Mastodawn

#BND bekommt #Lizenz zum #Hacken und #Sabotieren.

Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen – von #Cyberangriffen bis zur #Sabotage.

Nach jahrelangen Diskussionen nimmt die Reform des #BND-Gesetzes konkrete Formen an. Der Entwurf aus dem #Kanzleramt umfasst 139 #Paragrafen – bisher kam der #Geheimdienst mit 69 #Paragrafen aus. #WDR, #NDR und #Süddeutsche_Zeitung(öffnet im neuen Fenster) ...

https://www.golem.de/news/gesetzesentwurf-bnd-bekommt-lizenz-zum-hacken-und-sabotieren-2512-203489.html

Gesetzesentwurf: BND bekommt Lizenz zum Hacken und Sabotieren - Golem.de

Der BND soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch im Ausland zuschlagen dürfen - von Cyberangriffen bis zur Sabotage.

Golem.de

Aktion Freiheit statt Angst Nov 22

Noch 5 Tage bs zum Freedom Day
Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren abschaffen
Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
und alles unsere Artikel dazu https://a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=schwarzfahr&sel=meta
a-fsa.de/d/3Lw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9352-20251122-noch-5-tage-bs-zum-freedom-day.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9352-20251122-noch-5-tage-bs-zum-freedom-day.html
Tags: #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragrafen #265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Freiheitsfonds

RespectCyclists Jul 17, 2024

Du brauchst immer mal wieder die wichtigsten #Verkehrszeichennummern und die dazu passenden #Paragrafen um #Autler oder schlecht geschulte #Polizisten über die #STVO aufzuklären?
Du magst nicht auswendig lernen?
Hier geht's zum Download von einigen hilfreichen Übersichten, thematisch sortiert:
https://www.streifenhelfer.com/index.php/downloads/

Einfach runterladen ausdrucken und laminieren...

Besten Dank an @[email protected]

#STVOUltras #RespectCyclists #Gehwegparker #Radwegparker #Verkehrswende

@mastobikes
@fedibikes

Downloads – Streifenhelfer

𝐭𝐚𝐤𝐢𝐧𝐠 𝐥𝐮𝐜 (RN)May 5, 2024

Seltene Quelle, aber sehr guter Artikel zu den Entwicklungen um #SuizidPrävention und #Paragrafen:
"Wie die Regierung den Bundestag ignoriert"

https://www.gmx.net/magazine/politik/suizidpraevention-regierung-bundestag-ignoriert-39394192 (07.03.24)

Suizidprävention in Deutschland: Wie die Regierung den Bundestag ignoriert

Der Bundestag hat im vergangenen Sommer für einen Antrag gestimmt, der Lücken bei der Suizidprävention schließen soll. Eigentlich hätte die Regierung bereits einen ersten Entwurf für ein Gesetz vorlegen sollen. Doch dieser verzögert sich. Dabei gibt es aktuell dringenden Handlungsbedarf.

GMX News

pro_Demokratie Dec 4, 2022

Verunglimpfung von #demokratischen #Institutionen ist die Arbeitsweise der #DemokratiezersetzerAfD. Deswegen brauchen wir nicht weniger, sondern mehr ähnliche #Paragrafen im #StGB!!!

#noafd #Steinbach #Demokratiezersetzung