Bundespräsident Steinmeier besucht gamescom 2026 und eröffnet gamescom congress

https://nintendo-connect.de/events/gamescom/bundespraesident-steinmeier-besucht-gamescom-2026-und-eroeffnet-gamescom-congress-269743/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Niederlande - F-35-Kampfjets begleiteten den Regierungsflieger bei der Ankunft in Amsterdam.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in die Niederlande gereist und wurde dabei mit besonderen protokollarischen Ehren empfangen. Bereits während des Anflugs auf Amsterdam erhielt das deutsche Staatsoberhaupt eine außergewöhnliche Begrüßung. Zwei Kampfjets der....

https://t1p.de/hosqk

#FrankWalterSteinmeier

Selbstverantwortet sicherheitsratlos

Diese Bundesregierung hat ein weiteres Mal gezeigt, dass sie es nicht kann. Sie schafft die elementarsten Fertigkeiten des Regierens nicht. Seit dem Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine hat Annalena Baerbock als Bundesaußenministerin einen klaren, wenn auch manchmal überbetonten Kurs der Menschenrechts- und Völkerrechtspolitik gefahren. Das mag manchmal – verbunden mit der “feministischen Außenpolitik” – manchen Staaten, vor allem im arabischen Raum, bis hin zu manchem Bürger und eigenen Parteifreund:innen, auf den Zeiger gegangen sein. Aber es war zumindest eine Linie für das Völkerrecht, das Minderheiten und schwache Staaten schützt. Der Lohn dafür war eine große Mehrheit in der UNO-Vollversammlung, die den Angriff Russlands gegen die Ukraine verurteilte.

Wenn Deutschland in der UN eine Rolle spielen sollte, dann müsste es zeigen, dass es – und am besten alle EU-Staaten an seiner Seite – gegen Großmächte wie die derzeitigen Trump-USA und China Äquidistanz einhalten und – wie in vielen Jahrzehnten erfolgreich – zwar auf der Seite Israels stehen, aber dessen Völkerrechtsbrüche klar verurteilen und für die Rechte der Palästinenser und einen klaren Friedensprozess ebenso vehement einstehen muss.  Von dieser traditionellen Linie deutscher Nahostpolitik seit den 70er Jahren ist die Merz- Regierung abgewichen. Sie hat die völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Armee in Gaza nicht verurteilt, sie bezieht keine Stellung gegen die rechtswidrigen Attacken und Angriffe israelischer Siedler im Westjordanland und verhält sich unklar gegenüber dem mit internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gesuchten israelischen Präsidenten Netanjahu. Das alles ist unklug und indifferent und beileibe kein Antisemitismus, denn es ist die Pflicht jeglicher Demokrat:innen, auch enge Freunde zu kritisieren, wenn sie bei der Verfolgung ihres legitimen Schutzinteresses selbst Menschenrechte verletzen.

Indifferente Haltung zum Völkerrecht entscheidend

Friedrich Merz hat sich geweigert, den Angriff der USA auf den Iran als ebenso völkerrechtswidrig zu bezeichnen, wie diejenigen Russlands auf die Ukraine. Stattdessen hat Bundeskanzler Merz von einer “komplizierten völkerrechtlichen Lage” phantasiert. Wer in Angelegenheiten des Völkerrechts und Menschenrechtsfragen so herumeiert, wie diese Bundesregierung, muss sich selbst fragen, welche Glaubwürdigkeit damit verbunden sein kann. Denn in der UN entscheiden Mehrheiten der Staaten, die nicht Großmächte sind und für die die Einhaltung des internationalen Rechts oft die höchste Bedeutung hat, weil es die Schwächeren schützt. Mit all denen, vielen blockfreien Staaten und Entwicklungsländern, hat es diese Bundesregierung mutwillig verdorben. Durch Opportunismus gegenüber Trump und Netanjahu. Das ist das Letzte, was die Welt und was die Staaten des globalen Südens innerhalb der Vereinten Nationen brauchen. Und auch das Wort des Kanzlers, dass Netanjahu für uns die “Drecksarbeit” macht, wurde offensichtlich nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten des Planeten mitgelesen.

Mangelnde Kompetenz zu Selbsteinschätzung in der Außenpolitik

Dass Johann Wadephul noch vorgestern von einer hoffnungsvollen Perspektive nach Gesprächen am Rande der UNO-Vollversammlung sprach, lässt auf eine gewisse Naivität im Umgang mit höflichen diplomatischen Begegnungen schließen. Sie wirft aber auch ein  bedenkliches Licht auf die inzwischen gesunkene Kompetenz des Auswärtigen Amts, die Rolle der Bundesrepublik auf internationaler Bühne einzuschätzen. Denn es wäre eigentlich die Aufgabe der Stäbe des AA, ihren Minister und damit die Republik vor derartiegen öffentlichen Schlappen und politischen Niederlagen durch unzutreffende Einschätzungen im Vorfeld zu warnen und zu schützen. Diese Kompetenz war einmal die Stärke des Auswärtigen Amts, ob unter Scheel, Genscher, Kinkel und Joschka Fischer. Nach beendigung der rot-grünen Koalition und dem Ende der ersten Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers unter Guido Westerwelle häuften sich Fehleinschätzungen und handwerkliche Fehler. Es begann mit der Fehlinterpretation des “arabischen Frühlings” als Reformbewegung und fand manchen Höhepunkt, etwa als Annalena Baerbock nicht davon abgehalten wurde, ihren chinesischen Kollegen ebenso belehrend wie erfolglos auf einer Pressekonferenz in Beijing öffentlich anzugehen – wegen der Uiguren, und damit eines Problems, das ihre Vorgänger  i.d.R. unter vier Augen und nicht öffentlich mit Erfolg für die Betroffenen lösen konnten.

Die Stadtzerstörer

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört.

Hier in Bonn ist die als Urheberin zahlreicher stauverursachender Baustellen und Sperrungen wohlbekannt. Die LKW-Trucks, die täglich über die Kennedybrücke Beuel durchkreuzen, kommen daher. Grund: der Tausendfüssler ist kaputt und muss neu gemacht werden. Die zu meinem Bedauern jüngst abgewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner hatte sich noch mit der Autobahn GmbH über die Bauweise angelegt. Einerseits zu massiv, gross und breit. Andererseits ohne mitgeplante Radschnellwegroute über die Nordbrücke, die im übrigen auch schon kaputt ist, und als Nächste drankommen soll.

Was ist noch übrig vom Politik-Handwerk?

Dörner hatte eine kurze Telefonleitung zum NRW-Landesverkehrsminister Krischer, und ebenso zu den grünen Fraktionsspitzen und Regierungsmitgliedern in Berlin. Als die noch in der Regierung waren. Jetzt haben wir einen neuen Oberbürgermeister. Ob der noch Zeit zum Telefonieren hat, bei all den Affären, die er bewältigen muss? Leute, die ihn besser kennen, als ihnen lieb ist, bezweifeln das. Massiv.

Wiekommichdrauf? Duisburg

Einer der letzten Wahlsieger der SPD in diesem Land ist Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Über 78% wählten ihn in der Stichwahl; im ersten Wahlgang verpasste er die absolute Mehrheit nur knapp (46%). Ich bin kein Freund von ihm. Aber ich glaubte, in der SPD werde er auf Händen getragen und verehrt. Wie seine Genossin Bärbel Bas, die in “den schönsten Job der Welt – neben Papst” (zit. nach Franz Müntefering), also den SPD-Vorsitz neben “Dackelblick”-Klingbeil und ins Bundeskabinett gespült wurde. Bas ist Erbin des einstmals sichersten SPD-Wahlkreises der Welt, als den noch der legendäre Günter Schluckebier innehatte: 70%!

Wie kommichdrauf? In diesem Wahlkreis ereignete sich nun das: Philipp Wahl/WAZ: “Duisburgs Oberbürgermeister Link zum A59-Ausbau: ‘Stoppen Sie den Wahnsinn!’ – Der Bundesverkehrsminister will feierlich den Spatenstich für die neue A59-Brücke setzen. Duisburgs Politik wirft ihm ‘Missachtung’ vor. Doch nicht nur das.”

Dä. Schon bei der Bonner WCCB-Affäre habe ich mich gefragt, was die in den wöchentlichen SPD-Präsidiumssitzungen eingentlich den ganzen Tag machen. Wenn die damalige Bonner OB Bärbel Dieckmann und der damalige Bundesaussenminister Steinmeier dort nebeneinander sassen. Da war noch nicht einmal ein Telefon nötig, um ihn zu bitten, seine Botschaft in Südkorea den Investor Man-Ki Kim überprüfen zu lassen. Das scheint – warum, ist mir ein Rätsel geblieben, und nicht nur mir – unterblieben zu sein. Das wurde sehr, sehr teuer für die verschuldete Stadt. Wie kommichdrauf?

Vor, während und nach einer Kabinettssitzung

Heute frage ich mich, was die Genossin Bas, durch deren Direktwahlkreis diese bildschöne Autobahn verläuft und ausgedehnt werden soll, eigentlich so vor, während und nach einer Kabinettssitzung macht. Sprechen die da miteinander? Oder vermeiden die das lieber? Spricht der Genosse Link mit der Genossin Bas? Oder auch lieber nicht?

Ich kenne diese Autobahn sehr gut. In dem Jahr, als ich ein Auto besass (1978), befuhr ich sie regelmässig. Meine damalige erste feste Freundin hatte ihr Elternhaus in Duisburg-Hamborn. Ihr nicht minder netter Vater war Redakteur der Rheinischen Post, der heute der Bonner General-Anzeiger gehört. Besitzerclan: die Erbengemeinschaft des vormaligen NRW-Ministerpräsidenten Karl Arnold. Ich will nicht abschweifen. Schon vom Auto aus war das Bauwerk einschüchternd und beeindruckend, weil es fast durchgehend auf Brücken und Stelzen die Mitte Duisburgs von Süd nach Nord überquert, unter ihr nicht nur Wohngebiete, auch die City und der grösste Binnenhafen Europas. Und immer schön Seitenwind von West nach Ost. Unter den das Ungeheuer planenden und bauenden Bundes-, Landes- und kommunalen Verkehrspolitikern nicht wenige, eher mehrheitliche Sozialdemokraten. Immerhin: von heute aus gesehen ist eine Lernkurve erkennbar. Eine langsame.

Frage für Bonn: wie kommuniziert der Bonner OB? Wird er auf Landes- und Bundesebene ernstgenommen? Seine Vorgängerin wurde es. Kann er telefonieren? Hat er die Nummern, die er braucht? Oder ist diese Kulturtechnik schon ausgestorben?

Von Istanbul bis heute

Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg

„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier

Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.

Aber so ist das mit dem Gedächtnis. Der eine erinnert sich nicht an die Versprechen, die der Sowjetunion im Zuge der deutschen Einigung gemacht wurden, ein anderer nicht an die Nato-Osterweiterung oder an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Wieder ein anderer hat den regime change in Kiew 2014 komplett vergessen, oder wer das Minsker Abkommen brach, oder wer es als „Zeitkauf“ betrachtete. Wieder ein anderer kann sich nicht erinnern, selbst je etwas verantwortet zu haben, was sich im Rückblick als feiges Versagen oder gravierender Irrtum herausstellte. So lernt man zwar definitiv nichts aus der Geschichte, aber bleibt in schönster Einigkeit mit sich selbst. Wer ohne geschichtliche „Altlasten“ ist, hat kein Problem damit, Zeitenwenden und Epochenbrüche auszurufen, sich neue Weltbilder zu zaubern und nun eisern zu verkünden: Der neue ewige Feind sitzt in Moskau. Man denke an die russischen Panzer vor Kiew.

Das war vor vier Jahren. Damals liefen bereits die Verhandlungen über eine Beendigung dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Vor Kriegsausbruch hatte es ein russisches Verhandlungsangebot an die Nato und die USA gegeben. Darüber wurde ein Mal auf Botschafterebene im Rahmen des Nato-Russland-Rates gesprochen. Und das wars. Der deutsche Bundeskanzler fuhr am 14. und 15. Februar 2022 nach Kiew und nach Moskau und versuchte dort, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Ukraine nunmehr das Minsk-Abkommen erfüllen werde, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine eine absolut theoretische Angelegenheit sei. Er überzeugte, wie die Pressekonferenzen bewiesen, weder Kiew noch Moskau.

Der US-Präsident und sein Stab wiederum waren zu diesem Zeitpunkt längst zur Ansicht gelangt, dass Russland keine Mitsprache in der Frage habe, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann, und dies das letzte Wort sei. Es war die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die über Krieg und Frieden entschied.

Amanda Sloat, ehemalige Europadirektorin im Weißen Haus, sprach darüber unvorsichtigerweise mit zwei russischen Prankern. (ab Minute 5:20)

Nach der russischen Invasion gab man sich zwar große Mühe zu behaupten, der russische Angriff 2022 habe gar nichts mit der Nato zu tun. Auf keinen Fall. Das sei dem Hitler-Wiedergänger Putin geschuldet usw. Allerdings hatte 2023 der Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu viel Respekt vor dem Europäischen Parlament, um es zu belügen.

Es ging immer um die Nato und ihre militärische Positionierung in der Ukraine. Darum ging es schon 2014. Zudem forderte die russische Duma im Februar 2022 die offene militärische Unterstützung des Donbas, der sich seit 2014, ausgelöst durch die Anti-Terror-Operation der Übergangsregierung in Kiew, im Krieg befand.

Aber zurück zu den russischen Panzern vor Kiew.

Damals, am 24. Februar 2022 startete Russland die sogenannte „Vollinvasion“ der Ukraine mit 150.000 bis 190.000 Soldaten. Die Zahlen variieren, weil man nicht genau weiß, wieviele Kämpfer aus dem Donbas beteiligt sind. Jedenfalls stellte sich die russische Seite auf die Seite des Donbas, der seit 2014 gegen die Kiewer Zentralgewalt kämpft.

Mit einer solchen Truppenstärke war allerdings weder eine „Vollinvasion“ möglich, noch ein „Vernichtungskrieg“. Ganz eindeutig setzte damals die russische Seite auf den Schock der militärischen Aggression (völkerrechtswidrig) und darauf, so in Verhandlungen mit der Ukraine zu erzwingen, was diplomatisch verwehrt blieb: die Begrenzung der militärischen Stärke der Ukraine, ihre Neutralität, den Schutz der Minderheiten im Land. Womöglich glaubte Russland auch an einen regime change.

Die russische Kriegsführung in der Ukraine unterschied sich in jeder Weise von der bekannten Kriegsführung der USA: Es gab keine permanenten Flächenbombardements. Kiew wurde nicht in Schutt und Asche gelegt, die ukrainische Führung nicht „enthauptet“. Das hatte damals der ukrainische Präsident (und nicht nur der) befürchtet. Moskau verneinte. Das brauchte einen Verhandlungspartner, der für die Ukraine sprechen konnte. Tatsächlich besetzten russische Truppen umgehend sicherheitsrelevante Einrichtungen (darunter zwei Kernkraftwerke). Um Kiew herum entstand eine riesige Panzerkolonne. Sie hatte am 28. Februar 2022 eine Gesamtlänge von 56 km. Später soll sie eine Länge von 64 km erreicht haben.

Westliche Experten nahmen das zum Beweis strategischer Unfähigkeit Russlands. Die hätten wie auf einem Präsentierteller gestanden, festgefahren in einem „Verkehrsstau“.

Diese Panzerkolonne, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wurde nicht angegriffen.

Es wurde damals gekämpft und gleichzeitig verhandelt.

Am 22. März 2022 berichtete die BBC, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe angekündigt, die Intensität der Kampfhandlungen um Kiew zu verringern. Die russischen Verhandlungsführer betonten, dass Deeskalation noch kein Waffenstillstand sei. Nur Taten zählen, kein Worte, mahnten Biden und Johnson, laut BBC.

Am 30. März 2022 wiederholte BBC die russischen Ankündigungen, die nunmehr in Zusammenhang mit den Verhandlungen in Istanbul gebracht wurden. Wiederholt wurden auch die skeptischen westlichen Reaktionen darauf. Gleichzeitig informierte die BBC über den Verhandlungsstand vom 29. März 2022 in Istanbul: Die Ukraine hatte Moskau die Neutralität, ihren Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft angeboten und Sicherheitsgarantien verlangt. Die BBC zitierte Botschafter Tschaly, Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation in Istanbul. Dieser sagte, das ukrainische Angebot sei eine Chance, „die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine durch diplomatische und politische Mittel wiederherzustellen.“

Am 2. April berichtete die New York Times über den Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew. Sie zeigte Fotos, darunter von ausgebrannten russischen Fahrzeugen und von Soldaten der Azow, die sich in der kürzlich befreiten Stadt Butscha (31.März 2022) aufhielten. Butscha wurde international bekannt als Ort eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens, das der russischen Seite zugeordnet wird.

Im Zeitraum vom 29. März bis zum 2. April 2022 löst sich der„Verkehrsstau“ geordnet auf. Die russische Panzerkolonne zog sich vollständig zurück. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser Rückzug dann als strategische Umgruppierung, sprich militärische Schlappe Russlands gedeutet.

Dennoch, bis zum 15. April (oder sogar noch bis Ende April) 2022 dauerten die russisch-ukrainischen Verhandlungen an (trotz Butscha). Die New York Times veröffentlichte am 15. Juni 2024 Dokumente dieser Verhandlungen.Dieser Artikel der New York Times zitiert ebenfalls Botschafter Tschaly. Sie seien in diesen Verhandlungen einer Friedenslösung so nahe gewesen.

Er enthält ein sehr bemerkenswertes Detail, das einen Einblick in die Natur des damaligen Kriegsgeschehens gibt. Es ging um Verluste. Der damalige ukrainische Verteidigungsminister soll in Istanbul erklärt haben, die russische Seite habe bisher 3.000 Soldaten verloren. Der russische Verhandlungsführer habe erwidert: 80. Es ist völlig unerheblich, wessen Aussage stimmt. Die Zahlen zeigen, dass es alles in allem damals noch ein Krieg von geringer Intensität war.

Nato wollte kein Kriegsende

Am 5. Mai 2022 berichtete die Ukrainska Pravda mit Bezug auf Quellen aus der Umgebung von Selenskyj, dass Boris Johnson der Ukraine geraten habe, den Krieg weiterzuführen. Inzwischen ist von vielen verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass die von den USA geführte Nato kein verhandeltes Kriegsende wollte und zur Überzeugung gekommen war, Russland durch die Kombination zwischen Wirtschaftssanktionen (Biden: „kriegsähnliche Wirkungen“) und militärischer Unterstützung (Boris Johnson: 1000 Prozent) strategisch zu schwächen und einen „Siegfrieden“ zu erringen.

Später behauptete der russische Präsident (im Interview mit Tucker Carlson), der Rückzug der Panzerkolonne sei ihm von Deutschland und Frankreich angeraten worden. Der deutsche Regierungssprecher verneinte das auf Anfrage von Warweg (NDS): Kompletter Unsinn. Er bestritt allerdings gleichzeitig auch, dass der deutsche Bundeskanzler in irgendeiner Form an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligt war. Das wiederum stand im Widerspruch zu den Aussagen des deutschen Kanzlers im Interview mit Maybrit Illner vom 3. März 2022, insbesondere ab Minute 40.

Der deutsche Bundeskanzler unterstützte trotz Zeitenwende zu diesem Zeitpunkt eindeutig das Ziel, ein schnelles, verhandeltes Kriegsende herbeizuführen. Warum auch nicht? Sein Argument: Je länger ein Krieg dauert, um so mehr Opfer fordert er. Im April 2022 war das dann leider alles vergessen. Denn da war die von der Biden-Administration verordnete Kehrtwende angesagt: Kein verhandelter Frieden – ein militärischer „Siegfrieden“, den auch der Kanzler umgehend verinnerlichte. Die Verhandlungen von Istanbul landeten in die Schublade „Russenpropaganda“. Womöglich waren die Verhandlungsdokumente, die Putin einer Delegation aus Afrika zeigte, nur fake news? (vgl. „Putins Gift“)

Über das damalige Scholz-Interview von Illner wäre noch viel zu sagen. Ich will es dabei bewenden lassen, dass Scholz wenigstens der damaligen Überzeugung treu blieb, dass ein direkter Krieg Nato-Russland auf jeden Fall vermieden werden müsse.

Der Wind schlug definitiv um, als Präsident Biden am 26. März in Warschau siegesbewusst auftrat: Die westlichen Wirtschaftssanktionen würden „kriegsähnliche Wirkungen“ entfalten, in Russland. Biden ließ sich damals auch dazu hinreißen, den regime change zu fordern. Das Weiße Haus dementierte umgehend.

Friedensverhandlungen standen nicht mehr oben auf der Agenda des Westens. Er schlug die Chance auf einen schnellen verhandelten Frieden in den Wind, überzeugte die Ukraine von einer Siegeschance im Krieg, die nie bestand, und ließ sie kämpfen, stellvertretend.

Seitdem ist alles, was in diesem Krieg passierte, nicht mehr die alleinige Schuld Russlands. Der Westen trägt so auch ein gerüttelt Maß Mitverantwortung am weiteren Kriegsverlauf, einschließlich der de-facto-Übernahme des Kommandos über die ukrainische Kriegführung, mit immer weiteren Eskalationsstufen. Die Kommandozentrale: Clay-Kaserne, Wiesbaden, Deutschland.

Diverse “Verluste”-Zahlen

Über dieses gut gehütete „Geheimnis“ berichtete die New York Times am 29. März 2025. Die Nato-Partner seien „Teil der Tötungskette“, wurde ein nichtgenannter Europäer zitiert. Die Herren der Clay-Kaserne treffe allerdings, so die Erzählung der New York Times, keine Schuld an der missglückten ukrainischen Gegenoffensive 2023. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bezifferte die New York Times die Zahl der ukrainischen Verluste auf 435.000, die der russischen auf mehr als 700.000.

Anmerkung: Im November 2022 ging Mark Milley, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA, von etwa annähernd gleich hohen Verlusten auf beiden Seiten aus (etwa 100.000.) Für ihn war das ein Anlass, ein verhandeltes Kriegsende in Erwägung zu ziehen. Der zweite Anlass für Milleys Vorstoß war die russische Frontbegradigung, die zum Rückzug der russischen Truppen um Charkiv und in der Region Cherson führte. Diese Chance, so Milley, solle die Ukraine nutzen.

Aber auch das wollte niemand hören. Milley schwieg fortan. Das Weiße Haus hielt am Plan „Siegfrieden“ fest. 2023 scheiterte die Gegenoffensive der Ukraine. Und so weiter und so fort. Der Krieg eskalierte immer weiter.

In der EU wird die Strategie „Siegfrieden“ bis heute hochgehalten. Gleichzeitig wird unentwegt behauptet, dass Russland nicht zu Verhandlungen bereit sei. Das Problem liegt nicht in mangelnder russischer Verhandlungsbereitschaft. Es besteht in den russischen Verhandlungsbedingungen. Wer auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat, hat die besseren Karten in den Verhandlungen. Oder erzwingt die Kapitulation. Das wusste schon Mark Milley. Die EU weiß es immer noch nicht.

Die USA unter Trump verkaufen der EU die Waffen, die diese dann der Ukraine schenkt

Der Trump-Administration ist alles recht, solange sie sich vom Krieg verbal distanzieren und den europäischen Alliierten die Lasten aufbürden kann. Sie liefert weiter der Ukraine militärische und geheimdienstliche Unterstützung, vor allem bei der Auswahl, Erfassung und „Eliminierung“ russischer Ziele. Gleichzeitig verkaufen die USA unter Trump der EU die Waffen, die diese dann der Ukraine schenkt. So sieht die „Lastenteilung“ in der Nato aktuell aus. Damit die Steuerzahler in der EU mitmachen und brav die Gürtel enger schnallen, wird im europäischen Teil der Nato das Gespenst einer drohenden russischen Aggression an die Wand gemalt.

Für die USA ist aktuell der Iran der gefährlichste Feind, aber eigentlich ist und bleibt es China.

Fragt sich nur, ob die Waffenproduktion mit dem Kriegsverbrauch an so vielen Fronten Schritt hält. Auf westlicher Seite. Die Ukraine braucht immer neue Luftabwehrsysteme (was wurde aus den gelieferten?), aber die braucht Israel inzwischen auch, die Golf-Staaten ebenso. So sind die USA aktuell in zwei Abnutzungskriege verstrickt. Mit Raytheon wurde ein 7-Jahres-Abkommen geschlossen, um die Produktion von Waffen und Munition anzukurbeln. Nach dem aktuellen Produktionsniveau (90 Stück jährlich) brauche es viereinhalb Jahre, um die in den ersten 72 Stunden des Krieges gegen den Iran verbrauchten Tomahawks auch nur zu ersetzen, war im National Interest zu lesen. Nach offiziellen ukrainischen Angaben, lag die Zahl der militärischen Verluste Russlands am 26.03. 2026 bei geschätzt 1.292.170 (tot bzw. verwundet).

Die Ukraine verfährt bei ihren Angaben nach der Logik: Mehr russische Soldaten im Feld – mehr Tote. Und im übrigen seien den Russen – anders als den Ukrainern und allen „zivilisierten“ Völkern – Menschenleben nichts wert. Diese Narrative werden im Westen nur gern in bestimmten Kreisen geglaubt.

Das russische Verteidigungsministerium gibt ebenfalls täglich Zahlen über materielle und personelle Verluste der ukrainischen Seite heraus. Nach Kalkulationen von Ria Novosti soll demnach die Zahl der ukrainischen Verluste im Jahr 2025 bei 513.500 gelegen haben. Nach Angaben von Andrey Martyanow, einem russisch-stämmigen YouTube-Blogger aus den USA, der Briefings des russischen Verteidigungsministeriums verfolgt, lag sie am 25. März 2026 bei insgesamt über 1,5 Millionen Soldaten. Folgt man der BBC vom 15. Februar 2026, dann hätten die vergangenen vier Kriegsjahre rund 55.000 ukrainischen Soldaten, etwa 15.400 Zivilisten und 160.000 russischen Soldaten das Leben gekostet.

Keine einzige Angabe zu den Opferzahlen ist zuverlässig oder gar unabhängig überprüfbar.

Man muss sie allesamt der Kriegspropaganda zurechnen. Offensichtlich ist lediglich, dass die Opferzahlen mit jedem Kriegstag weiter steigen, und dass in erster Linie Soldaten sterben. Das ist der menschliche Preis, wenn Friedenschancen ausgeschlagen werden.

UNHCR erfasst die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten in diesem Krieg. Stand 16. März 2026, forderte er insgesamt 57.508 Opfer, davon 15.364 Tote und 42.144 Verwundete. Räumlich betrachtet, ist die unmittelbare Nähe zur Front die größte Gefahr für Zivilisten. Dort konzentrierten sich fast zwei Drittel (63 Prozent) der Opferzahlen (Stand Januar 2026). Die allermeisten Opfer sind ukrainische Staatsbürger.

Jedes Kriegsopfer ist eines zu viel, und doch, der Bundespräsident beschwört für unser Land eine Zukunft, die Frieden mit Russland ausschließt. Er hat ein merkwürdiges Sicherheitsverständnis. Was hieße es denn, „Sicherheit“ gegen Russland zu organisieren? Wen wundert es dann, wenn in Moskau die Überzeugung wächst, es nur mit Gegnern zu tun zu haben, zumal sich auch Deutschland andauernd weigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland Angeriffsplämne gegen die Nato schon gebetsmühlenartig dementiert.

Gegnerschaft hat immer zwei Seiten.

So entsteht ein Teufelskreis von andauerndem Misstrauen, andauerndem gegenseitigen Belauern, andauernder Hochrüstung. Fehlt die Diplomatie, der Wille zur Verständigung, reicht in einer solchen Lage ein einziger Funken, um das Pulverfass eines großen Krieges zu entzünden.

Und dann? Wieviele sollen dann sterben müssen, bloß weil es inzwischen als außenpolitisch „klug“ gilt, nicht mit Russland reden zu wollen, in Russland den ewigen Feind zu sehen?

Um es mit Spock, dem Vulkanier vom „Raumschiff Enterprise“, zu sagen: Die Chance, dass wir (Russland eingeschlossen) einen solchen Krieg nicht überleben, steht 7824,7 zu 1.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Legal – Illegal – Scheißegal …

Opportunismus und die Herrschaft des Rechts

„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)

Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“.

Frank Steinmeiers klare Haltung war eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Eine im Iran-Krieg eher leise grüne Oppositionsfraktion konnte sich mitgemeint fühlen.

„Komplex“

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, versicherte dagegen ernsthaft, dass die Prüfung der rechtlichen Einordnung dieses Krieges durch die zuständige Bundesregierung auch drei Wochen nach Beginn der Bombardements noch nicht abgeschlossen sei. Für die CDU ist die Lage wie zuvor schon bei Trumps Überfall auf Venezuela „komplex“.

Weniger „komplex“ argumentierte Israels Botschafter Ron Prosor in der FAZ. Er machte sich gar nicht erst die Mühe, den Völkerrechtsbruch zu leugnen. „Wir müssen aufhören, in alten Schablonen zu denken. Klugheit bedeutet heute, den Mut zu haben, das Richtige zu tun, statt nur das Richtige zu wollen.“

Das Völkerrecht als „alte Schablone“. Bei den Spontis hieß das kurz und knapp Legal-Illegal-Scheißegal. Im Kern gab Prosor der Kritik Steinmeiers so recht.

Schon zum Beginn der Kampfhandlungen hatten die US-Dienste bestritten, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorstehe. Damit war die Voraussetzung des Artikels 51 der UN Charta zur Durchbrechung des Gewaltverbots des nicht gegeben. Wie beim Irak-Krieg 2022 handelt es sich um einen vom internationalen Recht nicht gedeckten Präemptivschlag. Vom Griff nach der Atombombe war der Iran, so die IAEO, noch Jahre entfernt. Steinmeier verwies zu Recht darauf, dass es unter dem Atomabkommen von 2015 eine höhere Sicherheit gegen eine iranische Bombe gehabt habe als heute. Doch das JCPOA wurde 2018 von Trump gekündigt.

ius ad bellum

Die Lage im Nahen Osten ist kompliziert. Die Völkerrechtswidrigkeit des US-israelischen Angriffskrieges gegen Iran hingegen ist evident. Das sieht eine Mehrheit der Staaten so, in Europa etwa Spanien. Wenn in Deutschland das Offensichtliche nicht ausgesprochen werden soll, stellt sich die Frage nach dem Warum. Die Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Krieges ist keine akademische Frage. Sie hat handfeste politische Konsequenzen.

Verstößt der US-israelische Angriff gegen das Völkerrecht, hat der Iran nach Artikel 51 das Recht auf Selbstverteidigung – solange der Sicherheitsrat nicht eigene Maßnahmen ergreift, diesen Angriff abzuwenden. Davon ist nicht auszugehen, denn die angreifenden USA haben im Sicherheitsrat Vetorecht. Wenn sie den Krieg beenden wollten, müsste sie den Angriff nur einstellen.

Die Feststellung, dass der Iran als angegriffener Staat das Recht auf Selbstverteidigung hat, ist unbequem und bitter. Denn das Recht auf Selbstverteidigung wird durch ein brutales, terroristisches Regime wahrgenommen. Dennoch hat der souveräne Iran das ius ad bellum. Wie die von rassistischen und rechtsextremen Kräften abhängige Regierung von Netanjahu nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober das Recht und die Pflicht hatte, die Gefahr durch die Hamas zu beenden.

Doch wie in Gaza suspendiert das Recht zum Krieg nicht das Recht im Krieg. Das ius in bello verbietet Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Schulen und Hospitäler, auf Kraftwerke in der Ukraine, wie auch auf Gasfelder, ob im Iran oder in Qatar.

Bündnis der Mittelmächte

Die Kriege in der Ukraine wie im Iran können sofort beendet werden. Putin und Trump müssen ihren völkerrechtswidrigen Angriff stoppen. Doch was in der Ukraine gilt, trifft auch im Iran zu. Weder Putin noch Trump werden wegen des Verstoßes gegen internationales Recht ihre Kriege beenden. Erst wenn die politischen und ökonomischen Konsequenzen die Fortsetzung dieser Kriege nicht mehr lohnend erscheinen lassen, werden sie umkehren.

Hierzu kann internationaler Druck beitragen. Internationaler Druck aber baut sich nicht auf, wenn der Eindruck entsteht, Deutschland sei in der Ukraine klar auf der Seite des Völkerrechts. In Iran wie in Venezuela aber sei der Angriff der USA zu „komplex“. Bündnispartner gegen Putin wird Deutschland nicht finden und halten, wenn der Eindruck entsteht, im Falle der USA gelte ein anderes Völkerrecht. Treffend kritisierte Friedrich Merz Trumps „Massive Eskalation mit offenem Ausgang“ im Iran, drückte sich aber bei der FAZ um eine völkerrechtliche Bewertung.

Putin und Trump betreiben einen gewaltsamen, fossil getriebenen Imperialismus. Trumps und Putins Recht des Stärkeren will Europa die Herrschaft des Rechts entgegensetzen. Die Herrschaft des Rechts soll getragen werden von einem breiten Bündnis von Mittelmächten. So forderte es Kanadas Premierminister Mark Carney auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. Ein Bündnis der Mittelmächte aber wird nicht auf Opportunismus gegründet. Legal-Illegal-Scheißegal untergraben die Herrschaft des Rechts. Doppelte Standards blockieren breite internationale Koalitionen.

Steinmeier hat recht: „Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen.“

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Fake friction between Germany and Israel

https://fed.brid.gy/r/https://electronicintifada.net/blogs/david-cronin/fake-friction-between-germany-and-israel

Il Presidente della Repubblica tedesco ha sottolineato l'importanza del diritto internazionale e ha dichiarato illegittima, da questo punto di vista, la guerra iniziata da USA e Israele in Iran.

#FrankWalterSteinmeier #Iran #Germania

https://www.ilmitte.com/2026/03/steinmeier-guerra-contro-iran/