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Geheimdienst schnüffelt: Umstrittenes Haber-Verfahren vor Gericht
Mit unserem Projekt #Gegenrechtsschutz unterstützen wir die betroffenen #Buchhandlungen bei ihren Klagen. Sie sind kein Einzelfall: Nach dem sogenannten #HaberVerfahren haben #Bundesministerien seit 2017 mutmaßlich über 3.500 #zivilgesellschaftlicheOrganisationen und #Einzelpersonen überprüfen lassen. Für das Verfahren gibt es keine #gesetzlichichenGrundlage. In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum #Verlust von #Fördermitteln geführt haben. Viele #Betroffene ahnen nicht einmal, dass sie kontrolliert wurden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft über unsere Muster-Anträge einfordern.
https://gegenrechtsschutz.de/materialien/

Unter der #MerzRegierung werden die #GeheimdienstPrüfungen zur #Waffe gegen ein angeblich „zu linkes“ #gesellschaftlichesEngagement. Fast alle #Abfragen aus 2025 stammen vom #CSUgeführten #Innenministerium. Auch für #FamilienministerinPrien ist das Haber-Verfahren ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von #Organisationen im #Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Durch den Umbau des Programms verlieren hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderung.