📬 EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz
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EU-Überwachungsgesetz E-Evidence: Neuer Datenzugriff für Ermittler – Kritik an schwachem Rechtsschutz

Ermittler erhalten mit dem E-Evidence-Paket direkten Zugriff auf Cloud- und Kommunikationsdaten. Kritik am schwachen Rechtsschutz wächst.

TARNKAPPE.INFO

Folge: #Verschlüsselung 🔒 / #encryption 🔒 der eigenen Daten in der Cloud wird zwingend

E-Evidence: #Bundestag ( @bundestag ) erleichtert internationalen Zugriff auf Daten in der #Cloud | heise online https://www.heise.de/news/E-Evidence-Bundestag-erleichtert-internationalen-Zugriff-auf-Daten-in-der-Cloud-11161014.html #Datenschutz #privacy #eEvidence

E-Evidence: Bundestag erleichtert internationalen Zugriff auf Daten in der Cloud

Die Umsetzung der EU-Vorgaben zu E-Evidence soll Ermittlern helfen, stößt wegen Lücken beim Rechtsschutz und Missbrauchsrisiken aber auf scharfe Kritik.

heise online
Verbände warnen vor EU‑Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte

Vor dem Hintergrund der E-Evidenzverordnung fordern Psychologen und Psychotherapeuten den Schutz der Schweigepflicht bei EU-weitem Zugriff auf ePA-Daten.

heise online
My article on the #dataretention wish list by member states, including find-my-citizen necessity, #OTT and #eevidence published by @[email protected] yesterday has been translated into English. www.heise.de/en/news/Data...

Data Retention: Commission to ...
Data Retention: Commission to present proposal by mid-2026

Data retention is coming back, at least as a topic of discussion. What the EU states wish for is revealed by a pre-Christmas wish list.

heise online
E-Evidence: Grenzüberschreitende Strafverfolgung im digitalen Zeitalter: Neues Gesetz soll Zugriff auf digitale Beweismittel in der EU erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln erleichtern soll. Der Ges…

Innere und äußere Sicherheit - Deutschland und Europa
Was könnte die EU-Chatkontrolle für die Schweiz bedeuten? - Das Netz ist politisch

Wie wir im September schon geschrieben haben, ist die Einführung einer Chatkontrolle in der EU nach wie vor ein Thema, auch wenn es zwischenzeitlich mangels

Das Netz ist politisch
Massive increase in data requests from law enforcement at Google & Co in EU and USA. Nonetheless, Donald Trump cancels all negotiations about the planned EU-US #eEvidence agreement:
https://digit.site36.net/2025/03/10/massive-increase-in-data-requests-at-google-co-while-trump-cancels-talks-about-eu-us-e-evidence-agreement/
Massive increase in data requests at Google & Co while Trump cancels talks about EU-US e-evidence agreement | Matthias Monroy

An analysis shows that government requests for user data from tech companies are increasing dramatically. An email provider specialising in encryption refers to this as ‘surveillance capitalism’. Authorities from EU countries are stepping up their surveillance practices by requesting more and more data from large US internet companies. They received almost fifteen times more user […]

Matthias Monroy
Mit Übernahme der US-Regierung durch das Riesenbaby wurden auch Verhandlungen mit der EU zum #eEvidence-Abkommen abgebrochen. Zukunft ist völlig unklar. Die EU-KOM trifft dazu bald die neue US-Justizministerin Pam Bondi.
https://verfassungsblog.de/digitale-beweise-im-eu-us-datenschutzkonflikt/
Digitale Beweise im EU-/US-Datenschutzkonflikt

 

Verfassungsblog

Ermittler sollen leichteren Zugang auf #Cloud-Daten erhalten

"E-Evidence-Mechanismus mit Direktzugriff auf Diensteanbieter..

#Strafverfolgungsbehörden aus einem Mitgliedstaat können damit #Teilnehmerdaten, Verbindungs- und #Standortinformationen inklusive #IPadressen sowie #Inhaltsdaten etwa von #eMails oder #Chats unabhängig von deren Standort unmittelbar bei Diensteanbietern anfordern, die in der EU tätig sind..."
#Eevidence #Totalüberwachung
https://www.heise.de/news/E-Evidence-Buschmann-will-internationalen-Zugriff-auf-Cloud-Daten-erleichtern-9998252.html

Ermittler sollen leichteren Zugang auf Cloud-Daten erhalten

Die Vorschriften sollen es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, elektronische Beweismittel direkt von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten anzufordern.​

heise online

Schweizer #Strafverfolgungsbehörden und #Google arbeiten eng zusammen. Das sieht man anhand einer Auswertung der neuen Transparenz-Berichte (von SurfShark).

#Microsoft hingegen beantwortet nur 60 % aller Schweizer
Rechtshilfeersuche (für Nutzerdaten) positiv.

Für die Schweizer Behörden scheint dieser langwierige Rechtshilfeweg offenbar irgendwie zu funktionieren. Deshalb blicken sie auf #eEvidence und der #Chatkontrolle - zwei EU-Vorhaben - eher kritisch.

Analyse: https://dnip.ch/2024/10/03/schweizer-strafverfolgungsbehoerden-klopfen-am-meisten-bei-google-und-microsoft-an/

Schweizer Strafverfolgungsbehörden klopfen am meisten bei Google und Microsoft an - Das Netz ist politisch

Eigentlich sind es die "low-hanging-fruits" im Techjournalismus. Und trotzdem gehen sie sehr oft unter.

Das Netz ist politisch