Petition!
in# Brüssel wächst der #Druck auf #EUKommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen. Denn inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass sie persönlich eine #Milliardenstrafe gegen #Google gestoppt hat — obwohl die #EUWettbewerbsbehörde den Fall offenbar bereits #abgeschlossen hatte.
Sollte sich das bestätigen, wäre das ein fatales Signal: Europas #Digitalregeln gelten offenbar nur so lange, bis mächtige #Konzerne und geopolitischer Druck ins Spiel kommen.
Offenbar reagierte von der Leyen damit auf Druck aus den #USA. Statt #europäischesRecht konsequent durchzusetzen, droht die #EUKommission vor der #Marktmacht und dem politischen #Einfluss von #BigTech einzuknicken.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Fordern Sie jetzt gemeinsam mit uns: Die EU muss ihre eigenen Regeln durchsetzen — gerade gegen Google.
https://weact.campact.de/petitions/von-der-leyen-nicht-einknicken-vor-google