Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X

Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen.  Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben.  Mit dem Wechsel zu offenen, dezentralen...

Digitalminister Wildenberger kündigt Bürokratiemeldeportal an

Bürger, die im Kontakt mit der Verwaltung Frust erleben, sollen Ende des Jahres eine Anlaufstelle bekommen. Digitalminister Wildberger verspricht ein Bürokratiemeldeportal, das Kritik und Lösungsvorschläge sammelt. Damit könne die Bundesregierung beim Abbau der Ärgernisse besser priorisieren.

Abkürzungsverzeichnis des Bundes - GovData

Das aktuelle Abkürzungsverzeichnis besteht aus zwei Teilen: Teil I enthält die Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die ob...

Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben - Hubu.de - News & FreeMail

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um "einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB