Wie der Landwirtschaftsminister des Bundes die sinnvolle und in vielen anderen Ländern wie Großbritannien bereits erfolgreich eingesetzte Zuckersteuer eine Absage erteilt - da stellt man sich wirklich die Frage, ob dieser Mensch für alle Bürger dieses Landes oder doch nur für eine klitzekleine, aber finanziell mächtige #Lobbygruppe tätig ist, also für Coca Cola, Pepsi, Haribo und Mars. #Korruption #Käuflichkeit #Demokratiezersetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zuckersteuer-debatte-100.html

Auch knapp drei Monate nach seinem Amtsantritt kann ich es immer noch nicht realisieren, dass Friedrich Merz wirklich Bundeskanzler ist und hoffe, aus einem bösen Traum aufzuwachen. Was seit seiner Ernennung politisch abgegangen ist, erhärtet den Eindruck eines dystopischen Albtraums.

Wenn Julia Klöckner sich jetzt beim Feiern mit dem ehemaligen Kanzler Österreichs Sebastian Kurz ablichten lässt, ist das ein neuer Peak. Vor dieser Frau habe ich seit ihrem Wirken in RLP Angst. Ihr Drang und schon pathologisch wirkender Wille nach Macht dringt ihr seit damals aus allen Poren. Konsequenzen wird dieses Bild, bzw. das Verhalten sicher keine haben. Vermutlich wird es gelöscht und die Aufmerksamkeit auf etwas anderes gelenkt.

Teile der aktuellen Regierung sind so verkommen, dass ich erstmals wirklich Bedenken haben, wo wir am Ende dieser Amtszeit stehen werden.

#JuliaKlöckner #SebastianKurz #Demokratiezersetzung #CDU
RE: mastodon.social/users/Recherch…

Die #ARD erzählt immer wieder denselben Mist: sie sei verpflichtet alle Meinungen abzubilden. Klingt wie: "Befehl ist Befehl".

#Rundfunkstaatsvertrag #Demokratiezersetzung

https://correctiv.org/aktuelles/debatte-um-afd-verbot/2025/05/07/afd-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-wie-reagieren-deutschlands-fernsehsender/

Tolles Interview mit Martyna #Linartas zur Vermögensungleichheit, die sie in ihrem Buch beschreibt.

U.a auch die Verschonungsbedarfsprüfung am Beispiel Mathias Döpfner bei seiner Milliarden-Schenkung ..

Hier nur ein kurzer Ausschnitt. Das ganze Interview: https://youtu.be/jmlF9Fhma6k

Siehe auch:
🕸️ https://ungleichheit.info/
🕸️ https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/
🕸️ https://www.taxmenow.eu/
🕸️ https://fiscalfuture.de/
🕸️ https://www.finanzwende.de/

#Ungleichheit #Erbengesellschaft #Populismus #Demokratiezersetzung

Es ist nicht der trumpsche Kulturkampf der #CDU #CSU und noch nicht mal der Rechtsextremismus der #AfD der am meisten Sorgen macht.
Richtig besorgniserregend sind die 99% der Journalist*innen welche die libertären, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kampagnen und das Framing übernehmen, normalisieren und pushen.

#Medienversagen #Demokratiezersetzung

Verunglimpfung von #demokratischen #Institutionen ist die Arbeitsweise der #DemokratiezersetzerAfD. Deswegen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr ähnliche #Paragrafen im #StGB!!!

#noafd #Steinbach #Demokratiezersetzung