging beim Berliner Abgeordnetenhaus eine schriftliche Anfrage ein. Tommy Tabor von der Berliner AfD-Fraktion zitiert darin aus dem Papier und will wissen, ob das wirklich so drinsteht.
Noch am selben Tag landeten Auszüge endgültig in der Öffentlichkeit – mit einem Bericht der Jungen Freiheit (JF), einem rechtskonservativen Magazin, über das CORRECTIV bereits mehrfach berichtete. Der Text trägt den Titel: „Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder“. Erster Satz: „Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier“. Und es heißt weiter, damit solle Kindern das „Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper“ ermöglicht werden. Bei „Sexspielen“ sollen sie „mit gemeinsamen Absprachen begleitet werden“, eine anale und orale Penetrierung soll, wenn möglich, vermieden werden.
Damit war der Aufschrei da. Andere sogenannte alternative Medien zogen nach, das Thema landete in den Sozialen Netzwerken. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt schrieb am 25. Februar auf X von einem „Skandal“ und von „Perversionen“, andere Nutzerinnen und Nutzer von „kriminellen Missständen“ und einem „Freifahrtschein für Pädophile“.
Screenshots vom Artikel der Jungen Freiheit machten online, hier auf Telegram, die Runde – auch nachdem der Senat sich von dem Entwurf distanzierte (Quelle: Telegram; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Berliner Senatsverwaltung zog den unfertigen Entwurf zurück – Falschbehauptungen blieben
Der Senat zog den Entwurf zurück, wie die JF drei Tage nach dem öffentlich werden berichtet. Der erste Text blieb allerdings, wie er war (Stand 12. April), und verbreitete sich auch nach dem Statement des Senats vielfach weiter.
Auch in der AfD blieb die Empörung. Am 6. März, also mehr als eine Woche nach dem Rückzug der Senatsverwaltung, veröffentlichte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert ein Video auf X. Er sagt, er sei nicht der einzige Vater, „der das wirklich pervers findet“ und redet im nächsten Satz über Pädophile in Politik und Justiz. In dem Video spricht er von dem Plan, als wäre dieser immer noch aktuell – das ist falsch.
Auf Nachfrage, warum er so tut, als gebe es diesen Plan weiterhin, schreibt Sichert: Der Rückzug des Senats sei nebensächlich, „wichtig ist, solche für Kinder schädliche Einrichtungen dauerhaft und überall zu unterbinden.“
Was steht in dem Entwurf und was zitiert die Junge Freiheit daraus
Doch was stand nun wirklich in dem Entwurf? Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie will ihn nicht herausgeben, die zurückgezogenen Textpassagen wolle man „nicht kommentieren oder bestätigen“. Nur so viel: Sie stelle „keine Aufforderung zur Gestaltung von Räumen, weder im physischen Sinne noch im konzeptionellen Bereich, für sexuelle Erkundungen von Kindern dar“.
Über den Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden (DAKS) – einem der Empfänger des Entwurfs – gelangt CORRECTIV.Faktencheck an das Dokument. Auf dem Titelblatt ist das Logo der Senatsverwaltung, 129 weitere Seiten folgen. Jedes einzelne Blatt ist mit dem Wort „Entwurf“ überschrieben. Es geht darin um Themen wie Zahnpflege und digitale Bildung, um Elternkommunikation und Teamzusammenarbeit. In einer Passage geht es um das Thema „Körper- und Sexualitätsentwicklung begleiten“. Sie ist eine Seite lang.
Die direkten Zitate, die die JF daraus anführt, stehen dort tatsächlich. „Lustgefühle“ werden genannt, ebenso heißt es: „Kinder entdecken ihre eigenen Geschlechtsteile, erforschen sie intensiv und möchten diese Erfahrungen mit anderen Kindern teilen.“ Zu den „individuellen Erfahrungsräumen“ heißt es, diese sollen helfen, dass Kinder „ein Gefühl für stimmiges und authentisches Verhalten entwickeln können“.
Andere Passagen zitiert die JF nicht, etwa den Satz: „Kindliche Sexualität grenzt sich bewusst und klar von der Erwachsenensexualität ab“. Einige Sätze hat die JF umformuliert: aus „Es werden aufgrund des Verletzungsrisikos keine Gegenstände, Genitalien oder Finger in Körperöffnungen eingeführt“ wird „Eine orale oder anale Penetrierung der Kita-Kinder soll, wenn möglich, vermieden werden – ‚aufgrund des Verletzungsrisikos‘“. Woher die Formulierung „wenn möglich“ kommt, ist unklar. Auch von „Sexspielen“, wie die JF schreibt, ist in dem Entwurf keine Rede.
Auf Anfrage, wie es zu diesen Formulierungen kam und warum dem ersten Text kein Update hinzugefügt wurde, antwortete die JF bislang nicht.
Der Entwurf im Originaltext
„Zur gesunden körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung gehört auch die Wahrnehmung und Erforschung des eigenen Körpers. Körperliche Veränderungen beeinflussen die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern jedes Geschlechts. Schon kurz nach der Geburt werden Hände und Füße erforscht, das Saugen vermittelt Nähe, Lustgefühle und beruhigt.
Wenig später werden die eigenen Geschlechtsteile entdeckt und intensiv erforscht. Sexuelle Neugierde gehört zu einer gesunden physischen und psychischen Entwicklung, Selbstbestimmung ist dabei entscheidend. Sexuelle Neugierde bei Kindern und das Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper ist Teil der Entwicklung. Kindliche Sexualität grenzt sich bewusst und klar von der Erwachsenensexualität ab. Kinder entdecken ihre eigenen Geschlechtsteile, erforschen sie intensiv und möchten diese Erfahrungen mit anderen Kindern teilen. Sie lieben es zu spielen und entdecken ihren Körper z.B. über Rollen- oder Bewegungsspiele. Um solche Erkundungen zu ermöglichen, werden in der Kita und ggf. der Kindertagespflege individuelle Erfahrungsräume für Kinder gestaltet, in denen sie ein Gefühl für stimmiges und authentisches Verhalten entwickeln können. Dabei werden die Kinder von den pädagogischen Fachkräften nicht gestört, aber mit gemeinsamen Absprachen begleitet: Jedes Kind macht nur mit, wenn es sich wohl dabei fühlt und kann jederzeit aufhören. Es werden aufgrund des Verletzungsrisikos keine Gegenstände, Genitalien oder Finger in Körperöffnungen eingeführt. Der Altersunterschied zwischen den Spielenden darf nicht zu groß sein. Die pädagogischen Fachkräfte schaffen so einen sicheren Ort für jedes Kind. Denn pädagogische Fachkräfte sind gefordert, für Kinder eine sexualfreundliche und sinnesfördernde Haltung zu entwickeln und diese in die pädagogische Konzeption der Kita zu integrieren. Die pädagogischen Fachkräfte beteiligen jedes Kind bei der Entwicklung von Fragestellungen zur Sexualität. Bilderbücher können die pädagogischen Fachkräfte in der Umsetzung einer bejahenden Haltung zur Sexualität unterstützen.“
Gesundheitswissenschaflterin Voss sagt zu dem Text: „Die Junge Freiheit schafft es, innerhalb von ein paar Sätzen, den Kontext völlig zu verschieben“. Christa Wanzeck-Sielert, ehemalige Lehrbeauftragte in der Abteilung Gesundheitspsychologie der Uni Flensburg schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Häufig würden in solchen Debatten „Begriffe aus dem Zusammenhang gerissen“. Mit „Penetrierung“ etwa habe die JF einen Begriff eingebaut, der „Angst und Schrecken“ weckt.
Expertinnen und Experten bemängeln Formulierungen im Entwurf für das Bildungsprogramm
Doch auch der Entwurf in seiner Originalfassung stößt auf Kritik unter Fachleuten. Roland Kern, beim DAKS zuständig für Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit, formuliert das so: „Der überarbeitete Abschnitt zur Körper- und Sexualitätsentwicklung gehörte sicher nicht zu den Glanzstücken des Entwurfs, an dem es aber insgesamt viel Kritik gab“. Frauke Zeisler, Leiterin der Koordinierungsstelle für Qualität und Unterstützung – ebenfalls in den Feedback-Prozess zum Entwurf involviert – schreibt, man könne die Entscheidung, den Entwurf zurückzuziehen, nachvollziehen und begrüße sie.
Kritik kommt auch von Gesundheitsforscherin Voss, die selbst am Papier mitgeschrieben hat. Den Teil über Sexualität nennt sie„problematisch“, er sei an einigen Stellen „missverständlich und so für das Programm inakzeptabel.“
Das beginnt beim Begriff des Raumes. Aus dem Entwurf wird nicht klar, ob es dabei um einen architektonischen Raum mit vier Wänden oder um ein gedankliches Konstrukt geht. Selbst die Fachleute, mit denen CORRECTIV.Faktencheck sprach, interpretierten ihn unterschiedlich. Kern vom Dachverband der Berliner Kinder-und Schülerladen schreibt hingegen, das Wort „Erfahrungsräume“ sei „erkennbar metaphorisch“ gemeint, und: „Kitapraktiker kommen angesichts der immer knapperen Ressource Quadratmeter vermutlich gar nicht erst auf den Gedanken, dass da ein realer Raum reserviert werden könnte.“
Von der Senatsverwaltung heißt es dazu: Solche Räume würde man ohnehin untersagen.
Fachleute kritisieren: Erwachsene und kindliche Sexualität gehören scharf getrennt
Vor allem aber brauche es eine klare Unterscheidung zwischen Kinder- und Erwachsenensexualität, sagen die Expertinnen und Experten, mit denen CORRECTIV.Faktencheck dazu in Kontakt war. Diese fehle – sowohl in der Debatte, und in aller Deutlichkeit auch im Entwurf.
„Erwachsene sollten auf die kindliche Sexualität nicht mit der ‚Erwachsenen-Brille‘ gucken“, sagt Katja Wollmer, Referentin für Sexuelle Bildung beim Pro Familia Bundesverband zu CORRECTIV.Faktencheck. Wenn Erwachsene eine erwachsene Sexualität von ihren Kindern fernhalten wollen, sei das richtig und gut so.
Doch gleichzeitig gibt es auch kindliche Sexualität. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) beschreibt diese in einer Broschüre so: „Kinder haben unbestritten gleiche oder ähnliche körperliche Reaktionen wie Erwachsene – auch kleine Jungen können zum Beispiel eine Erektion haben oder Mädchen schöne Gefühle empfinden, wenn sie auf einem Kissen herumrutschen. Aber Kinder schreiben diesen Erlebnissen eine ganz andere Bedeutung zu als Erwachsene. Für sie sind sie einfach Teil einer körperlichen Erfahrung“.
Sexualwissenschaftlerin Wollmer dazu: „Kinder folgen einzig ihrem eigenen guten Gefühl, nur mit sich selbst und für sich selbst (kindlich-egozentrisch), anfangs noch ohne Scham (in den ersten Lebensjahren) oder gesellschaftliche Regeln, mit allen Sinnen und – besonders wichtig – dem ganzen Körper, nicht nur genital fokussiert“.
Was unterscheidet kindliche und erwachsene Sexualität?
Wollmer stellte CORRECTIV.Faktencheck eine Tabelle zur Verfügung, die die wesentlichen Unterschiede zwischen kindlicher und erwachsener Sexualität deutlich machen soll.
Eine Darstellung von Katja Wollmer, Referentin für sexuelle Bildung bei Pro Familia, soll die Unterschiede zwischen kindlicher und erwachsener Sexualität verdeutlichen (Quelle: Maywald / Wollmer; Darstellung: CORRECTIV.Faktencheck)Diese kindliche Sexualität legen Kinder in der Kita nicht ab. „In Kitas brauchen Kinder Rückzugsräume, um für sich zu sein, zu entspannen, zu schlafen und dabei kann es natürlich vorkommen, dass sie sich wechselseitig berühren und ihre Körper erkunden“, schreibt dazu Gesundheitspsychologin Wanzeck-Sielert. „Keine plausible Erziehungsnorm gibt Erwachsene das Recht, ihnen das zu verweigern“.
Rechte stellen Aufklärung und Pädophilie in eine Reihe
Dass es grundsätzlich Sexualaufklärung braucht, betont auch die BZgA. Nämlich zum Schutz der Kinder. Aufklärung trage in Kitas und zuhause, „zur Prävention von sexuellem Missbrauch bei und beugt sexueller Gewalt vor“, heißt es in einer Mail an CORRECTIV.Faktencheck. Anders formuliert: Nur, wer den eigenen Körper kennengelernt hat und Begriffe für ihn hat, kann erkennen und kommunizieren, wenn eine Grenze überschritten wird.
Wie kann ein Umgang mit kindlicher Sexualität in Kitas aussehen?
Die einfache Antwort, wie Kitas mit kindlicher Sexualität umgehen sollten, gibt es nicht. Gesundheitswissenschaftlerin Voss sagt dazu: Es gehe darum, Kitas so einzurichten, dass Kinder in geschützem Rahmen und professionell begleitet Körper- und Erfahrungen von kindlicher Sexualität machen könnten, genauso wie sie Sprech- und Spielerfahrungen machen würden.
Wollmer sagt, es brauche sexualpädagogische Konzepte als Teil der bereits vorgeschriebenen Gewaltschutzkonzepte an jeder Kita. In diesen könne etwa festgeschrieben werden, mit welchen Begriffen Geschlechtsorgane von den Fachkräften benannt werden, wie mit Nacktheit, etwa im Sommer im Haus und Garten umgegangen werde, unter welchen Bedingungen Experimente mit dem eigenen Körper möglich seien („Doktorspiele“) und wie durch Fachkräfte bei beobachteten Grenzüberschreitungen vorgegangen werde. Solche transparenten Konzepte würden auch den Eltern mehr Sicherheit geben. Sie sagt: „Ich glaube, im Moment besteht ein Bedürfnis nach sachlichen Informationen und Aufklärung bei den Erwachsenen. Das ist wunderbar, lassen Sie uns das Thema kindliche Sexualität offen besprechen“.
Auch in einer Rückmeldung vom DAKS zum Entwurf des Bildungsprogramms, die CORRECTIV.Faktencheck vorliegt, heißt es: „Eltern brauchen Aufklärung und Gespräche um die natürliche, kindliche Entwicklung immer besser zu verstehen“, denn Nichtwissen führe zu Missverständnissen und Aufregung.
In rechtskonservativen bis rechtsextremen Kreisen wird frühkindliche Sexualität aber immer wieder in einen Topf mit Missbrauch und Pädophilie geworfen.
So macht das etwa AfD-Abgeordneter Martin Sichert, wenn er in seinem X-Video erst von den Plänen des Berliner Senats und dann von Sexualstraftaten spricht, und so macht das auch der Berliner Abgeordnete Tommy Tabor. In einer zweiten Anfrage, die ebenfalls am 23. Februar beim Berliner Abgeordnetenhaus einging, fragt er erst, was denn „kindliche Sexualität“ sei. Und dann, in derselben Anfrage, nach dem 2008 gestorbenen Sexualwissenschaftler Helmut Kentler.
Kentler galt als Experte für Sexualkunde – und vermittelte in den 1970ern in Berlin Kinder an Missbrauchstäter. Der Fall wird nach wie vor aufgearbeitet, in einem jüngst erschienenen Bericht der Uni Hildesheim dazu ist von einem „Versagen öffentlicher Kinder- und Jugendhilfe“ die Rede, auch die damalige Senatsverwaltung wird verantwortlich gemacht.
Wer war Helmut Kentler?
Der Psychologe und Professor für Sozialpädagogik Helmut Kentler war in den 1960er und 1970er Jahren Abteilungsleiter am Pädagogischen Zentrum Berlin und anschließend Professor für Sozialpädagogik an der TU Hannover, er publizierte über Sexualität und Sexualpädagogik. Die Taz nannte ihn in einem Nachruf 2008 einen „der wichtigsten Interpreten des sexualaufklärerischen Zeitgeistes“.
Kentler war in den 1970ern dafür verantwortlich, dass im Rahmen eines „Experiments“ mindestens drei Jugendliche in die Betreuung von Männern übergeben wurden, die bereits wegen sexuellem Missbrauch in Haft gewesen waren. „Dass es zu Missbrauch kommen könnte, nahm Kentler in Kauf“, schreibt der Tagesspiegel darüber.
Am 23. Februar 2024 – genau an dem Tag, an dem auch der Entwurf des Bildungsprogrammes an die Öffentlichkeit gelangte – veröffentlichten Forschende der Uni Hildesheim ihren Bericht, in dem sie ein deutschlandweites Netzwerk rund um Kentler rekonstruieren, „in dem verschiedene Akteure aus Wissenschaft, Kinder- und Jugendhilfe, Verwaltung u. a. als Vertreter der Heimreform und/oder Sexualpädagogik in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesjugendamt pädophile Positionen und sexualisierte Gewalt unterstützten, legitimierten, duldeten, rechtfertigten und/oder selbst ausgeübt haben“.
Schon seit Jahren arbeiten auch Universitäten und Institutionen ihre Geschichte mit Kentler auf. So etwa Pro Familia, das sich 2019 in einer Stellungnahme von Kentlers Haltung distanzierte, sich aber vorwarf, das zu spät zu tun. Pro Familia war nach eigenen Angaben von Kentler beraten worden.
„Frühsexualisierung“ als Narrativ rechter Desinformation
Diese Brücke von Sexualaufklärung zum Missbrauch zu schlagen, sieht Voss als „höchst problematische Verkürzung“. Sie ist aber kein Zufall. Und nicht neu, wie CORRECTIV bereits 2017 in einer Recherche beleuchtete.
Unter dem Schlagwort der „Frühsexualisierung“ wird seit Jahren Desinformation und Propaganda gestreut. Damit einher geht, so schreibt Bellingcat, die „Vorstellung, dass Sexualkundeunterricht zum Ziel hätte, unschuldige, reine Kinder zu korrumpieren und mit LGBTQ*-Propaganda zu indoktrinieren und sexuell gefügig zu machen“.
In Berlin führte die Debatte nun dazu, dass ein neues Bildungsprogramm weiter auf sich warten lässt. Die neue Fassung soll, so plant es die Senatsverwaltung Stand April 2024, im ersten Quartal 2025 veröffentlicht werden.
Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Gabriele Scherndl
#angebliche #aufregung #berliner #einen #entwurf #fruhsexualisierung #hinter
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Sind Stifte mit AfD-Logo an Brandenburger Schulen verboten? Was hinter dieser Behauptung steckt
Privatpersonen und die AfD berichten in Sozialen Netzwerken von einem neuen Verbot: AfD-Stifte sollen in Brandenburger Schulen nicht mehr erlaubt sein. Doch so einfach ist es nicht. Ein Faktencheck.
11. April 2024
Nun soll es der AfD in Brandenburg an die Stifte gehen, heißt es in Sozialen Netzwerken. Der Grund: Ein neues Gesetz für die dortigen Schulen. Doch den Stift im Bild würde es nicht betreffen. (Christian Ohde / Chromorange / Picture Alliance) BehauptungIn Brandenburger Schulen würden Stifte mit AfD-Logo verboten.
Aufgestellt von: Beiträgen in Sozialen Netzwerken, AfD-Landtagsabgeordneter Dennis Hohloch, AfD-Fraktion Hannover Datum:Fehlender Kontext
Über diese Bewertung
Fehlender Kontext. Durch eine Gesetzesänderung sind an Schulen in Brandenburg Kennzeichen von Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch genannt werden, verboten. Das betrifft zum Beispiel ein Kennzeichen, das eindeutig zur AfD Thüringen gehört, nicht aber eines der Bundes-AfD. Ein Experte bezweifelt allerdings die Verhältnismäßigkeit, wenn das Verbot auch auf Stifte angewandt wird.
In den Kommentaren sehen sich Nutzerinnen und Nutzer an Nordkorea, die DDR und den Faschismus erinnert. Der Grund: Zu einem Tiktok-Video vom 3. März 2024 heißt es, Stifte mit AfD-Logo seien in Brandenburger Schulen verboten. Hunderttausende sahen den Beitrag, er kursiert auch auf Facebook und Youtube.
In dem Video spricht Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg. Er sagt: Schreibe ein Schüler seine Klassenarbeit mit einem AfD-Stift, sei der Lehrer gezwungen, sofort Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.
Hohloch veröffentlichte seine Rede bereits Ende Januar auf Tiktok – allerdings in einer längeren Version. Darin wird deutlich: Es geht um eine geplante Gesetzesänderung, mit der ein „Extremismusparagraf“ in das Brandenburgische Schulgesetz eingebaut werden soll. Eine noch längere Version der Rede veröffentlichte Anfang Februar die AfD Hannover auf Youtube, dort sagt Hohloch, der Stift in seiner Hand sei einer der „Landtagsfraktion“, also der Brandenburger AfD-Fraktion. An anderer Stelle spricht er hingegen von der AfD Thüringen.
Was genau ist nun an Brandenburger Schulen verboten?
Diese Rede von Hohloch verbreitet sich in unterschiedlichen Versionen in Sozialen Netzwerken (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Was steht im neuen Extremismus-Verbot im Brandenburgischen Schulgesetz?
Anstoß für die Rede ist eine Änderung im Brandenburgischen Schulgesetz, die der Brandenburger Landtag am 25. Januar 2024 beschlossen hat und die am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist.
In das Gesetz wurde mit Paragraf 64a ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen eingefügt. Dort heißt es: „Es ist verboten, in der Schule […] Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen […] zu zeigen.“ Eine solche Verfassungsfeindlichkeit werde dann vermutet, wenn eine Organisation „in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt“ werde.
Die Begründung zum Gesetzentwurf konkretisiert: Eine Benennung als Verdachtsfall oder eine beiläufige Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reiche nicht aus, um als verfassungsfeindlich zu gelten.
Was bedeutet das für die AfD und ihre einzelnen Organisationen?
Die Bundespartei der AfD ist laut dem aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft – wogegen die AfD erfolglos gerichtlich vorging. Aktuell liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Auch der AfD Landesverband Brandenburg ist ein solcher Verdachtsfall, wie es im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2022 heißt.
Anders ist das bei der dortigen Jugendorganisation der AfD: Die Junge Alternative für Deutschland (JA) Landesverband Brandenburg gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg seit Sommer 2023 eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“, unter anderem wegen einer „Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus“. Auch auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz die Junge Alternative 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft.
In drei Bundesländern stuft das jeweilige Landesamts für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem ein: Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Das Gesetz betrifft also genau diese Organisationen der AfD und nicht die AfD in Brandenburg, deren Stift Hohloch im Video zeigt. Kennzeichen der AfD Thüringen hingegen – die er in seiner Rede in der längeren Version auch nennt – wären tatsächlich betroffen.
In den Augen des Bildungsministeriums von Brandenburg gilt das auch für die Jugendorganisation der AfD Brandenburg, die im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 zwar noch als Verdachtsfall geführt wird, aber im Juli 2023 hochgestuft wurde. Das schreibt Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck.
Gilt das Gesetz wirklich auch für Stifte?
Grönefeld schreibt weiter: Das Verbot gelte auch für Stifte – genauso wie für Taschen oder Kleidung. Sollte also eine Schülerin oder ein Schüler einen Stift der AfD Thüringen (nicht aber der Bundes-AfD) oder einer anderen extremistischen Organisation benutzen, sei der Vorfall dem staatlichen Schulamt zu melden. Außerdem solle die Schülerin oder der Schüler aufgefordert werden, einen anderen Stift zu benutzen und das Verhalten inhaltlich im Unterricht aufgearbeitet werden.
Grönefeld betont in ihrer Antwort: Die AfD Brandenburg und die Bundespartei wären davon nicht betroffen. Die Kennzeichen auf den Stiften müssten also eindeutig den entsprechenden Landes- oder Teilorganisationen zuzuordnen sein, um unter den Paragrafen zu fallen. „Die Prüfung mag im Einzelfall zu einem höheren Aufwand führen; es ist aber davon auszugehen, dass die Lehrkräfte die Differenzierung durchaus verantwortlich vornehmen können“, schreibt Grönefeld.
Ein von CORRECTIV.Faktencheck dazu befragter Experte bezweifelt, dass dieses Vorgehen verhältnismäßig wäre. Fabian Wittreck, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht und Politik an der Uni Münster, sagt, Stifte würden seiner Meinung nach „unterhalb der verhältnismäßig angewandten Eingriffsschwelle der Norm“ liegen – also unter der Bagatellgrenze. „Ich würde die Grenze eher bei Propaganda-Videos, vielleicht noch bei bestimmter Kleidung ziehen“, schreibt er.
Daher könnten Schülerinnen und Schüler, gegen die etwa wegen eines Stiftes der AfD Thüringen an der Schule vorgegangen werde, (oder deren Eltern) wegen eines Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor dem Verwaltungsgericht klagen. Damit wäre die Frage, ob der Stift verboten ist, am Ende nach der Auffassung von Wittreck eine Entscheidung des Gerichts.
Ob es in Brandenburg bereits Fälle gab, bei denen gegen Schülerinnen oder Schüler wegen AfD-Stifte vorgegangen wurde, ist unklar. Das Bildungsministerium reagierte bislang nicht auf die Frage danach.
Auch Hohloch reagierte bisher nicht auf Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck. Von der AfD-Fraktion Hannover meldete sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Hellmold und teilte sinngemäß mit, dass man zur Veröffentlichung des Videos auf Youtube stehe, es sei ein „Dokument der Zeitgeschichte“.
Redigatur: Viktor Marinov, Alice Echtermann
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Gabriele Scherndl
#behauptung #brandenburger #dieser #hinter #schulen #stifte #verboten
Ein „Manifest für neuen ÖRR“ wirft Fragen auf: zu den Unterzeichnern gehören prominente Querdenker und selbsternannte Russland-Versteher. ÖRR-Mitarbeiter sind kaum darunter. Von radikalen Verschwörungsideologen und „alternativen Medien“ wird es gefeiert.
Da ist er wieder, Bastian Barucker, Wildnispädagoge aus Lassan vor der Insel Usedom im Nordosten des Landes. Im ersten Corona-Jahr vor vier Jahren hatte er eine Petition gestartet, mit der eine „extrem einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien“ zur Pandemie angeprangert wurde. Jetzt zählt er zu den 130 Erstunterzeichner:innen des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Deren Behauptung: Beim ÖRR würden Meinungsmache und Berichterstattung würden verschwimmen, in einer Form, „die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht“. Die Schlagworte: „Klima der Angst“, „politische Filter“, „Missachtung des Programmauftrags“.
ARD lässt sich von neuem „Manifest“ einschüchtern
Seine Mission setzt Barucker als einer der Unterzeichner des Manifests also mit anderen Mitteln fort. 2020 vernetzte sich der Aktivist unter anderem mit dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen, empfahl als „Experten“ für die öffentlich-rechtlichen Programme die Corona-Verharmloser Stefan Homburg und Wolfgang Wodarg und nannte die kruden Thesen von Sucharit Bhakdi „sachlich und informativ“.
Mit diesen vielen Faktenchecks widerlegt ihr alle Bhakdi-Anhänger
Die Petition mit ihren mehr als 60.000 Unterschriften hatte auf die Programmverantwortlichen der ARD trotz der gewagten Thesen durchaus eine einschüchternde Wirkung. „Übermedien“ zitierte WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Worten, der Text der Petition sei „offen und einnehmend, die Form ist ausgesprochen freundlich und konziliant“. Spitzenvertreter:innen der ARD ließen sich im November 2020 auf eine Videokonferenz mit den von Barucker angeführten Coronarebellen ein.
Zahlreiche querdenker unter manifest-unterzeichner
Es war ein umstrittener Versuch des Dialogs. Im Medien-Blog „Altpapier“ sprach René Martens von einem Hintergrundgespräch „mit einem kenjebsenoiden ,Wildnispädagogen‘ und einigen seiner Gesinnungsgenossen“. Er nannte die Videokonferenz der ARD-Spitzenleute mit Querdenkern damals „epochal fahrlässig“.
Nun stellt sich für die ARD erneut die Frage: Soll sie das Manifest ernst nehmen? Ein Blick auf die Liste der Unterzeichner:innen ist bei der Suche nach der Antwort womöglich hilfreich. Zahlreiche alte Bekannte aus der Querdenker-Szene sind darunter. Zum Beispiel Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Barucker hatte ihn schon 2020 zur Videokonferenz mit der ARD zum Thema Corona-Berichterstattung hinzugeholt. 2023 machte Meyen Schlagzeilen, weil er in der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ publiziert hatte. Laut „taz“ „eine Art Zentralorgan der radikalen Szene aus Querdenkern und Coronaleugnern“. Meyen behauptete, die etablierten Medien hätten ein „Wahrheitsregime“ aufgebaut. Die bayerische Landesanwaltschaft leitete wegen der Nebentätigkeit des gut dotierten Uni-Professors für den „Demokratischen Widerstand“ ein Disziplinarverfahren ein. Doch vermutlich pflegen Akteure wie Meyen nach solchen Reaktionen erst recht ihr Märtyrer-Image.
Das jedenfalls beherrscht auch die Kabarettistin Lisa Fitz, die das Manifest ebenfalls unterschrieben hat. Fitz hatte sich nach einer Desinformation über 5000 Impftote – auf der Basis einer Anfrage einer rechtsextremistischen französischen Europaabgeordneten – im Januar 2022 nach Ärger mit dem Sender ihren Abschied aus der SWR-Satiresendung „Spätschicht“ bekannt gegeben. Sie hat nun ein Videoformat bei den verschwörungsideologischen „Nachdenkseiten“. Vor ein paar Monaten Fitz sie dem Youtube-Kanal „Punkt.Preradovic“ ein Interview. Sie nannte sich dort „lupenreine Demokratin“ und warb dafür, die AfD „einfach mal mitregieren“ zu lassen. Schließlich sei die Partei „demokratisch gewählt“. In dem Interview behauptete sie auch, die „Nachdenkseiten“ seien heute das, was früher das Magazin „Der Spiegel“ gewesen sei.
die parallelwelten der querdenker-unterzeichner
So schaffen sich eine ganze Reihe von Unterzeichner:innen des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ ihre Parallelwelten. Zu ihnen gehört auch die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die von ihrem Trierer Kollegen Markus Linden in einem Beitrag für die „FAZ“ „Ikone der Querdenker-Szene“ genannt wurde. Oder die ehemalige Dresdner Stadtschreiberin Katrin Schmidt, die 2021 die Corona-Impfungen von Kindern mit den Medizinversuchen der Nazis im Dritten Reich verglich. Und die zwei Jahre später im „Open Source“-Format der „Berliner Zeitung“ resümierte, ihr Vergleich mache sie „durchaus stolz“, doch sei sie nun „raus aus dem Literaturbetrieb“, gecancelt.
Guérot & Co: Pro-Russische Verschwörungsmythen im deutschen Buchmarkt
Besonders wählerisch waren die Initiator:innen des Manifests bei der Auswahl der Erst-Unterzeicher:innen nicht. Der Parapsychologe Harald Walach wurde gewonnen. Er ist ein Wissenschaftler, der schon 2012 von der Gesellschaft für kritisches Denken in Wien das „Goldene Brett“ verliehen bekam, für sein „einzigartiges Bemühen, wissenschaftsbefreite Theorien in die akademische Welt hineinzubringen“. Der Rechtsanwalt Jürgen Müller aus Wolfratshausen unterschrieb für den Verein „Kinderrechte Jetzt“, der in der Pandemie gegen Impfungen und Corona-Regeln Stimmung machte und dabei, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte, in „besonders perfider“ Weise Kinderrechte vorschob.
Die Wahrheit hinter Walach-„Studie“: Querdenker erfinden Masken-Gefahr für Kinder
manifest-unterzeichner mit Renommee aus der Vergangenheit
Fairerweise muss man sagen, dass der eine oder andere Name auf der Unterschriftenliste durchaus auch Respekt einflößt. Beispielsweise der von Johannes Ludwig, der 2014 nach 14 Jahren als Professor für Medien und journalistische Fächer in Hamburg in den Ruhestand ging und der als Experte für investigativen Journalismus in Deutschland gilt. Doch es sind wenige. Und bei den meisten unter ihnen rührt das Renommee aus der Vergangenheit.
Der Schauspieler Henry Hübchen hatte einen guten Ruf als einer der profiliertesten deutschen Charakterdarsteller. Inzwischen zählt er zu den „TV-Granden im Herbst der Karriere“, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland im Kontext mit dem Manifest hervorhebt. Im Februar 2023 war Hübchen dann einer der Erstunterzeichner des von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Manifests für den Frieden“, mit dem ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wurde.
Ganz in Putins Sinne: Petition von Schwarzer & Wagenknecht widerlegt
Unterzeichner als „Putin-Sprechpuppe“
Corona-Krise, die „Kriegspolitik Deutschlands“, „erzieherischer Haltungsjournalismus“ – gepflegt wird in Statements von Mitarbeiter:innen auf der Homepage des Manifests und in Interviews von Unterzeichner:innen das Narrativ, dass man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr alles sagen darf.
Es hatte dann etwas Kurioses, als die ehemalige Chefredakteurin des HR-Fernsehens und früheren Linken-Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen vom öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlandfunk zum Manifest und den Gründen für ihre Unterschrrift befragt wurde. Sie erklärte dort in einem Streitgespräch mit dem DJV-Bundesvorsitzenden, dass sie Meinungsvielfalt vermisse und dies eigentlich jede Zuschauerin und jeder Zuschauer genauso sehen müsse. Sie teilte ihre Beobachtung mit, dass einem „gestandenen Journalisten wie Stefan Aust“ kürzlich in einer Fernseh-Talkrunde stets das Wort abgeschnitten worden sei, nachdem er für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt plädiert habe: „Die haben den im Grunde genommen fast gelyncht.“
Der Publizist und Politologe Andreas Püttmann kommentierte auf Twitter: „Märchenstunde mit Luc Jochimsen im @DLF.“ Die ihm bezeichneten Unterzeichner des Manifests „siedeln am rechten Rand bzw. betätigen sich gegenüber der ukrainischen Freiheit als Putin-Sprechpuppe, machen aber auf Meinungsvielfalts-Travestie. Kurzum: Böcke als ÖRR-Gärtner“.
Kaum ÖRR-Mitarbeiter unter den Unterzeichnern
Wirkung in der Bubble verfehlte nicht, dass die Namen von 33 Unterzeichner:innen nicht genannt wurden. Bei ihnen handelt es sich laut Homepage um Mitarbeiter:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine klitzekleine Gruppe also, gemessen an den etwa 20.000 Vollzeitstellen bei der ARD und den etwa 4000 festen ZDF-Mitarbeiter:innen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ aber kommentierte, dass diese 33 „nur unter dem Schutzschild der Anonymität zum Bekenntnis bereit waren, deutet auf eine Unkultur des Verdachts in den Anstalten“. Bei den verschwörungsideologischen „Nachdenkseiten“ hieß es, die anonymen Äußerungen würden ein „internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ belegen.
Hinterlegt worden sind die anonymen Unterschriften beim Rechtsanwalt Harald von Herget, der seine Kanzlei in Zürich hat. Herget war laut dem Portal „Der rechte Rand“ Bundesvorstandsmitglied der Querdenker-Partei „Die Basis“ und auch Beauftragter für Medien“.
Pure ironie: musk inszeniert sich als fachmann für meinungsfreiheit
Ein Blick in den Kanal von Herget im Elon-Musk-Netzwerk Twitter gibt eine Ahnung, wie sich der Advokat und seine Mitstreiter:innen einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen. Dort teilt er regelmäßig – zum Teil mit wohlwollenden Kommentaren – Postings von Politikern wie Hubert Aiwanger, Jürgen Todenhöfer oder Sahra Wagenknechts Co-Chefin beim BSW, Amira Mohamed Ali. Regelmäßig von ihm weiterverbreitet werden auch die Äußerungen von Corona-Verharmlosern wie Stefan Homburg oder Markus Krall, von Väterrechtlern, des Verschwörungsideologen Daniele Ganser oder des rechtspopulistischen Publizisten Roland Tichy.
Die große Analyse: Warum Daniele Ganser nicht seriös ist
Erst dieser Tage verbreitete Herget auch ein Posting von Elon Musk: „For the people of Earth. Free Speech. X.” Musk als Fachmann für Meinungsfreiheit – darauf muss man erstmal kommen. Erst recht vor dem Hintergrund von solchen Schlagzeilen: Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke ist angeklagt, weil er bei einem Wahlkampfauftritt eine verbotene Losung der SA verwendet hat. Auf Twitter sucht er Unterstützer – und Elon Musk fragt: „What did you say?“
Artikelbild: Soeren Stache/dpa
https://www.bachhausen.de/wer-wirklich-hinter-dem-dubiosen-oerr-manifest-steckt/
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Von wegen Künstliche Intelligenz: Indische Arbeitskräfte steckten hinter Amazons smarten Supermarktkassen
Mit einem angeblich KI-basierten Bezahlsystem wollte Amazon das Einkaufen revolutionieren. Jetzt beendet der Konzern das Experiment „Just Walk Out“ in seinen Supermärkten, einem Bericht zufolge soll es bis heute nicht richtig funktionieren. Amazon widerspricht, doch der Fall verrät viel über die globale Arbeitsteilung hinter KI.
Amazon beendet in seinen Fresh-Supermärkten den Einsatz des Bezahlsystems „Just Walk Out“. Darüber berichtete zuerst das US-Medium The Information [Paywall] und beruft sich dabei auf interne Dokumente von Amazon. Das angeblich KI-basierte Abrechnungssystem sei bis zuletzt stark von der manuellen Überprüfung der Einkäufe durch mehr als 1.000 Arbeiter:innen abhängig und so teuer gewesen, dass es sich nicht lohne.
Ein „reibungsloser Checkout“, das ist Amazons Versprechen für Just Walk Out. Der Name – auf Deutsch etwa „einfach Rausgehen“ – soll für die Kund:innen von Amazon-Fresh-Supermärkten Programm sein: Statt an der Kasse anzustehen und die Artikel händisch zu scannen oder scannen zu lassen, soll das System dank Videoüberwachung und RFID-Chips die Einkäufe automatisch erfassen und den Preis eigenständig abbuchen. Laut dem US-Magazin Gizmodo war die Technik in mehr als der Hälfte der über 40 Amazon-Fresh-Geschäfte in den USA und dem Vereinigten Königreich als Ergänzung zu klassischen Supermarktkassen im Einsatz.
Den Medienberichten zufolge erlebten Kund:innen allerdings häufig kein reibungsloses Einkaufserlebnis. Schon länger gab es Streit um die Rechte an der Nutzung der biometrischen Videoaufnahmen; oft hätten Kund:innen zudem ihre Rechnungen für die Einkäufe erst Stunden später erhalten. The Information schreibt nun, dass die Technik weniger weit entwickelt ist, als Amazon behauptet hatte. Ziel sei es eigentlich gewesen, dass der Konzern lediglich fünf Prozent aller Just-Walk-Out-Einkäufe händisch überprüfen lassen müsse. Im Jahr 2022 hätten jedoch volle 70 Prozent manuell überprüft werden müssen, so The Information.
Gegenüber Gizmodo widersprach der Konzern der Darstellung von The Information und betonte, dass die Arbeitskräfte nur „eine kleine Minderheit“ der Einkäufe hätten überprüfen müssen. Die vorrangige Rolle der Arbeiter:innen sei es gewesen, Videoaufnahmen mit den passenden Metadaten zu labeln, um das Machine-Learning-Modell hinter Just Walk Out zu verbessern.
Auf Anfrage von netzpolitik.org bittet die Amazon-Pressestelle darum, lediglich mit einem allgemeinen Statement zitiert zu werden, das Eigenlob über die verbesserte Einkaufserfahrung enthält. Der Konzern präsentiert darin auch einen anderen Grund für die Abkehr von Just Walk Out: Demnach sei der Wunsch von Kund:innen gewesen, „ihren Kassenbon während des Einkaufs zu sehen“.
Mehr als 1.000 indische Arbeitskräfte
Unbestritten bleibt die Aussage von The Information, dass die angeblich mehr als 1.000 Arbeitskräfte, die die Datenarbeit hinter Just Walk Out erledigt haben, bei einem Outsourcing-Unternehmen in Indien beschäftigt waren. Der Fall ist somit ein weiteres Beispiel für die verborgene menschliche Arbeitskraft hinter dem, was Tech-Unternehmen gerne als „Künstliche Intelligenz“ verkaufen.
2019 sorgte etwa eine Bloomberg-Recherche für Schlagzeilen, die aufdeckte, dass Amazon mehr 30.000 Arbeiter:innen in den USA, Costa Rica, Indien und Rumänien beschäftigte, um die sprachgesteuerte „KI“ Alexa auf Amazons Smart-Speaker Echo zu trainieren. Zu diesem Zweck hörten die outgesourcten Arbeitskräfte die Aufnahmen von Echo an, ohne dass die Nutzer:innen davon wussten. Auch die Videoaufnahmen von Amazons angeblich smarter Überwachungskamera Ring werden von regelmäßig von Arbeiter:innen händisch durchgeschaut. Ähnliche Berichte gibt es über den „intelligenten“ Sprachassistenten von Google.
Auch wenn Unternehmen ihre Dienste gerne als „Künstliche Intelligenz“ vermarkten, kommen viele von ihnen nicht ohne permanente menschliche Unterstützung aus. „Hinter den Anwendungen stehen Millionen von Menschen, die Inhalte moderieren und Trainingsdaten etikettieren“, berichtete 2023 die KI-Forscherin Milagros Micelli im Interview mit netzpolitik.org. „Sie helfen auch dabei, die Daten überhaupt zu generieren, indem sie Bilder hochladen und Worte einsprechen. Es gibt sogar Mitarbeiter:innen, die sich gegenüber Nutzer:innen als KI ausgeben.“
Die Anthropologin Mary L. Gray und der Informatiker Siddharth Suri nennen das „Geisterarbeit“: Die unsichtbare Tätigkeit von Millionen Menschen, die das Funktionieren moderner Technologie überhaupt erst ermöglicht. Kritiker:innen weisen darauf hin, dass dieses System der Arbeitsteilung hinter KI an koloniale Ausbeutung erinnert: Während die Tech-Konzerne überwiegend in den USA sitzen und mit ihren Diensten Milliardenumsätze machen, stammen die meisten Geisterarbeiter:innen aus Ländern des Globalen Südens, schuften unter problematischen Bedingungen und erhalten oft nicht mehr als einen Hungerlohn.
Wir haben Amazon nach dem Beschäftigungsstatus und dem Gehalt der indischen Arbeitskräfte hinter Just Walk Out gefragt und darauf keine Antwort erhalten.
„Panoptischer“ Supermarkt wird auch in Berlin getestet
Amazon Fresh ist der Versuch des mächtigen US-Konzerns, mit der Lebensmittelversorgung einen weiteren Markt für sich zu erobern. 2007 als Lebensmittel-Lieferdienst gestartet, eröffnete Amazon Fresh seit 2020 zahlreiche klassische vor-Ort-Supermärkte. 2017 übernahm Amazon die Supermarktkette Whole Foods, die in Nordamerika und dem Vereinigten Königreich hunderte Geschäfte betreibt. Erste eigene vor-Ort-Geschäfte betreibt der als Onlinehändler groß gewordene Konzern zudem bereits seit 2018 unter dem Namen Amazon Go. In diesen kleineren Läden bleibt Just Walk Out offenbar weiter im Einsatz. Gleiches gilt für Geschäfte von Dritten, die die Technik implementiert haben, etwa einige Souvenirläden, Freizeitparks und Krankenhäuser.
Bis heute wird Amazons Vorstoß in das Supermarktgeschäft vom Versprechen begleitet, das Einkaufserlebnis dank technischer Innovation grundlegend zu verbessern. In den Fresh-Geschäften wird Just Walk Out nun mit der nächsten angeblich bahnbrechenden Einkaufsinnovation ersetzt: „Wir führen Amazon Dash Cart ein, unseren smarten Einkaufswagen“, schreibt uns ein Amazon-Sprecher. Dash Carts sind Einkaufswägen mit Scanner und Bildschirm, bei denen die Kund:innen ihre Einkäufe während des Einkaufs scannen. Außerdem soll es in Amazon-Fresh-Läden ab sofort ganz normale Selbstbedienungskassen geben, wie sie auch in Supermärkten in Deutschland seit einigen Jahren im Einsatz sind.
In Deutschland betreibt Amazon keine Supermärkte. Doch auch hier experimentieren andere Ketten mit neuen Kassensystemen. Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg etwa testet Rewe einen Supermarkt, der flächendeckend Bewegungen im Geschäft aufzeichnet und die Rechnung automatisiert zusammenstellt. Verschiedene Kund:innen sollen dabei unter anderem mithilfe der schematischen Darstellung ihres Knochenbaus auseinandergehalten werden – in unserem Bericht nannten wir es deshalb einen „panoptischen“ Supermarkt. In einer Testphase, so hieß es von Rewe, brauche auch dieses System noch menschliche Überprüfung.
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Author: Ingo Dachwitz
#arbeitskrafte #hinter #indische #intelligenz #kunstliche #steckten #wegen
Die KölnSPD hat sich uneingeschränkt hinter den Fraktionsvorsitzenden des SPD-
Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gestellt und die Äußerungen des ehemaligen
ukrainischen Botschafters Melnyk in der Form und dem Inhalt nach zurückgewiesen.
„Die Sprüche von Herrn Melnyk sind ja bereits hinlänglich bekannt. Er findet weder die
richtigen Worte im Umgang, noch gibt er die Inhalte von Rolf Mützenichs Rede richtig
wieder“, betonte die Co-Vorsitzende der Kölner SPD Claudia Walther. Es sei völlig
unangemessen, Mützenich persönlich anzugreifen. „Mützenich hat sich klar zum
Ukrainekrieg geäußert und mehrfach betont, das Russland diesen Krieg nicht
gewinnen darf und die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der
Ukraine ein klares Ziel deutscher Außenpolitik sei“, unterstrich der Co-Vorsitzende
Florian Schuster.
Mützenich habe noch gesagt, dass Zeitenwenden nichts für politische Spielernaturen seien. Gebraucht werde Verstand, Besonnenheit und Klarheit. „Dem ist nicht mehr hinzuzufügen“, bekräftigten beide Vorsitzenden abschließend.
https://www.bachhausen.de/koelner-spd-stellt-sich-hinter-rolf-muetzenich/
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Hinter dieser Tiny House-Verlosung auf Facebook steckt eine Betrugsmasche
Eine dubiose Facebook-Seite lockt Tausende Nutzerinnen und Nutzer mit einer Tiny-House-Verlosung. Doch wer das angebliche Gewinnspiel kommentiert, geht leer aus. Es ist erfunden.
von Matthias Bau
22. März 2024
Ein kleines Haus besitzen, ohne es kaufen zu müssen? Diesen Gewinn stellt ein erfundenes Gewinnspiel auf Facebook in Aussicht. (Symbolbild: Oleksandr Latkun / Imagebroker / Picture Alliance) BehauptungDie Facebook-Seite „Kleines Haus“ verlose fünf Mini-Häuser an diejenigen, die „Herzlichen Glückwunsch“ kommentieren und den Beitrag teilen.
Aufgestellt von: viralem Facebook-Beitrag Datum:Frei erfunden
Über diese Bewertung
Frei erfunden. Die Facebook-Seite, die das Gewinnspiel verbreitet, ist nicht verifiziert und hat kein Impressum. Das deutet auf eine Betrugsmasche hin.
Den Traum vom eigenen Tiny House mit wenigen Klicks erfüllen? Dass das möglich wäre, gaukelt eine Facebook-Seite namens „Kleines Haus“ Nutzerinnen und Nutzern vor. Angeblich verlost die Seite fünf der mobilen Häuser an all diejenigen, die den entsprechenden Facebook-Beitrag teilen und „Herzlichen Glückwunsch“ kommentieren. Mehr als 2.800 Accounts scheinen der Aufforderung gefolgt zu sein, so oft wurde der Beitrag geteilt. Rund 1.700 Accounts kommentierten (Stand: 22. März 2024).
Facebook-Seiten verbreiteten unter dem Namen „Kleines Haus“ oder „Tiny Chalet“ schon in der Vergangenheit ähnliche Fake-Verlosungen. Bereits 2016 warnte auch die Faktencheck-Redaktion Snopes in den USA vor solchen Beiträgen. Dahinter steckt eine Betrugsmasche, mit der persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern erbeutet werden sollen.
Seit Februar 2024 kursiert dieses gefälschte Gewinnspiel für Tiny Houses auf Facebook (Quelle: Facebook; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Facebook-Seite lockt mit Tiny Houses, doch sie hat kein Impressum und wirkt nicht seriös
Dass das Gewinnspiel unseriös ist, ist an verschiedenen Merkmalen der Facebook-Seite zu erkennen. Zum Beispiel daran, dass sie kein Impressum hat, also niemand für ihre Inhalte die Verantwortung übernimmt. Ebenso fehlen Kontaktdaten und ein Link zu einer Webseite, die bei einem seriösen Unternehmen üblich ist. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt auf ihrer Webseite vor Gewinnspielbetreibern ohne Impressum.
Außerdem veröffentlichte die Facebook-Seite bisher nur zwei Beiträge, obwohl es sie bereits seit Juli 2023 gibt. Einer davon ist das angebliche Gewinnspiel – der Inhalt des anderen Beitrags lässt sich nicht mehr abrufen. Auch die Tatsache, dass der Account nicht verifiziert ist, also keinen blauen Haken hat, sollte Misstrauen wecken.
Statt Gewinn droht Datenklau
Wer das Gewinnspiel kommentiert, bekommt eine automatische Nachricht. Darin werden Nutzerinnen und Nutzer erneut dazu aufgefordert, den Beitrag zu teilen und die „Kleines Haus“-Seite auf Facebook mit „Gefällt mir“ zu markieren.
Im nächsten Schritt werden sie auf eine Webseite geleitet. Dort sollen sie sich registrieren und persönliche Daten, wie die E-Mail-Adresse, eingeben. Neben den Mini-Häusern wird dort auch für ein angebliches Gewinnspiel für Wohnwagen geworben.
Wer den Schritten auf Facebook folgt, landet plötzlich bei einem Fake-Gewinnspiel für Wohnwagen (Quelle: belohnung24.com; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Auf der Webseite ist ersichtlich, wer das angebliche Gewinnspiel veranstaltet: die Bluereen Media Ltd. Die ist laut Recherchen der Webseite Verbraucherschutz.com ein Direktmarketing-Unternehmen mit Sitz in Großbritannien. Nach der Teilnahme an deren Online-Gewinnspielen könne man mit Werbeanrufen und E-Mails überschüttet werden, heißt es auf der Webseite.
Tipps, um gefälschte Facebook-Seiten zu erkennen:
Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sarah Thust
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Author: Matthias Bau
https://www.bachhausen.de/hinter-dieser-tiny-house-verlosung-auf-facebook-steckt-eine-betrugsmasche/
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