Stuttgart-Nord/-Remseck (ots) - Der Unbekannte Mann, der am 24.05.2025 in einer Stadtbahn der Linie U12 rechtsradikale Parolen gebrüllt hat, ist identifiziert worden (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 26.06.2026 unter ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/6291448
#Gesetz #Kriminalität #Organisationen #Strafgesetzbuch #Tatverdächtiger #Transport #Volksverhetzung
Vogelsberg (ots) - Versuchter Einbruch in Sportlerheim Alsfeld. Am frühen Montagmorgen (08.06.), gegen 2.40 Uhr, versuchte sich ein Unbekannter Zugriff auf die Räumlichkeiten eines Sportvereins im Sielweg in Leusel zu verschaffen, indem er eine ...
Bergen auf Rügen (ots) - In der Zeit vom 05.06.2026, 21 Uhr Uhr bis 06.06.2026, 10 Uhr haben bis dato unbekannte Täter das Parteibüro der Partei "Die Linke" in Bergen auf Rügen, Markt beschmiert. Hier wurden mit blauer Farbe verschieden ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/6289215
#DieLinke #Einsatzleitstelle #Graffiti #Internetwache #Organisationen #Parlament #Partei #Politik #Rügen #Sicherheitskräfte
Der #Tag_der_Organspende wurde durch die #Weltgesundheitsorganisation und dem #Europarat ins Leben gerufen und findet jedes Jahr am ersten #Samstag im #Juni statt. An diesem Aktionstag informieren verschiedene #Verbände und #Organisationen rund um die #Organspende / #Organtransplantation und verteilen #Spenderausweise.
https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/tag-der-organspende
Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union ab. "Menschenrechte müssen auch in Zeiten des Krieges gewahrt bleiben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe).
Nordhausen (ots) - Durch Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei Thüringen wurde am Mittwochmittag ein 42-jähriger Mann mit einem Fahrrad in der Grimmelallee einer Verkehrskontrolle unterzogen. Während dieser Maßnahme fiel den Beamten ein ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126723/6287947
#Bereitschaftspolizei #Fahrrad #Gesetz #Organisationen #Sicherheitskräfte #Verkehrskontrolle
Offenbach (ots) - (lei) Weil er unter anderem eine NS-Parole gerufen haben soll, ermittelt die Polizei nun gegen einen 23-Jährigen wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weiterer Delikte. Die Polizei ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43561/6285362
#Anzeige #Blutentnahme #Drogenkriminalität #FahrenunterEinflusspsychoaktiverSubstanzen #Gesetz #Kriminalität #Organisationen #Sicherheitskräfte
Parchim (ots) - Am 30.05.2026 kam es in Parchim gegen 10:25 Uhr zu einem Polizeieinsatz. Mehrere Bürger hatten über den Notruf mitgeteilt, dass eine männliche Person eine größere Fahne mit verfassungsfeindlichen Symbolen an einem Fahrrad ...
Der #Deutsche_Diversity_Tag findet jährlich am #letzten_Dienstag im Mai statt. Er ist ein jährlicher Aktionstag zur #Förderung von #Vielfalt in #Unternehmen und #Institutionen... Ziel ist es, das #Bewusstsein für die Bedeutung von Vielfalt zu schärfen und die #Vorteile eines #inklusivenArbeitsumfelds hervorzuheben. #Unternehmen und #Organisationen beteiligen sich mit verschiedenen #Aktivitäten, um zu zeigen, wie sie Vielfalt fördern und leben.
https://welcher-tag-ist-heute.org/aktionstage/deutscher_diversity-tag
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Geheimdienst schnüffelt: Umstrittenes Haber-Verfahren vor Gericht
Mit unserem Projekt #Gegenrechtsschutz unterstützen wir die betroffenen #Buchhandlungen bei ihren Klagen. Sie sind kein Einzelfall: Nach dem sogenannten #HaberVerfahren haben #Bundesministerien seit 2017 mutmaßlich über 3.500 #zivilgesellschaftlicheOrganisationen und #Einzelpersonen überprüfen lassen. Für das Verfahren gibt es keine #gesetzlichichenGrundlage. In vielen Fällen können die Einschätzungen aber zum #Verlust von #Fördermitteln geführt haben. Viele #Betroffene ahnen nicht einmal, dass sie kontrolliert wurden. Wer eine Überprüfung durch den Geheimdienst befürchtet, kann dazu Auskunft über unsere Muster-Anträge einfordern.
https://gegenrechtsschutz.de/materialien/
Unter der #MerzRegierung werden die #GeheimdienstPrüfungen zur #Waffe gegen ein angeblich „zu linkes“ #gesellschaftlichesEngagement. Fast alle #Abfragen aus 2025 stammen vom #CSUgeführten #Innenministerium. Auch für #FamilienministerinPrien ist das Haber-Verfahren ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von #Organisationen im #Förderprogramm „Demokratie Leben!“. Durch den Umbau des Programms verlieren hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Förderung.
Blaulicht-Bot
jobo
Hubu.de
VeganAtheist